{"id":44728,"date":"2021-05-13T13:20:23","date_gmt":"2021-05-13T11:20:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=44728"},"modified":"2021-05-13T13:29:20","modified_gmt":"2021-05-13T11:29:20","slug":"44728","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2021\/05\/13\/44728","title":{"rendered":"Datenschutz-Verfahren und Folterwerkzeuge"},"content":{"rendered":"

\u00dcbermedien<\/a>: „Nach „Ausforschung“ von Journalisten: Datenschutz-Verfahren gegen Stasi-Unterlagenbeh\u00f6rde“.<\/p>\n

Die Sache, die urspr\u00fcnglich nur die Akte Lammel<\/a> war, zieht immer weitere Kreise. „Wie nun bekannt wurde, hat Ulrich Kelber<\/a>, der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), kurz nach der Ver\u00f6ffentlichung ein datenschutzrechtliches Pr\u00fcfverfahren in die Wege geleitet. Dem Beauftragten f\u00fcr die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, wurde ein Fragenkatalog \u00fcbersandt mit einer ungew\u00f6hnlich kurzen Bearbeitungsfrist von nur einer Woche. Seit dem 7. Mai liegt Jahns Antwort im Haus von Kelber vor. Sie best\u00e4tigte die Vorw\u00fcrfe und Recherchen \u2013 und stellt den Bundesdatenschutzbeauftragten offenbar nicht zufrieden.“<\/p>\n

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat Jahn und seiner Beh\u00f6rde offensichtlich die Folterwerkzeuge gezeigt, wenn weiter gemauert w\u00fcrde: Im Anschluss hieran wird zu pr\u00fcfen sein, ob die bisher durch BStU getroffenen Ma\u00dfnahmen ausreichend sind, oder weiterer Handlungsbedarf besteht, der erforderlichenfalls auch mit aufsichtsrechtlichen Ma\u00dfnahmen durchzusetzen w\u00e4re.<\/i> Dem Bundesdatenschutzbeauftragten st\u00fcnden in diesem Falle umfangreiche Mittel zur Verf\u00fcgung.“<\/p>\n

„Grundlage f\u00fcr die nun eingeleitete Pr\u00fcfung waren Hinweise darauf, dass Medienantr\u00e4ge einiger weniger Redaktionen in der Stasi-Unterlagenbeh\u00f6rde auch dann bearbeitet wurden, wenn sie erkennbar unzul\u00e4ssig waren \u2013 und so teils privateste Informationen die Beh\u00f6rde verlie\u00dfen.“<\/p>\n

Als kleines Schmankerl kommt hinzu: Ulrich Kelber ist Sozialdemokrat. Die Jahn-Beh\u00f6rde unterliegt der Dienstaufsicht durch die Bundesbeauftragte f\u00fcr Kultur und Medien (BKM, aka Kulturstaatsministerin) Monika Gr\u00fctters<\/a>, und die ist CDU. Da haben zwei ein Interesse, sich vor den Wahlen noch zu profilieren, und zu meinem Vergn\u00fcgen nicht miteinander.<\/p>\n

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