{"id":44459,"date":"2021-04-15T19:29:41","date_gmt":"2021-04-15T17:29:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=44459"},"modified":"2021-04-15T19:29:42","modified_gmt":"2021-04-15T17:29:42","slug":"schafft-ein-zwei-viele-karl-marx-hoefe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2021\/04\/15\/schafft-ein-zwei-viele-karl-marx-hoefe","title":{"rendered":"Schafft ein, zwei, viele Karl-Marx-H\u00f6fe!"},"content":{"rendered":"

\"berliner
\nBerliner Mieterstreik 1932\/33<\/a><\/sup><\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht hat den so genannten „Mietendeckel“ in Berlin in die Tonne<\/a> getreten. I told you so.<\/a> Was Hans-J\u00fcrgen Papier vor zwei Jahren gesagt hat<\/a>, ist also eingetreten.<\/p>\n

Regelungen zur Mieth\u00f6he f\u00fcr frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann (ungebundener Wohnraum), fallen in die konkurrierende Gesetzgebungszust\u00e4ndigkeit. Die L\u00e4nder sind nur zur Gesetzgebung befugt, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen abschlie\u00dfenden Gebrauch gemacht hat (Art. 70, Art. 72 Abs. 1 GG<\/a>). Da der Bundesgesetzgeber das Mietpreisrecht in den \u00a7\u00a7 556 bis 561 BGB<\/a> abschlie\u00dfend geregelt hat, ist aufgrund der Sperrwirkung des Bundesrechts f\u00fcr die Gesetzgebungsbefugnis der L\u00e4nder kein Raum. Da das MietenWoG Bln<\/a> im Kern ebenfalls die Mieth\u00f6he f\u00fcr ungebundenen Wohnraum regelt, ist es insgesamt nichtig.<\/i><\/p>\n

Und jetzt die gute Nachricht. Das BverfG hat nat\u00fcrlich nicht<\/i> dar\u00fcber entschieden, ob ein „Mietendeckel“ falsch oder richtig ist, sondern nur, dass der Berliner Senat den nicht hatte einf\u00fchren d\u00fcrfen, weil bekanntlich Bundesrecht Landesrecht bricht. Der Bundestag k\u00f6nnte also die Gesetze so \u00e4ndern, dass das Berliner Gesetz wieder in Kraft treten k\u00f6nnte. Daf\u00fcr wird es aber auf absehbare Zeit keine Mehrheit geben.<\/p>\n

\"newsletter
\nPressemeldung der „Linken“ zum Thema<\/a><\/sup><\/p>\n

Man ist versucht, mit H\u00e4me auszurufen: Das kommt davon wenn man im Kapitalismus nur was herumreparieren will. Das w\u00e4re aber falsch: Selbst dort ist „sozialer“ Wohnungsbau m\u00f6glich<\/a>. Das muss aber politisch gewollte sein. Die „Linke“ in Berlin und die SPD haben das aber kl\u00e4glich versemmelt<\/a>: „Deutschland ist das einzige Land, das seine \u00f6ffentlichen Wohnungsbest\u00e4nde an Finanzinvestoren verkauft hat. Die rot-rote Koalition stellt die Landesregierung, die den Rekord im Verkauf von landeseigenen Wohnungen h\u00e4lt und zugleich am wenigsten deswegen ins Gerede gekommen ist.“<\/p>\n

Wie dumm und politisch verkommen muss man sein? Und h\u00f6rt man heute eine Spur von Selbstkritik? Nat\u00fcrlich nicht. Schuld sind immer die anderen. Auch jetzt scheint das Motto zu sein: Augen zu und durch. Ein „Mietendeckel“, zumal ein auf wenige Jahre befristeter, ist so absurd wie ein „fairer“ Lohn. Aber an so etwas glaubt die „Linke“ bekanntlich.<\/p>\n

Ein Ausweg ist die Genossenschaft<\/a>. Dazu braucht man aber Eigenkapital. Das k\u00f6nnte die Stadt vorstrecken oder gro\u00dfz\u00fcgig f\u00f6rdern. Dann m\u00fcssen die gro\u00dfen Gesellschaften, die nur auf Profit aus sind, nat\u00fcrlich vergesellschaftet<\/del> enteignet werden, und dass sollte man auch vorher ank\u00fcndigen, damit die W\u00e4hler wissen, wen es treffen wird, und nicht nur herumraunen, Tante Erna ihr klein H\u00e4uschen sei nicht gemeint.<\/p>\n

\"berliner
\nKarl-Marx-Hof in Wien<\/a><\/sup><\/p>\n

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