{"id":44435,"date":"2021-04-12T21:17:14","date_gmt":"2021-04-12T19:17:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=44435"},"modified":"2021-04-12T21:23:53","modified_gmt":"2021-04-12T19:23:53","slug":"38-jahre","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2021\/04\/12\/38-jahre","title":{"rendered":"G\u00f6ssner gegen BRD"},"content":{"rendered":"

Ich darf das verehrte Publikum auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 6 C 11.18<\/a>) aufmerksam machen, dessen Urteilsbegr\u00fcndung jetzt vorliegt. Das Verfahren dauerte insgesamt 15 Jahre.<\/p>\n

Leits\u00e4tze:
\n1. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann eine Beobachtung, die es auf Grundlage unzureichender tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte vorgenommen hat, nicht nachtr\u00e4glich mit erst w\u00e4hrend der Beobachtung gewonnenen Erkenntnissen rechtfertigen, m\u00f6gen diese auch Tatsachen betreffen, die bereits bei Beginn der Ma\u00dfnahme vorhanden waren.<\/i><\/p>\n

2. Der Tatbestand der nachdr\u00fccklichen Unterst\u00fctzung eines verfassungsfeindlichen Personenzusammenschlusses als Grundlage f\u00fcr die Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz enth\u00e4lt keine subjektiven Merkmale.<\/i><\/p>\n

3. F\u00fcr die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit (im engeren Sinne) der Beobachtung einer Einzelperson wegen Unterst\u00fctzung eines verfassungsfeindlichen Personenzusammenschlusses ist es von bedeutendem Gewicht, ob die Einzelperson ihrerseits verfassungsfeindliche Positionen vertritt.<\/i><\/p>\n

Die Presseerkl\u00e4rung der Humanistischen Union<\/a> erkl\u00e4rt die Hintergr\u00fcnde: „Nach 38j\u00e4hriger „Verfassungsschutz“-\u00dcberwachung und 15j\u00e4hriger Verfahrensdauer endlich ein rechtskr\u00e4ftiger Abschluss: Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat am 14.12.2020 die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland im Rechtsstreit Dr. G\u00f6ssner<\/a> gegen Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) in vollem Umfang als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen (…). Der Anwalt, Publizist und B\u00fcrgerrechtler Rolf G\u00f6ssner stand zu Unrecht unter jahrzehntelanger Be\u00adobachtung des BfV, das nicht berechtigt war, \u00fcber ihn eine Personenakte zu f\u00fchren (die \u00fcber 2.000 Seiten umfasst und deren Inhalt bis heute aus Gr\u00fcnden des „Staatswohls“ und des „Quellenschutzes“ \u00fcberwiegend geheim gehalten wird).“<\/p>\n

H\u00e4lt jemand den Verfassungsschutz f\u00fcr eine seri\u00f6se Organisation? Und deren Verlautbarungen f\u00fcr zitierf\u00e4hig? (Die deutsche Journaille darf man nicht fragen.)<\/p>\n

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