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Die aktuelle „Debatte“ um das NPD-Verbot ist blo\u00dfe Spiegelfechterei. Kein Wunder, dass der regierungsamtliche „Kampf gegen Rechts“ zur hohlen Phrase verkommt, wenn er je etwas anderes war. Man muss sich nur die Textbausteine anh\u00f6ren, die die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen absondern – und das Medienecho darauf. Nur diese beiden Komponenten zusammen ergeben ein Bild \u00fcber das Motiv. Die Frankfurter Rundschau<\/a> bezeichnet den mecklenburgischen Innenminister Lorenz Caffier<\/a> als jemanden, der „h\u00e4rter und entschlossener gegen die rechtsradikale NPD vorgehen will“. „H\u00e4rter und entschlossener“ – das sind gew\u00f6hnlich rechtpopulistische Vokabeln f\u00fcr Politiker, die nichts zu sagen und keinen Charakter haben und daher den Gef\u00fchlszustand des permanent „Zu-allem-entschlossen-Seins“ kultivieren. Caffier ist Diplom-Ingenieur f\u00fcr Land- und Forsttechnik, war Vorsitzender einer LPG und „Blockfl\u00f6te“, also in der DDR-CDU. Allzeit bereit und zu allem entschlossen – das macht einen quasi automatisch zum Politiker im Beitrittsgebiet.<\/p>\n Auch Sebastian Edharty<\/a> von der SPD ist laut taz<\/a> nicht besser. Der sagt \u00fcber Verfassungsschutz-Spitzel und andere V-Leute: „Das sind keine Spione, sondern \u00fcberzeugte Rechtsextremisten, die dem Staat interne Informationen verkaufen.“ Woher wei\u00df der das? Warum sollte jemand jemanden verraten, der „\u00fcberzeugt“ ist? Edarthy behauptet: „Nach dem ersten Verbotsverfahren 2003 hat sich die NPD zunehmend radikalisiert, weil sie glaubte, unantastbar zu sein.“ Das ist doch Unfug. Treten Komparative geh\u00e4uft auf – nach dem Motto: die B\u00f6sen werden immer b\u00f6ser und nutzer immer \u00f6fter das immer gef\u00e4hrlichere Internet – muss man jedes Komma nach den Fakten abklopfen. Meistens sind da gar keine. Au\u00dferdem ist eine „Radikalisierung“ f\u00fcr ein Verbotsverfahren irrelevant. Das wird gern verschwiegen. Ralf Stegner<\/a> SPD Schleswig-Holstein, meint laut FTD<\/a> (- die das Zitat von des Osnabr\u00fccker Zeitung<\/a> hat,ohne die zu verlinken): „Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD ist mit H\u00e4nden zu greifen“. Aben. Aber das hei\u00dft dar nichts. Eine Partei darf verfassungsfeindlich sein. „Aggressiv-k\u00e4mpferisch“ ist der Begriff, die conditio sine qua non eines Verbots. Aber was das ist, wei\u00df nur das Bundesverfassungsgericht. Dieser Sorte von Politikern, die sich selbst aggressiv-k\u00e4mpferisch f\u00fcr Verbote und vermutlich auch f\u00fcr Zensur des Verbotenen aussprechen, haben das Wesen der Demokratie nicht begriffen.<\/p>\n Wer eine Dumpfbacke ist, redet auch so. SPD-Chef Kurt Beck t\u00f6nt laut Zeit Online<\/a>. diee „braunen Horden, die Verfassung und Freiheit mit F\u00fc\u00dfen treten“, seien unertr\u00e4glich. Er sollte sich lieber fragen, warum die „Horden“ braun sind und warum der Lichterketten-Kampf gegen „Rechts“, der seit acht Jahren mit gro\u00dfer Vehemenz gef\u00fchrt wird, bis jetzt gar nichts gebracht hat. Die NPD ist keine politische Gefahr und wird das in absehbarer Zeit auch nicht werden. Warum also diese pseudo-hysterische Aufgeregtheit? Man wird den Verdacht nicht los, dass es nur darum geht, sich in der Innenpolitik zu profilieren, ganz gleich, mit welchem Inhalt, um vom eigenen Versagen abzulenken. Bei Beck ist das offenkundig. <\/p>\n „Gegen Rechts“ ist mittlerweile in den Medien ein sogenanntes „weiches Thema“, kann also auch von Praktikanten und Volont\u00e4ren gemacht werden. Recherchen sind unn\u00f6tig, man wei\u00df a priori schon alles \u00fcber „Rechts“. Und wenn nicht, verfasst man kurzfristig eine Melange aus Verfassxungsschutz-Lyrik, Wikipedia und Moraltheologie. Ich wei\u00df, wovon ich rede, weil ich immer wieder Anfragen bekomme, ob ich nicht etwas „gegen Rechts“ schreiben k\u00f6nne, und die Fragenden dann erstaunt bin, dass ich herumzicke und mich weigere, die seit zwei Jahrzehnten sattsam bekannten Floskeln daherzubeten. Berichte wie der in der Welt<\/a> verzichten zum Beispiel ganz auf den journalistischen Anspruch und k\u00e4uen nur das wieder, was irgendwelche Politiker und sonstigen Experten so meinen und sagen. Wieso sollte ich das \u00fcberhaupt noch lesen?<\/p>\n Auch Johannes Gerster<\/a>, der Pr\u00e4sident der „Deutsch-Israelischen Gesellschaft“, fordert ein NPD-Verbot. „Dieses Thema l\u00e4sst keine parteipolitische Profilierung zu, sondern muss eindeutig, klar, zielorientiert und \u00fcbereinstimmend behandelt werden. (…) Nur so kann der Eindruck vermieden werden, dass sich die demokratischen Kr\u00e4fte aus parteipolitischen Gr\u00fcnden nicht auf einen Kampf gegen die NPD verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen.“ Ach ja. „Klar und zielorientiert“ – welche sch\u00f6ne sprachliche Seifenblase, die zerplatzt, sobald man sich ihr n\u00e4hert. Warum sollte die CDU gegen „Rechts“ sein, also gegen Rassismus? Weite Teile der Partei pflegen doch ohnehin ein v\u00f6lkisches Verst\u00e4ndnis der Nation, begr\u00fc\u00dfen die rassistische Asyl- und Ausl\u00e4ndergesetzgebung und wissen nicht, wie Antisemitismus in die K\u00f6pfe hineinkommt, geschweige denn wieder hinaus. Auf was wollte man sich also verst\u00e4ndigen? Vielleicht auf eine v\u00f6llig ungef\u00e4hrliche und aus der Wissenschaft bekannte Pr\u00fcfmethode – die Blindprobe<\/a>: Verfassungsschutz ersatzlos abwickeln und zuvor V-Leute<\/a> abschalten. Aber ob die NPD dann noch arbeiten kann?<\/p>\n Guckst du hier, in die Frankfurter Rundschau<\/a>: „Im Fr\u00fchjahr 2007 verbot das s\u00e4chsische Innenministerium die Neonazi-Schl\u00e4gerbande „Sturm 34“, die ein Jahr lang in der Region Mittweida ihr Unwesen getrieben hatte. In der Verbotsbegr\u00fcndung hie\u00df es, die 150 Mitglieder und Anh\u00e4nger der Gruppe h\u00e4tten Ausl\u00e4nder und Andersdenkende angegriffen und zusammengeschlagen. Ziel der Attacken sei „eine national befreite Zone“ in Mittelsachsen gewesen. Vor dem Dresdner Landgericht beginnt n\u00e4chste Woche Donnerstag der Prozess gegen f\u00fcnf Angeklagte. Die Staatsanwaltschaft wirft den jungen M\u00e4nnern Landfriedensbruch<\/a>, die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und K\u00f6rperverletzung vor. Kurz vor Prozessbeginn sorgt ein Bericht der Chemnitzer Freien Presse f\u00fcr Aufsehen: Nach Informationen des Blattes ist einer der Angeklagten ein Informant des Verfassungsschutzes gewesen. Der Mann soll bereits vor Gr\u00fcndung des ‚Sturm 34<\/a>‚ im M\u00e4rz 2006 f\u00fcr den Geheimdienst t\u00e4tig gewesen sein“.<\/p>\n Die NPD-Fraktion<\/a> im s\u00e4chsischen Landtag reibt sich schon gen\u00fcsslich die H\u00e4nde: „Laut einer Drucksache des S\u00e4chsischen Landtages hatte sich der in Chemnitz einsitzende Matthias R. an den Petitionsausschuss des Landtages gewandt und um die vorzeitige Entlassung aus der Haft gebeten. Polizei-Spitzel R. erkl\u00e4rte in der Petition, er sei Gr\u00fcndungsmitglied der Neonazi-Kameradschaft ‚Sturm 34‘ in Mittweida gewesen und zugleich auch Informant der Staatsschutzabteilung<\/a> der s\u00e4chsischen Polizei. Durch eine ermittelnde Staatsanw\u00e4ltin sei ihm deshalb eine Kronzeugenregelung zugesichert worden. Laut der Landtagsdrucksache wurde Mathias R. nach seiner Enttarnung im Juli 2006 in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen, wurde aus diesem auf eigenen Wunsch aber wieder entlassen.“<\/p>\n Frage an die Experten: Seit wann und bei welchem Anlass gibt es im deutschen Recht eine Kronzeugenregelung<\/a>? „Straffreiheit f\u00fcr einen Kronzeugen soll nur m\u00f6glich sein, wenn der T\u00e4ter eine Freiheitsstrafe unter drei Jahren bekommen h\u00e4tte.“ Ich kann es irgendwie nicht mehr h\u00f6ren….<\/p>\n Screenshots: Hakenkreuze im Auftrag des s\u00e4chsischen Staaatsschutzes? Credits: Tagesschau<\/a>.<\/em><\/p>\n![\"Tagesschau\"](\"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/pix\/2008\/04\/060408_2.jpg\")
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