{"id":42529,"date":"2020-11-04T13:08:11","date_gmt":"2020-11-04T12:08:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=42529"},"modified":"2020-11-05T10:48:38","modified_gmt":"2020-11-05T09:48:38","slug":"trump","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2020\/11\/04\/trump","title":{"rendered":"Trump? [Update] [2. Update]"},"content":{"rendered":"

\"trump\"<\/a><\/p>\n

Trump. I told you so<\/a>.<\/p>\n

Alle diejenigen, die sich \u00fcber den Klassencharakter des b\u00fcrgerlichen Staates Illusionen gemacht haben und meinten, Biden sei besser als Trump, m\u00fcssen jetzt sehr stark sein.<\/p>\n

Zum mentalen Einstimmen auf das Thema empfehle ich Georg Luk\u00e1cs<\/a>: „Der Staat als Waffe“: „Man kann“, hat schon Talleyrand<\/a> gesagt, „mit den Bajonetten alles m\u00f6gliche anfangen, nur kann man sich nicht auf sie setzen.“ Jede Minderheitsherrschaft ist also sozial in einer Weise organisiert, die die herrschende Klasse konzentriert und zum einheitlich-geschlossenen Auftreten tauglich macht und zugleich die unterdr\u00fcckten Klassen desorganisiert und zersplittert.<\/i><\/p>\n

Ist die Sache schon gelaufen? Welt Online<\/a>: Entscheiden k\u00f6nnte sich die US-Wahl in drei Staaten: Michigan, Pennsylvania und Wisconsin. Wer auch immer zwei von diesen drei Staaten holt, die 2016 alle republikanisch w\u00e4hlten, d\u00fcrfte siegen. (…)
\n– Michigan (16 Wahlleute): Aktuell sind hier 75 Prozent der Stimmen ausgez\u00e4hlt, derzeit liegt Trump (52 Prozent) in F\u00fchrung (…)
\n– Pennsylvania<\/a> (20 Wahlleute): Hier liegt nach Ausz\u00e4hlung von 74 Prozent der Stimmen Trump deutlich mit 55,7 Prozent der Stimmen vorn. (…)
\n– Wisconsin (10 Wahlleute): 83 Prozent der Stimmen sind aktuell ausgez\u00e4hlt, Trump liegt knapp mit 50,9 Prozent vor Biden (47,3).<\/i> [Biden scheint hier hauchd\u00fcnn gewonnen<\/a> zu haben.]<\/p>\n

Wie konnte das passieren? Im Januar 2018<\/a> zitierte ich die New York Times<\/a>: The anti-Trump movement suffers from insularity<\/i> [„Tunnelblick“]. Most of the people who detest Trump don\u2019t know anybody who works with him or supports him. And if they do have friends and family members who admire Trump, they\u2019ve learned not to talk about this subject. So they get most of their information about Trumpism from others who also detest Trumpism, which is always a recipe for epistemic closure.<\/i><\/p>\n

Es sieht so aus, als w\u00e4re der Wahlsieg Trump rechnerisch kaum noch zu nehmen, es sei denn, die Briefw\u00e4hler zum Beispiel in Pennsylvania w\u00fcrden sich \u00fcberraschend mehrheitlich f\u00fcr Biden entschieden haben – was aber unwahrscheinlich ist.<\/p>\n

Aber darauf kommt es gar nicht an. Trump wei\u00df bekanntlich, warum er was sagt -und zu wem. Er hat angek\u00fcndigt, sich an den Obersten Gerichtshof der USA<\/a> wenden zu wollen, um zu verhindern, dass weiterhin Stimmen ausgez\u00e4hlt werden. Das gab es schon einmal<\/a>.
\nDas Gericht kritisierte u.a. in seinem Urteil<\/a> vom 12.12.2000, „dass es in den verschiedenen Distrikten des Bundesstaates Florida keine einheitlichen Standards daf\u00fcr gebe, wie die strittigen Stimmen ausgewertet werden sollen“.<\/p>\n

Das Motiv Trumps ist sonnenklar: Entscheidend ist das Wahlm\u00e4nnerkollegium<\/a>. Die Wahlm\u00e4nner geben ihre Stimme in den Bundesstaaten am 15. Dezember ab. Wenn keine klare Mehrheit abzusehen ist, wonach es jetzt aussieht, entscheidet das Gericht, nicht der Ausgang der Wahl. Es geht also darum (darum ging es auch 2000), welcher Bundesstaat wann wie viele Wahlm\u00e4nner in dieses Gremium schickt. Was geschieht aber, wenn das bis zur Frist nicht klar ist?<\/p>\n

\u00dcbrigens: „Wenn keiner der Pr\u00e4sidentschaftskandidaten die Mehrheit der Wahlm\u00e4nnerstimmen erh\u00e4lt, sieht der 12. Zusatzartikel der Verfassung<\/a> vor, dass die Wahl durch das Repr\u00e4sentantenhaus entschieden wird. In diesem Fall w\u00e4hlt das Repr\u00e4sentantenhaus den Pr\u00e4sidenten durch Mehrheitsentscheid unter den drei Kandidaten, die die meisten Wahlm\u00e4nnerstimmen erhalten haben. Jeder Staat gibt eine Stimme ab.“ Da die Demokraten hier die Mehrheit haben, wird Trump letzteres auf jeden Fall verhindern wollen.<\/p>\n

[Update] Nevada gibt das Ergebnis erst am Donnerstag bekannt. Das scheint ein so enges Rennen zu werden – in Michigan liegt Biden nur mit ca. 30.000 Stimmen vorn bei 96 Prozent ausgez\u00e4hlten Stimmen, dass Trump vermutlich versuchen wird, die Sache noch einmal ausz\u00e4hlen zu lassen. Die Republikaner haben au\u00dferdem den Senat gewonnen, so dass Biden keine Gesetze ohne deren Zustimmung erlassen kann.<\/p>\n

[2. Update] Meine Annahme, dass Trump gewinnen w\u00fcrde, fu\u00dfte auf der statistischen Tatsache, dass bisher jeder<\/i> Kandidat Pr\u00e4sident wurde, der Texas und Florida gewann. Vielleicht \u00e4ndert sich das jetzt. Mehr wissen wir erst, wenn die Wahlm\u00e4nner Mitte Dezember zusammentreten.<\/p>\n

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