{"id":42409,"date":"2020-10-27T10:18:30","date_gmt":"2020-10-27T09:18:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=42409"},"modified":"2020-10-27T12:37:57","modified_gmt":"2020-10-27T11:37:57","slug":"wir-sind-kein-horst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2020\/10\/27\/wir-sind-kein-horst","title":{"rendered":"Wir sind kein Horst"},"content":{"rendered":"

Sehr geehrter Herr Neonazi Horst Mahler<\/a>!
\nSie beschweren sich dar\u00fcber, dass Sie verpflichtet werden sollen<\/a>, in Zukunft ihre s\u00e4mtlichen Texte eine Woche vor der Ver\u00f6ffentlichung dem brandenburgischen Landeskriminalamt vorzulegen<\/a>. Das sei Zensur. Ist es nicht, solange Sie unter F\u00fchrungsaufsicht<\/a> stehen.
\nIch empfehle Ihnen auch einen Blick in \u00a7 138 StGB<\/a>, insbesondere Absatz 2:
\n(2) Ebenso wird bestraft, wer
\n1. von der Ausf\u00fchrung einer Straftat nach \u00a7 89a oder
\n2. von dem Vorhaben oder der Ausf\u00fchrung einer Straftat nach \u00a7 129a, auch in Verbindung mit \u00a7 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,
\nzu einer Zeit, zu der die Ausf\u00fchrung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erf\u00e4hrt und es unterl\u00e4sst, der Beh\u00f6rde unverz\u00fcglich Anzeige zu erstatten.<\/i><\/p>\n

Ceterum censeo: Ich bin gegen Zensur<\/a> und meine auch, dass eine Demokratie verirrte Gestalten wie Attila Hildmann und Horst Mahler aushalten sollte.<\/p>\n

\"image_pdf\"<\/a>\"image_print\"<\/a><\/div>
<\/div>