{"id":4237,"date":"2009-11-21T13:36:03","date_gmt":"2009-11-21T11:36:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=4237"},"modified":"2009-11-21T13:57:21","modified_gmt":"2009-11-21T11:57:21","slug":"volksverhetzung-und-gleichgeschaltete-medien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2009\/11\/21\/volksverhetzung-und-gleichgeschaltete-medien","title":{"rendered":"Volksverhetzung und gleichgeschaltete Medien"},"content":{"rendered":"

Der Deutschlandfunk<\/a> interviewt Winfried Hassemer<\/a>, den ehemaligen Vizepr\u00e4sidenten des Bundesverfassungsgerichts. Hassemer ist mit dem j\u00fcngsten Urteil<\/a> des Bundesverfassungsgerichts („eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts f\u00fcr meinungsbezogene Gesetze“) nicht zufrieden: <\/p>\n

„Die Gegner der Freiheit, solange sie nur ihren Mund aufmachen, meine ich, m\u00fcssten durch einen Diskurs der Gesellschaft bedient werden, wenn es irgendwie ginge, und eben nicht durch das Strafrecht.“<\/p>\n

Ja, ich teile seine Meinung. Der Volksverhetzungsparagraf<\/a> geh\u00f6rt in seiner jetzigen Form abgeschafft. (Vgl. mein Posting vom 1.11.<\/a>: „Holocaust-Leugner nicht bestrafen“).<\/p>\n

Ich finde Hassemers Argumentation politisch und juristisch bestechend. Ich wundere mich um so mehr, dass alle<\/i> Medien Deutschlands das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begr\u00fc\u00dft haben – so einhellig, als seien sie gleichgeschaltet. Das kann doch in einer pluralistischen Gesellschaft nicht sein?! Kein deutscher Journalist teilte die Meinung Hassemers? Oder kamen die, deren Meinung nicht dem Mainstream entsprachen, nicht zu Wort? Da staunt der politische Laie und der Blogger wundert sich.<\/p>\n

[FAZ<\/a>, Zeit<\/a>, Tagesschau<\/a>, Frankfurter Rundschau<\/a>, S\u00fcddeutsche<\/a>, taz<\/a>]<\/p>\n

Im Parteiprogramm<\/a> der Piratenpartei<\/a> heisst es schon zum Thema „Bildung“: „Der freie Zugang zu Information und Bildung ist jedoch nicht nur im Hinblick auf die gesellschaftliche Entwicklung notwendig, sondern auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft.“<\/p>\n

Ich \u00fcberlege, ob ich nicht Leute suche, die mit mir zusammen einen Antrag beim n\u00e4chsten Bundesparteitag stellen, das Parteiprogramm zu erg\u00e4nzen: „Die Piratenpartei lehnt alle Gesetze ab, die politische Meinungen zensieren. Gesetze, die das Gewaltmonopol des Staates missbrauchen, um missliebige politische Meinungen zu unterdr\u00fccken, geh\u00f6ren \u00fcberpr\u00fcft und notfalls abgeschafft.“ Zensur (auch der Volksverhetzungsparagraf ist Zensur) widerspricht dem freien Zugang zu allen<\/i> Informationen, auch zu widerw\u00e4rtigen und falschen.<\/p>\n

Ich f\u00fcrchte aber, dass ich f\u00fcr eine derart libert\u00e4re Haltung in Deutschland, der Heimat des Obrigkeitsstaates, noch nicht einmal in der Piratenpartei eine Mehrheit f\u00e4nde. Deutsch bleibt eben Deutsch, da helfen keine Pillen. Ich f\u00fchle mich aber als kleine radikale und extrem demokratische Minderheit, zusammen mit einem Verfassungsrichter, ganz wohl.<\/p>\n

\"image_pdf\"<\/a>\"image_print\"<\/a><\/div>
<\/div>