{"id":41633,"date":"2020-08-28T07:50:10","date_gmt":"2020-08-28T05:50:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=41633"},"modified":"2020-08-28T09:09:05","modified_gmt":"2020-08-28T07:09:05","slug":"41633","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2020\/08\/28\/41633","title":{"rendered":"Etappensieg der Religioten"},"content":{"rendered":"

\"exorzist\"<\/a><\/p>\n

Auf welcher Gesetzestafel steht: Die heiligen Gef\u00fchle der Theisten m\u00fcssen respektiert werden, die heiligen Gef\u00fchle der A-Theisten aber nicht?<\/i> (Ludwig Marcuse, dt. Philosoph, 1894-1971)<\/p>\n

Die aktuelle Entscheidung<\/a> des Bundesarbeitsgerichts gegen das Berliner Neutralit\u00e4tsgesetz ist selbstredend eine Katastrophe, obwohl der Gang zum Bundesverfassungsgericht noch aussteht. Interessant ist aber die Satz im Urteil: „… [Das] Berliner Neutralit\u00e4tsgesetz<\/a> ist in diesen F\u00e4llen daher verfassungskonform dahin auszulegen, dass das Verbot des Tragens eines sog. islamischen Kopftuchs nur im Fall einer konkreten Gefahr f\u00fcr den Schulfrieden oder die staatliche Neutralit\u00e4t gilt. Eine solche konkrete Gefahr f\u00fcr diese Schutzg\u00fcter hat das beklagte Land indes nicht dargetan.“<\/p>\n

Das h\u00e4tte man also tun k\u00f6nnen und sollen<\/a>. Das Bundesarbeitsgericht weist auch darauf hin, dass die EU-Richtlinie<\/a> 2000\/78\/EG vom November 2000 ma\u00dfgebend ist und in nationales Recht umgesetzt wurde.<\/p>\n

Dann gibt es im Urteil noch eine Ohrfeige f\u00fcr den Berliner Gesetzgeber: „Mit den Ausnahmeregelungen in den \u00a7\u00a7 3 und 4<\/a> Berliner Neutralit\u00e4tsgesetz stellt der Berliner Gesetzgeber sein dem \u00a7 2 Berliner Neutralit\u00e4tsgesetz zugrundeliegendes Regelungskonzept selbst in Frage.“<\/p>\n

Diejenigen, die das Neutralit\u00e4tsgesetz formulierten, haben sich das jetzige Urteil also selbst zuzuschreiben – dort steht: „Die oberste Dienstbeh\u00f6rde kann (…) Ausnahmen zulassen, wenn dadurch die weltanschaulich-religi\u00f6se Neutralit\u00e4t der \u00f6ffentlichen Schulen gegen\u00fcber Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern nicht in Frage gestellt und der Schulfrieden nicht gef\u00e4hrdet oder gest\u00f6rt wird.“ Ohne die Ausnahmen des Gesetzes h\u00e4tte das Urteil also auch anders ausfallen k\u00f6nnen. Dumm gelaufen oder: Einmal mit Profis arbeiten.<\/p>\n

Man muss hoffen, dass genug Eltern diejenigen Schulen boykottieren, die Lehrerinnen unterrichten lassen, die meinen, man m\u00fcsse die lieben Kleinen mit religi\u00f6sen Symbolen bel\u00e4stigen. Ich m\u00f6chte sehen, was unsere Appeasement-Politiker der „Linken“<\/a> sagen, wenn es in einer Schule in Neuk\u00f6lln Randale und Mobbing gibt, wenn ein Lehrer mit einer Kippa arabische Kinder unterrichten will.<\/p>\n

„Deutschland muss es endlich schaffen, zu einer multireligi\u00f6sen Gesellschaft zu werden – gepr\u00e4gt von gegenseitiger Toleranz.“. Mitnichten, Katrin Elger<\/a> vom „Spiegel“! Deutschland muss es endlich schaffen, zu einer s\u00e4kularen Gesellschaft zu werden, in der die Verehrung h\u00f6herer Wesen genauso l\u00e4cherlich ist wie heute der Glaube an Gespenster und Globuli.<\/p>\n

\"image_pdf\"<\/a>\"image_print\"<\/a><\/div>
<\/div>