{"id":40524,"date":"2020-06-05T15:42:15","date_gmt":"2020-06-05T13:42:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=40524"},"modified":"2020-06-05T17:38:34","modified_gmt":"2020-06-05T15:38:34","slug":"waffengleichheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2020\/06\/05\/waffengleichheit","title":{"rendered":"Waffengleichheit"},"content":{"rendered":"

\"sig<\/a>
\nDas Foto (Ausschnitt) hat ein Fotograf 1994 von meiner Hand und der Waffe<\/a> gemacht, die ich damals ganz legal mit mir f\u00fchren durfte – nat\u00fcrlich samt Waffenschein<\/a>.<\/sup><\/p>\n

Zwei Polizeigewerkschaften<\/a> bekrieg(t)en sich („zwischen den Gewerkschaften bestand Streit um die M\u00f6glichkeiten und Tunlichkeit der f\u00fcr den Monat Mai vorgesehenen und tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrten Wahlen“). Das Bundesverfassungsgericht hat eine wichtige Entscheidung<\/a> getroffen, die auch f\u00fcr Journalisten und Blogger interessant ist:<\/p>\n

Die Kammer bekr\u00e4ftigt mit der Entscheidung die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den grundrechtlichen Anforderungen, die sich aus der prozessualen Waffengleichheit in einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren ergeben (…). Sie hat erneut klargestellt, dass eine Einbeziehung der Gegenseite in das einstweilige Verf\u00fcgungsverfahren grunds\u00e4tzlich auch dann erforderlich ist, wenn wegen besonderer Dringlichkeit eine Entscheidung ohne m\u00fcndliche Verhandlung ergehen darf. Zudem hat sie bekr\u00e4ftigt, dass eine prozessuale Einbeziehung der Gegenseite nur dann gleichwertig durch eine vorprozessuale Abmahnung ersetzt werden kann, wenn Abmahnung und Verf\u00fcgungsantrag identisch sind. Wenn der Verf\u00fcgungsantrag auf das vorprozessuale Erwiderungsschreiben argumentativ repliziert, neue Antr\u00e4ge enth\u00e4lt oder nachtr\u00e4glich erg\u00e4nzt oder klargestellt wird, ist das nicht der Fall.<\/i><\/p>\n

Muss ich das jetzt \u00fcbersetzen?<\/p>\n

Ist ganz einfach: Jemand m\u00f6chte, dass jemand anderes etwas nicht behauptet, weil es vielleicht gelogen ist – und man glaubt, das vor Gericht beweisen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Anwalt des Kl\u00e4gers mahnt zuerst ab.* Wenn die andere Partei das unterschreibt und akzeptiert, ist die Sache normalerweise gegessen (der „Abgemahnte“ muss aber die Anwaltskosten des Kl\u00e4gers zahlen – die Rechnung kommt meistens schnell.**)<\/p>\n

Wenn der Beklagte sich weigert, die Abmahnung zu unterschreiben, kann man entweder sofort klagen oder zuerst eine so genannte Einstweilige Verf\u00fcgung<\/a> (auch: Einstweiligen Rechtsschutz) beantragen – wenn es eilt. Das angerufenen Gericht kann entscheiden, ohne den oder die Beklagten anzuh\u00f6ren. Wie<\/i> entschieden wird, muss nicht<\/i> unbedingt so sein, wie sp\u00e4ter in der Hauptverhandlung geurteilt wird – das Gericht pr\u00fcft nur die vorgelegten Akten und erw\u00e4gt „nach Augenschein“.<\/p>\n

Beispiel aus der Vereinsmeierei<\/del> dem verbandsinternen Hauen und Stechen (ich habe das unz\u00e4hlige Male hinter mir): Jemand hatte in einer bundesweit verbreiteten E-Mail behauptet, gegen mich w\u00fcrde wegen Verbreitung von Kinderpornografie (!) ermittelt. Einer der Angeschriebenen hatte mir das zeitnah „gesteckt“. Da die Sache frei erfunden war, eilte ich sofort zum Amtsgericht, das mich aber wegen der Schwere der Anschuldigung ans Landgericht Berlin verwies. Dort legte ich nur eine Versicherung an Eides statt<\/a> vor, dass der Vorwurf erstunken und erlogen sei. Ich w\u00e4re nat\u00fcrlich in Teufels K\u00fcche gekommen, wenn ich gelogen h\u00e4tte. Binnen einer Stunde hatte ich die gew\u00fcnschte Einstweilige Verf\u00fcgung<\/i>, ging damit zum diensthabenden Gerichtsvollzieher (f\u00fcr den Wohnort meinen Prozessgegners), der das Dokument noch am selben Tag zustellte.<\/p>\n

Beim so genannten Hauptsacheverfahren<\/a> Monate sp\u00e4ter wurde der Beklagte verdonnert, die Behauptung nicht zu wiederholen. Ich h\u00e4tte sogar mit dem f\u00fcr mich sehr sch\u00f6nen Urteil eine Zivilklage auf Schadensersatz anstrengen k\u00f6nnen, obwohl ich den realen Schaden nur schwer h\u00e4tte beziffern und beweisen k\u00f6nnen. Das musste ich nicht, da mein Prozessgegner – nach Niederlagen vor dem Landgericht und, weil er unbelehrbar war, sogar erneut vor dem Kammergericht – mir freiwillig einen hohen Betrag zahlte, da er wusste, dass ich ihn mit einem Shitstorm vom Feinsten \u00fcberzogen h\u00e4tte, der seinen Ruf garantiert mehr ruiniert h\u00e4tte als er meinen.<\/p>\n

Das aktuelle Urteil der BVerfG meint: Die Gegenseite muss auch geh\u00f6rt werden, wenn es nur um den einstweiligen Rechtsschutz geht, au\u00dfer<\/i> die vorherige Abmahnung und der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verf\u00fcgung sind identisch.<\/p>\n

_______________________________<\/p>\n

*Abmahnen ist ein Wort des juristischen Jargons, kein gutes Deutsch. Man sollte es auch nur bei juristischen Themen benutzen. „Die Ehefrau mahnte ihren Mann ab, nicht woanders herumzuv\u00f6geln.“ Er<\/i>mahnen ist besser, und mahnen allein geht meistens auch.
\n** Es gibt diverse Tricks, die Kosten zu minimieren. Wenn man eine Abmahnung unterschreibt, aber trotz der Rechnung die Kosten des gegnerischen Anwalts nicht<\/i> zahlt, muss der klagen. Das geschieht normalerweise bei Amts-, nicht aber bei Landgerichten – und Amtsgerichte sind billiger. Oder der Gegner \u00fcberlegt es sich, ob es sich \u00fcberhaupt rechnet, weil die Kosten f\u00fcr diese erneute Klage den Aufwand nicht lohnen oder wenn das Risiko besteht, dass der Beklagte es sich anders \u00fcberlegt und es auf eine Hauptverhandlung ankommen l\u00e4sst, die ganz anders ausgehen kann.<\/p>\n

\"image_pdf\"<\/a>\"image_print\"<\/a><\/div>
<\/div>