{"id":3910,"date":"2009-11-06T09:00:06","date_gmt":"2009-11-06T07:00:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=3910"},"modified":"2009-11-06T17:32:29","modified_gmt":"2009-11-06T15:32:29","slug":"residenzpflicht-wird-leider-nur-in-brandenburg-abgeschafft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2009\/11\/06\/residenzpflicht-wird-leider-nur-in-brandenburg-abgeschafft","title":{"rendered":"Residenzpflicht wird leider nur in Brandenburg abgeschafft"},"content":{"rendered":"

Heute beginnt der Tag mit einer uneingeschr\u00e4nkt guten Nachricht, obwohl das nur eine Art Pressemeldung in der taz<\/a> ist: „Berlin und Brandenburg wollen gemeinsam die Residenzpflicht<\/a> f\u00fcr Asylbewerber abschaffen (…) Die per Bundesgesetz festgeschriebene Bewegungssperre hindert Asylbewerber daran, Kontakt mit Landsleuten, Freunden oder ihrer Familie aufzunehmen, sich an in l\u00e4ndlichen Gebieten d\u00fcnn ges\u00e4te Beratungsstellen oder Fachanw\u00e4lte zu wenden oder auch einfach nur das Land kennenzulernen, von dem sie hoffen, dass es neue, sichere Heimat wird. (…) Kein Wunder, dass es sich dabei um das von Asylsuchenden am h\u00e4ufigsten \u00fcbertretene Gesetz handelt. Die so entstehenden Br\u00fcche eines unn\u00f6tigen Gesetzes liefern bisher Asylgegnern nicht nur Material, auf die „hohe Kriminalit\u00e4trate“ von Fl\u00fcchtlingen hinzuweisen.“<\/p>\n

Die Welt als Wille und Vorstellung der SPD und der Linken? Wenn es ein Bundesgesetz ist, kann es doch nicht einfach abgeschafft werden? Ein acht Jahre alter „>Telepolis-Artikel<\/a> erkl\u00e4rt die Hintergr\u00fcnde: „“In S\u00fcdafrika wurde die Apartheid vor mehr als einem Jahrzehnt abgeschafft. Doch in Deutschland herrscht sie weiter. Eine bestimmte Gruppe von Menschen darf in diesem Land nur an bestimmten Orten sein, in bestimmten L\u00e4den gegen Gutscheine einkaufen und bestimmte \u00c4rzte besuchen.“<\/p>\n

Man muss sich das scheinheilige Gefasel<\/a> von CDU-Abgeordneten anh\u00f6ren, um zu verstehen, welche Politik in Deutschland f\u00fcr Einwanderer immer noch vorherrscht und dass der Begriff „Apartheid“ daf\u00fcr gar nicht falsch ist. Das Asylrecht ist institutionalisierter Rassismus.<\/p>\n

Aber: „Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 10. April 1997<\/a> (2 BvL 45\/92) auf Grund einer konkreten Normenkontrolle (Art. 100 GG) diese asylrechtlichen Bestimmungen und ihre Strafbewehrung in vollem Umfang f\u00fcr verfassungsm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt (diese Entscheidung hat Gesetzeskraft).“<\/p>\n

Dazu noch zwei S\u00e4tze aus Wikipedia<\/a>: „Diese Praxis ist insofern rechtlich fragw\u00fcrdig, als dass anerkannte Fl\u00fcchtlinge nach Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention Freiz\u00fcgigkeit genie\u00dfen. Die Residenzpflicht ist einmalig in der Europ\u00e4ischen Union und existiert nur in Deutschland.“<\/p>\n

Ein weiterer Artikel der taz<\/a> erkl\u00e4rt, warum in Brandenburg ein Bundesgesetz nicht mehr angewendet kann<\/i>. „Ein Rechtsgutachten<\/a> im Auftrag des Brandenburger Fl\u00fcchtlingsrats best\u00e4tigt, dass zwei L\u00e4nder im Alleingang die Residenzpflicht aufheben d\u00fcrfen, wenn sie eine Vereinbarung schlie\u00dfen.“<\/p>\n

Es ist kaum zu glauben: Die Nachricht ist wirklich uneingeschr\u00e4nlt gut, wahr und sch\u00f6n und hat keinen Haken. Schlecht ist nur, dass ich mir alle Links selbst zusammensuchen musste, weil die taz nicht wei\u00df, wie man Internet oder gar „Online-Journalismus“ buchstabiert.<\/p>\n

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