{"id":3813,"date":"2009-11-01T15:33:28","date_gmt":"2009-11-01T13:33:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2009\/11\/01\/3813"},"modified":"2020-10-27T10:22:51","modified_gmt":"2020-10-27T09:22:51","slug":"3813","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2009\/11\/01\/3813","title":{"rendered":"Holocaust-Leugner nicht bestrafen!"},"content":{"rendered":"

Piraten w\u00fcrden vermutlich Henryk M. Broder w\u00e4hlen: „Ich werde mich daf\u00fcr einsetzen, dass Holocaustleugnung<\/a> als Straftatbestand aufgehoben wird. Das Gesetz war gut gemeint, hat sich aber als kontraproduktiv erwiesen, indem es Idioten dazu verhilft, sich als M\u00e4rtyrer im Kampf um die historische Wahrheit zu inszenieren.“<\/p>\n

Es geht um \u00a7 130 StGB<\/a> „Volksverhetzung“ und insbesondere um den Absatz 3: „Mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in \u00a7 6 Abs. 1 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren, \u00f6ffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“<\/p>\n

Noch ist die Piratenpartei<\/a> jung, intelligent und klein und denkt und kann aussprechen, was wahr ist, ohne auf den typisch \u00e4ngstlich-deutschen Medien-Mainstream R\u00fccksicht nehmen zu m\u00fcssen. Was sagt der? Die S\u00fcddeutsche<\/a> zum Beispiel: „Da werden sich die Aktivisten der Neonazi-Szene aber bedanken, dass sie jetzt offen ihr Gedankengebr\u00e4u verabreichen k\u00f6nnen. Alle, die den Holocaust \u00fcberlebt haben, wundern sich.“ Welch erb\u00e4rmliche Schreiber, die offenbar keine zwei Minuten recherchiert haben, warum Broders Meinung ernsthaft diskutiert werden sollte und muss!<\/p>\n

Jemand darf offen ekelhaften Schwachsinn verbreiten, wie es Neonazis gew\u00f6hnlich tun? \u00dcberraschung: Ja, das ist erlaubt. Man nennt das gemeinhin Meinungsfreiheit<\/a>, die Basis der Demokratie – f\u00fcr Deutsche immer noch schwer zu verstehen. Noch genauer erkl\u00e4rt f\u00fcr die, die das Wort zum ersten Mal h\u00f6ren: Freiheit der Meinung gilt f\u00fcr alle, auch die, die etwas Falsches meinen. In deutschen Medien kann man aber ungestraft fordern, dass Meinungsfreiheit f\u00fcr die Gegner der Demokratie nicht gelten solle. So steht es mit dem demokratischen (Selbst-)Bewusstsein deutscher Journalisten.<\/p>\n

Das Recht, alles zu sagen, was man denkt, gilt nie absolut, nur um das „Argument“ vorwegzunehmen. Soll aber der Staat sein Gewaltmonopol durchsetzen, um zu garantieren, dass die B\u00fcrger die Geschichte richtig verstehen und interpretieren? Haben wir das n\u00f6tig? Nein: Wer den Holocaust leugnet, sollte straffrei bleiben wie derjenige, der behauptet, die Erde sei eine Scheibe, zwei mal zwei sei f\u00fcnf oder Maria (falls sie existiert hat) sei Jungfrau gewesen, als sie einen gewissen Jesus (falls er existiert hat<\/a>) geboren habe.<\/p>\n

Die Piraten sind die einzige Partei in Deutschland, die effektiv gegen Neonazis, Antisemitismus und Rassismus k\u00e4mpft, weil sie alle Zensurgesetze (ja, Zensur!) abschaffen will. Dar\u00fcber diskutiert die Partei intern kontrovers, aber die Mehrheit billigt den intelligenten Konsens: Zensur ist kontraproduktiv und geh\u00f6rt ins vorige Jahrtausend. Alle anderen Parteien drucksen versch\u00e4mt herum oder fordern Verbote, weil sich das f\u00fcr die Lichterkettentr\u00e4ger irgendwie moraltheologisch wertvoll anh\u00f6rt und ein gutes Gewissen macht.<\/p>\n

Ich habe ganz klar gefordert: Alle Zensurgesetze abschaffen! Um das zu fordern, braucht man hierzulande Mut. Es braucht auch Mut, um zu fordern: Staat und Religion sollten getrennt sein (keine Kirchensteuer, kein Religions“unterricht“ an den Schulen, Blasphemie<\/a>-Paragrafen ersatzlos streichen.) Wer fordert, die Leugnung des Holocaust nicht zu bestrafen, wird in den Medien und in der \u00d6ffentlichkeit so behandelt wie jemand, der Heroin freigeben will. Nur wenn man zuf\u00e4llig Nobelpreistr\u00e4ger ist wie Milton Frieman<\/a>, dann darf man das laut sagen, ohne als leicht irre zu gelten.<\/p>\n

Nur vereinzelt wagen es Juristen und Journalisten, sich dem kommunit\u00e4ren<\/a> Zwangskonsens zu widersetzen. Hier ein paar Beispiele (Ausz\u00fcge) zur weiteren Diskussion:<\/p>\n

Deutscher Denkmalschutz<\/b><\/p>\n

Das Verbot der Auschwitz-L\u00fcge ist bizarr. Die vermeintlich bek\u00e4mpfte Diskriminierung der Juden wird auf subtile Weise weiterbetrieben \u2013 in seiner Heimat vor antisemitischen Anw\u00fcrfen gesch\u00fctzt werden zu m\u00fcssen ist nicht weniger dem\u00fctigend als die Anw\u00fcrfe selbst. Aus diesem Grund hat sich der damalige Generalsekret\u00e4r des Zentralrats der Juden in Deutschland, Hendrik van Dam<\/a>, vor Jahren gegen die Absicht verwahrt, ausgerechnet in Deutschland einen ’strafrechtlichen Naturpark‘ f\u00fcr Juden anzulegen.<\/i><\/p>\n

Gesch\u00fctzt wird durch das Verbot der so genannten Auschwitz-L\u00fcge vielmehr ein Rechtsgut, das in der Rechtsgeschichte demokratischer Staaten bis dahin aus guten Gr\u00fcnden unbekannt war: das staatlich verf\u00fcgte Geschichtsbild.<\/i><\/p>\n

Der Wahrheit des Holocaust ist nicht gedient, wenn sie im Strafgesetzbuch steht und nicht in den K\u00f6pfen der B\u00fcrger. Es dient ihr nicht, wenn sie geglaubt werden muss, nicht weil sie unwiderleglich, sondern weil sie befohlen ist. Die Staaten sind es, die Geschichte schreiben, aber wenn sich die Staaten der Geschichtsschreibung bem\u00e4chtigen, das Geschichtsbild nicht der Gesellschaft \u00fcberlassen, sondern nach Fertigstellung im Strafgesetzbuch dekretieren, dann ist damit nichts \u00fcber diese historische Wahrheit, aber alles \u00fcber diese Staaten gesagt.<\/i>
\n(Christian Bommarius, Berliner Zeitung<\/a>, 27.04.2004)<\/p>\n

Wer bestimmt, was historische Wahrheit ist?<\/b><\/p>\n

Die Geschichtswissenschaft sieht sich in den freien Gesellschaften des Westens tats\u00e4chlich hohen Erwartungen ausgesetzt; dieser Druck kann so weit gehen, da\u00df die Historiker aufschreien. Das zeigt das Manifest<\/a> von 19 renommierten franz\u00f6sischen Historikern und Intellektuellen, das in derselben Woche, in der Ahmadinedschad den Holocaust leugnete, die Straffreiheit solchen Leugnens forderte. In Frankreich ist (wie in Deutschland) das Leugnen des Holocausts strafbar.<\/i><\/p>\n

Gegen diese politischen Einschr\u00e4nkungen der historischen Arbeit wendet sich das Manifest: ‚Die Geschichte ist keine Religion. Der Historiker akzeptiert kein Dogma, respektiert kein Verbot, kennt keine Tabus. Er kann st\u00f6ren.‘ Zweitens: ‚Die Geschichte ist nicht die Moral. Es ist nicht die Rolle des Historikers, zu preisen und zu verdammen; er erkl\u00e4rt.‘ Drittens: ‚Die Geschichte ist nicht die Sklavin der Aktualit\u00e4t. Der Historiker dr\u00fcckt der Vergangenheit nicht die ideologischen Schemata der Gegenwart auf und bringt in die Ereignisse von einst nicht die Sensibilit\u00e4t von heute.‘ Viertens: Die Geschichte ist nicht mit Ged\u00e4chtnis gleichzusetzen, f\u00fcnftens: ‚Die Geschichte ist kein Rechtsgegenstand. In einem freien Staat ist es weder Sache des Parlaments noch der Justiz, geschichtliche Wahrheit zu definieren. Die Politik des Staates, auch wenn sie von besten Intentionen getragen ist, ist nicht Politik der Geschichte.‘ Gezeichnet von, unter anderen: Elisabeth Badinter<\/a>, Marc Ferro<\/a>, Pierre Nora<\/a>, Mona Ozouf<\/a>, Paul Veyne<\/a>.<\/i><\/p>\n


\n<\/i><\/i>Hehre Worte! Nach Jahrzehnten, in denen die Geschichtsschreibung sich ausgiebig selbst betrachtet und flei\u00dfig ihre ‚Diskurse‘ analysiert hat, klingt der Anspruch, Historiker kennten weder Dogmen noch Tabus, altert\u00fcmlich selbstvergessen. Aber es ist eine Aufforderung, keine Beschreibung. Und es stimmt ja, da\u00df jeder Historiker die Bereitschaft mitbringen mu\u00df, Revisionist zu sein. Wissenschaft kommt ohne Revision nicht aus; die Tatsache, da\u00df die Zahl der Opfer in Auschwitz-Birkenau noch bis 1990 drei bis vier mal so hoch angegeben wurde wie heute, hat das Erschrecken \u00fcber den Holocaust (und die gesch\u00e4tzte Gesamtzahl seiner Opfer) nicht gemindert. So wird historische Wahrheit ohnehin immer neu bestimmt \u2026<\/i>
\n(Christian Esch, Berliner Zeitung<\/a>, 17.12.2005)<\/p>\n

Freiheit auch f\u00fcr Irre<\/b><\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar entschieden, die Leugnung des Holocaust sei nicht durch Artikel 5 Grundgesetz gedeckt. Weil dies keine Meinungs\u00e4u\u00dferung sei, sondern eine Tatsachenbehauptung, die ‚erwiesen unwahr‘ sei. In den USA, in Kanada und auch Gro\u00dfbritannien hingegen wird dies ganz anders gesehen – so unertr\u00e4glich es auf den ersten Blick erscheinen mag. Dort ist auch die Leugnung des Holocaust durch das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gedeckt, und der Vorsto\u00df von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die Leugnung des Holocaust europaweit unter Strafe stellen zu wollen, stie\u00df in Gro\u00dfbritannien deshalb auf laute Proteste.<\/i><\/p>\n


\n<\/i>Statt die deutsche Praxis zu exportieren, sollte man \u00fcber ihr Ende nachdenken. (…) Den demokratischen Staat hingegen muss man vor politisch motivierten L\u00fcgen nicht sch\u00fctzen. Im Gegenteil, er muss und kann sie aushalten, daf\u00fcr ist die Meinungsfreiheit viel zu kostbar.<\/i>
\n(Christoph Seils, Zeit Online<\/a>, 15.02.2007)<\/p>\n

Irregul\u00e4res Ausnahmestrafrecht<\/b><\/p>\n

Paragraph 130 StGB enth\u00e4lt irregul\u00e4res Ausnahmestrafrecht und steht damit insoweit zu Verfassung und Meinungsfreiheit im Widerspruch. Der Gesetzgeber mu\u00df sich hier zu einer Richtungs\u00e4nderung durchringen und – \u00fcber 60 Jahre nach dem Ende des ‚Dritten Reiches‘- einen weit vorangetriebenen deutschen Sonderweg verlassen, um zu den normalen Ma\u00dfst\u00e4ben eines liberalen Rechtsstaates zur\u00fcckzukehren.<\/i>
\n(Dr. G\u00fcnter Bertram<\/a>: Der Rechtsstaat und seine Volksverhetzungs-Novelle, Neue Juristische Wochenschrift, Heft 21\/2005<\/a>, S. 1476 ff.)<\/p>\n

Falsche Europ\u00e4isierung<\/b>
\n\u00c4u\u00dferungen \u00fcber historische Themen sind kein Fall f\u00fcr das Strafrecht.<\/i><\/p>\n

Die alte Frage ‚Wie oft wird Hitler noch besiegt?‘ muss eigentlich lauten: Wann ist Hitler endlich besiegt? Bisher gibt es daf\u00fcr kaum Anzeichen. Das Hakenkreuz steht weiterhin unter strengem staatlichen Markenschutz. Sogar in durchgestrichener Form ruft es Staatsanw\u00e4lte und Gerichte auf den Plan; jetzt entscheidet dar\u00fcber der Bundesgerichtshof. (…) Sondergesetze zum 8. Mai und zum Holocaust-Mahnmal sollen Geschmacklosigkeiten verhindern und die deutsche Erinnerungskultur frei halten von Missbrauch. Das offenbart die gro\u00dfe Macht, welche die Extremisten \u00fcber diese freiheitliche Grundordnung haben. (…)<\/i><\/p>\n

Dieser merkw\u00fcrdige Umgang mit dem hirnrissigen NS-Kult soll nun auch auf Europa ausgedehnt werden: Die Bundesregierung plant, w\u00e4hrend der deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft in der EU ein altes Vorhaben wiederzubeleben und die Leugnung des Holocaust und anderer V\u00f6lkermorde unter Strafe zu stellen. Damit hat Deutschland Erfahrung. Gerade erst wurde der notorische Holocaust-Leugner Ernst Z\u00fcndel \u2013 durchaus konsequent \u2013 zur H\u00f6chststrafe von f\u00fcnf Jahren Haft verurteilt. Nicht wenige Gewaltverbrecher, die Menschen zu Tode gebracht haben, und viele Wirtschaftskriminelle kommen mit milderen Strafen davon; das ist ein Zeichen f\u00fcr die heutige Bedeutung der Strafnorm ‚Volksverhetzung‘.<\/i><\/p>\n

Einst sollte damit die ‚Anreizung zum Klassenkampf‘ bek\u00e4mpft werden. (…) Doch wurde das Delikt der Volksverhetzung unter einer recht gro\u00dfen Koalition immer mehr zu einem Sondergesetz gegen bestimmte \u00c4u\u00dferungen und Meinungen \u2013 und das st\u00f6\u00dft sich an der Meinungsfreiheit des Grundgesetzes und auch an den europ\u00e4ischen Grundwerten.(…)<\/i><\/p>\n

\u00c4u\u00dferungen \u00fcber geschichtliche Vorg\u00e4nge sind keine F\u00e4lle f\u00fcr das Strafrecht, es sei denn, man will bestimmte Themen tabuisieren oder eine Denkart vorschreiben. Beides steht zur freiheitlichen Demokratie in Widerspruch. Wer allgemein bekannte historische Tatsachen leugnet, macht sich ohnehin l\u00e4cherlich. Nachfragen muss aber jeder d\u00fcrfen. Nichts darf per Gesetz au\u00dfer Streit gestellt werden. (…)<\/p>\n

<\/i><\/i><\/i><\/i>Dass auch das Verharmlosen von historischem Unrecht strafbar ist, f\u00fchrt zu absurden Ergebnissen. So wurde ein Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen angeklagt, weil er \u00f6ffentlich darauf hingewiesen hatte, dass die Zahl der Auschwitz-Opfer, wie er in Polen erfahren habe, deutlich niedriger sei als fr\u00fcher angenommen. Tats\u00e4chlich entsprach seine Zahl in etwa dem Stand der neuesten Forschung. Doch nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kann auch ein solches ‚bewusstes Infragestellen der Opferzahlen von Auschwitz‘ strafbar sein.<\/i>
\n(Reinhard M\u00fcller, FAZ<\/a>, 12.03.2007)<\/p>\n

Ex-Verfassungsrichter: „Holocaust-Leugner nicht bestrafen“<\/b><\/p>\n

Wolfgang Hoffmann-Riem<\/a> war bis April dieses Jahres Richter am Bundesverfassungsgericht. Bei einem Auftritt im Berliner Wissenschaftszentrum f\u00fcr Sozialforschung schockt der renomierte Jurist das Publikum mit einer gewagten These: Das Verbot der Holocaust-Leugnung sch\u00fctzt die Menschenw\u00fcrde nicht.<\/i><\/p>\n

Er ist einer der angesehensten Juristen der Bundesrepublik und gilt als strenger H\u00fcter von Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wenn einer wie er in einer \u00f6ffentlichen Veranstaltung gefragt wird, ob die Leugnung des Holocaust strafbar bleiben soll, erwartet man gespannt die Antwort. Und dann kommt es: Wolfgang Hoffmann-Riem, bis zum April Richter am Bundesverfassungsgericht und ehemals Justizsenator in Hamburg, sagt: ‚W\u00e4re ich Gesetzgeber, w\u00fcrde ich die Leugnung des Holocaust nicht unter Strafe stellen.‘ H\u00e4tte er als Verfassungsrichter dazu eine Entscheidung treffen m\u00fcssen, ‚h\u00e4tte ich mich schwer getan‘.<\/i><\/p>\n


\n<\/i><\/i>Hoffmann-Riem begr\u00fcndet seine Haltung nur kurz: Mit der Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung werde nicht das Rechtsgut gesch\u00fctzt, das gesch\u00fctzt werden soll. Gemeint ist vor allem die Menschenw\u00fcrde. Das Bundesverfassungsgericht habe sich, sagt Hoffman-Riem, bislang ’nicht sehr eingehend‘ mit der Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung befasst. Aber wom\u00f6glich gebe es dazu ‚mal eine neue, grundlegende Entscheidung‘.<\/i>
\n(Frank Jansen, Tagesspiegel<\/a>, 10.07.2008)<\/p>\n

Der Kampf um die Erinnerung<\/b><\/p>\n

Der Paragraph 130 des deutschen Strafgesetzbuches lohnt eine genauere Lekt\u00fcre. Es ist eine beeindruckende Lektion in Sachen Geschichtspolitik statt Meinungsfreiheit. (…) Vergleichbare gesetzliche Regelungen gibt es inzwischen in 15 Staaten. In der Europ\u00e4ischen Union wird eine einheitliche Gesetzgebung dazu angestrebt. Franz\u00f6sische Historiker haben nun eine Initiative gestartet<\/a> gegen diese Versuche, ein staatlich verordnetes Geschichtsbild durchzusetzen, italienische Kollegen haben sich angeschlossen. Bisher haben nur sehr wenige Deutsche – darunter allerdings solche Erinnerungskapazit\u00e4ten wie Aleida<\/a> und Jan Assmann<\/a> – den Appell unterschrieben.<\/i><\/p>\n

In der Erkl\u00e4rung, dem Appell von Blois, heisst es: „In einem freien Staat ist es nicht die Aufgabe irgendeiner politischen Autorit\u00e4t zu definieren, was die historische Wahrheit sei, geschweige denn darf sie die Freiheit des Historikers mittels der Androhung von Strafsanktionen einschr\u00e4nken. Wir fordern die Historiker auf, in ihren L\u00e4ndern ihre Kr\u00e4fte zu sammeln und sich diesem Appell anzuschlie\u00dfen, um der Vermehrung von Erinnerungsgesetzen Einhalt zu gebieten. Die politisch Verantwortlichen bitten wir zu begreifen, dass es zwar zu ihren Aufgaben geh\u00f6rt, das kollektive Ged\u00e4chtnis zu pflegen, dass sie aber keinesfalls per Gesetz Staatswahrheiten institutionalisieren sollen, die schwerwiegende Konsequenzen f\u00fcr die Arbeit des Historikers und f\u00fcr die intellektuelle Freiheit insgesamt haben k\u00f6nnen.“<\/i><\/p>\n

Es ist gut, dass der Widerstand gegen ein staatlich verordnetes, mit Hilfe des Strafgesetzbuches festgezurrtes Geschichtsbild sich endlich so deutlich meldet. U.a. Timothy Garton Ash<\/a>, Giuseppe Galasso<\/a>, Eric Hobsbawm<\/a>, Pierre Nora<\/a>, Heinrich August Winkler<\/a> haben schon unterschrieben.<\/i><\/p>\n

Wo kommen wir hin, wenn die Leugnung historischer Tatsachen unter Strafe gestellt wird? (…)<\/i><\/p>\n


\n<\/i><\/i><\/i><\/i>Bei der Strafbelegung der Holocaustleugnung wird zwar so getan, als ginge es dabei um eine Verteidigung der Tatsache des Holocausts. Indem man aber die Diskussion \u00fcber die Tatsache unter Strafe stellt, macht man aus einer – immer diskutierbaren – Tatsache einen Glaubensartikel, der nicht in Frage gestellt werden darf.<\/i>
\n(Arno Widmann, Frankfurter Rundschau<\/a>, 22.10.2008)<\/p>\n

Weitere Quellen zum Beispiel:<\/p>\n

Der Prozess gegen Ernst Z\u00fcndel stellt deswegen erneut die Frage, ob die Strafbarkeit der Leugnung des Holcaust, ein Sondermerkmal deutscher Rechtsprechung, nicht genau das hervorbringt, was sie eigentlich verhindern soll: Eine Plattform f\u00fcr die Neonazis.<\/i> (Jochen Sch\u00f6nmann, Spiegel Online<\/a>, 15.02.2007)<\/p>\n

Die Demokratie m\u00fcsse das aushalten k\u00f6nnen, meinte an einem der letzten Verhandlungstage ein angehender Rechtsanwalt im Foyer. Was aber? Solche ekelhaften Prozesse? Oder solche ekelhaften Typen wie Z\u00fcndel? Solange in Deutschland das Leugnen des Holocausts unter Strafe steht, ist das keine Frage. Die Rechtslage ist klar. Die Politik k\u00f6nnte das \u00e4ndern. Denn schlie\u00dflich haben die einschl\u00e4gigen gesetzlichen Bestimmungen noch keinen Revanchisten davon abgehalten, seine volksverhetzenden Thesen in Wort und Schrift zu verbreiten. Ohne diesen Prozess jedenfalls w\u00e4re Z\u00fcndel f\u00fcr die Rechtsextremisten jetzt kein M\u00e4rtyrer<\/i>
\n(Klaus-Peter Klingelschmitt, taz<\/a>, 16.02.2007)<\/p>\n

Deutschlandradio<\/a>, 24.01.2007: Aufkl\u00e4rung l\u00e4sst sich nicht verordnen – Italienische Historiker gegen Verbot des Holocaust-Leugnens<\/p>\n

Neue Z\u00fcrcher Zeitung<\/a>, 22.10.2008: „Wider die ‚Staatswahrheit‘ -Ein Appell europ\u00e4ischer Historiker, von Marc Zitzmann.<\/p>\n

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