{"id":36697,"date":"2019-04-08T09:48:49","date_gmt":"2019-04-08T07:48:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=36697"},"modified":"2019-04-08T11:19:54","modified_gmt":"2019-04-08T09:19:54","slug":"digitales-vermummungsverbot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2019\/04\/08\/digitales-vermummungsverbot","title":{"rendered":"Digitales Vermummungsverbot"},"content":{"rendered":"

Die S\u00fcddeutsche<\/a> und Heise<\/a> berichten, dass in \u00d6sterreich der Klarnamenzwang<\/a> f\u00fcr Postings in Foren und Newsgroups eingef\u00fchrt werden soll.<\/p>\n

„Die User k\u00f6nnen demnach weiter unter Pseudonym posten, doch die Plattformen m\u00fcssen die Identit\u00e4t der Nutzer kennen und sie gegebenenfalls an Strafverfolgungsbeh\u00f6rden herausgeben.“<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist der Vorwand f\u00fcr den Zensur und Kontrolle der ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigte Hass<\/a> „im Internet“, ein Gef\u00fchl, das seit einigen Jahren in den deutschen Medien als Textbaustein pr\u00e4sent ist.<\/p>\n

In Deutschland st\u00fcnde vermutlich \u00a7 13 des Telemediengesetzes<\/a> dem entgegen.
\nDer Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu erm\u00f6glichen, soweit dies technisch m\u00f6glich und zumutbar ist.<\/i><\/p>\n

Im Heise-Forum<\/a> zitiert jemand:
\nEine Beschr\u00e4nkung der Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit auf \u00c4u\u00dferungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden k\u00f6nnen, ist mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar.<\/i>
\nWeitergehend:
\n<\/i>Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, w\u00fcrde nicht nur im schulischen Bereich, um den es im Streitfall geht, die Gefahr begr\u00fcnden, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu \u00e4u\u00dfern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung entgegen gewirkt werden (vgl. Ballhausen\/Roggenkamp K&R 2008, 403, 406).<\/i><\/p>\n

\"image_pdf\"<\/a>\"image_print\"<\/a><\/div>
<\/div>