{"id":3663,"date":"2009-10-27T18:13:43","date_gmt":"2009-10-27T16:13:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=3663"},"modified":"2009-10-27T18:15:03","modified_gmt":"2009-10-27T16:15:03","slug":"mundliche-verhandlung-in-sachen-vorratsdatenspeicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2009\/10\/27\/mundliche-verhandlung-in-sachen-vorratsdatenspeicherung","title":{"rendered":"M\u00fcndliche Verhandlung in Sachen Vorratsdatenspeicherung"},"content":{"rendered":"

Pressemeldung<\/a> des Bundesverfassungsgerichts: „Der Erste Senat<\/a> des Bundesverfassungsgerichts<\/a> verhandelt am<\/p>\n

\t\t15. Dezember 2009, 10:00 Uhr,
\n\t\tim Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
\n\t\tSchlo\u00dfbezirk 3<\/a>, 76131 Karlsruhe<\/p>\n

\u00fcber mehrere Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Vorschriften des Gesetzes<\/a> zur Neuregelung der Telekommunikations\u00fcberwachung (TKG) vom 21. Dezember 2007 richten.<\/p>\n

„Die Beschwerdef\u00fchrer sehen durch die Vorratsdatenspeicherung vor allem das Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Sie halten die anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsverbindungen f\u00fcr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Insbesondere machen sie geltend, dass sich aus den gespeicherten Daten Pers\u00f6nlichkeits- und Bewegungsprofile erstellen lie\u00dfen. Einige Beschwerdef\u00fchrer (Rechtsanw\u00e4lte\/\u00c4rzte\/Journalisten\/Steuerberater) f\u00fchlen sich dar\u00fcber hinaus durch die Vorratsdatenspeicherung in ihrer Berufsfreiheit verletzt, weil sie die Vertraulichkeit der Kontakte zum Mandanten beeintr\u00e4chtige. Eine Beschwerdef\u00fchrerin, die einen Internetanonymisierungsdienst anbietet, r\u00fcgt, die mit der Speicherung
\nverbundenen Kosten beeintr\u00e4chtigen die Anbieter von Telekommunikationsdiensten unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig in ihrer Berufsfreiheit. Die Speicherungspflicht f\u00fchre f\u00fcr Anonymisierungsdienste faktisch zu einem Berufsverbot. Soweit sich das Bundesverfassungsgericht an einer verfassungsrechtlichen Pr\u00fcfung in vollem Umfang gehindert sehe, weil es sich bei den beanstandeten Regelungen um die Umsetzung von EG-Recht handele, regen die Beschwerdef\u00fchrer eine Vorlage an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens an, weil sie die umzusetzende Richtlinie f\u00fcr gemeinschaftsrechtswidrig halten.“<\/p>\n

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