{"id":35741,"date":"2018-12-17T12:28:57","date_gmt":"2018-12-17T11:28:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=35741"},"modified":"2018-12-17T12:31:32","modified_gmt":"2018-12-17T11:31:32","slug":"und-raus-bist-du-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2018\/12\/17\/und-raus-bist-du-nicht","title":{"rendered":"Und raus bist du (nicht)"},"content":{"rendered":"

Die SPD will schon wieder Sarrazin rauswerfen<\/a>. Falls er sich juristisch wehrt, wird das nicht gelingen. Eine Partei ist wie ein Verein: „Vereinssch\u00e4digendes Verhalten“, das in den meisten Satzungen als Grund f\u00fcr einen Ausschluss genannt wird, wird von den Gerichten, wenn diese dann angerufen werden, nur m\u00fcde bel\u00e4chelt. Die „Gesch\u00e4digten“, hier die SPD, m\u00fcssen den Schaden nachweisen – es geht nicht<\/i> um einen gef\u00fchlten Schaden. Darauf bin ich gespannt.<\/p>\n

Das Landgericht Bremen<\/a> hat 2015 aber ein Urteil gef\u00e4llt, von dem man denken k\u00f6nnte, die bisherige Praxis werde in Frage gestellt. Merks\u00e4tze:<\/p>\n

Der satzungsm\u00e4\u00dfig vorgesehene vereinsinterne Rechtsbehelf wurde vorliegend ausgesch\u00f6pft, so dass die staatliche Gerichtsbarkeit angerufen werden kann.<\/i> Wichtig: Erst dann k\u00f6nnen ordentliche Gerichte angerufen werden.<\/p>\n

Vereinsrechtliche Disziplinarma\u00dfnahmen sind nur einer beschr\u00e4nkten Kontrolle durch die staatlichen Gerichte unterworfen, die sich darauf erstreckt, ob die verh\u00e4ngte Ma\u00dfnahme eine St\u00fctze im Gesetz oder in der Satzung hat, ob das satzungsm\u00e4\u00dfige Verfahren beachtet worden ist, sonst keine Satzungsverst\u00f6\u00dfe vorgekommen sind und ob die Ma\u00dfnahme nicht grob unbillig oder willk\u00fcrlich ist (vgl. BGHZ<\/a> 87, 337 [Tz. 19]; 102, 265<\/a> [Tz. 15]; BGH, NJW 1997<\/a>, S. 3368).<\/i><\/p>\n

In Respektierung dieses Selbstbestimmungsrechts \u00fcberpr\u00fcft die Rechtsprechung Ausschlussentscheidungen dieser Vereine nur auf Gesetzwidrigkeit, grobe Unbilligkeit oder Willk\u00fcr. Eine strengere Kontrolle vereinrechtlicher Sanktionen findet dagegen bei sogenannten Monopolverb\u00e4nden statt, d.h. Vereinigungen, die einem Aufnahmezwang unterliegen.<\/i> Merke: Weder ein Berufsverband (von denen es fast immer mehrere zur Auswahl gibt) noch eine Partei sind Monopolverb\u00e4nde.<\/p>\n

Vielmehr ist die Vereinigung kraft der auch ihr zustehenden Privatautonomie grunds\u00e4tzlich frei bei der Festlegung der Voraussetzungen f\u00fcr den Erwerb der Mitgliedschaft; auch wenn die satzungsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen f\u00fcr eine Aufnahme erf\u00fcllt sind, kann sie in der Regel frei entscheiden, ob sie einen Mitgliedschaftsbewerber aufnehmen will,<\/i> Merke: Hier geht es aber um die Aufnahme, nicht aber um den Ausschluss. Wenn erst jemand Mitglied ist, wird es schwer, ihn wieder loszuwerden. In dem hier zitierten Verfahren hat der Kl\u00e4ger, ein NPD-Mitglied, auch vers\u00e4umt, sich im vereinsinternen Ausschlussverfahren zu \u00e4u\u00dfern. Dumm, d\u00fcmmer, NPD, wie gehabt.<\/p>\n

In der Satzung der SPD<\/a> heisst es in Paragraf 35:
\nAuf Ausschluss kann nur erkannt werden, wenn das Mitglied vors\u00e4tzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grunds\u00e4tze oder die Ordnung der Partei versto\u00dfen hat und dadurch schwerer Schaden f\u00fcr die Partei entstanden ist. <\/i><\/p>\n

Merke: Weise a) den Vorsatz<\/b> bei Sarrazin juristisch nach. Weise b) den schweren Schaden<\/b> juristisch nach.<\/p>\n

Also: Vergesst es.<\/p>\n

Sorry, mir macht es Spa\u00df, das Kleingedruckte zu lesen. Man hat vor mehr als einem Jahrzehnt vier Mal versucht, mich aus dem DJV zu werfen – es ist immer gescheitert. Daf\u00fcr bin ich jetzt Experte daf\u00fcr, erfolgreiche Ausschlussantr\u00e4ge<\/a> zu stellen.<\/p>\n

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