{"id":35359,"date":"2018-10-26T10:20:45","date_gmt":"2018-10-26T08:20:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=35359"},"modified":"2018-10-26T10:20:45","modified_gmt":"2018-10-26T08:20:45","slug":"audiatur-et-altera-pars","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2018\/10\/26\/audiatur-et-altera-pars","title":{"rendered":"Audiatur et altera pars"},"content":{"rendered":"

Wer \u00f6fter mit einstweiligen Verf\u00fcgungen<\/a> zu tun hat, sollte sich die aktuelle Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts<\/a> ansehen: <\/p>\n

Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und \u00c4u\u00dferungsrecht grunds\u00e4tzlich vor einer stattgebenden Entscheidung \u00fcber den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Geh\u00f6r gew\u00e4hren muss. Auch wenn Pressesachen h\u00e4ufig eilig sind, folgt hieraus kein schutzw\u00fcrdiges Interesse daran, dass die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs oder eines Gegendarstellungsrechts dem Antragsgegner verborgen bleibt.<\/i><\/p>\n

Das betraf eine Entscheidung des Landgerichts K\u00f6ln, in der der Beschwerdef\u00fchrerin die Unterlassung von \u00c4u\u00dferungen aufgegeben wurde, ohne dass sie zuvor vorprozessual abgemahnt<\/a> oder im gerichtlichen Verfahren angeh\u00f6rt worden war.<\/i> <\/p>\n

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