{"id":3512,"date":"2009-10-21T10:46:38","date_gmt":"2009-10-21T09:46:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=3512"},"modified":"2009-10-21T14:05:58","modified_gmt":"2009-10-21T13:05:58","slug":"das-wird-lustig-kippt-das-bundesverfassungsgericht-hartz-iv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2009\/10\/21\/das-wird-lustig-kippt-das-bundesverfassungsgericht-hartz-iv","title":{"rendered":"Das wird lustig: Kippt das Bundesverfassungsgericht Hartz IV?"},"content":{"rendered":"

Spiegel Online<\/a>: „Der Hartz-IV-Streit vor dem Verfassungsgericht hat eine viel gr\u00f6\u00dfere Bedeutung als zun\u00e4chst erwartet. Die Bundesregierung muss wohl nicht nur die Regels\u00e4tze f\u00fcr Kinder neu berechnen – sondern auch die Leistungen f\u00fcr Erwachsene. (…) Selbst Experten waren \u00fcberrascht, wie schlecht es der Bundesregierung gelang, die Daten, die sowohl den Hartz-IV-Leistungen f\u00fcr Erwachsene als auch f\u00fcr Kinder zugrunde liegen, zu rechtfertigen. Bisher sei sie ‚von der Verfassungsgem\u00e4\u00dfheit‘ der Regels\u00e4tze f\u00fcr Erwachsene ausgegangen, gab die Pr\u00e4sidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, Monika Paulat<\/a>, noch in der Verhandlung zu Protokoll, die Rechtfertigungsversuche der Bundesregierung aber „lassen mich ins Gr\u00fcbeln kommen“. (…) Der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Bundesregierung, der Kasseler Rechtsprofessor Stephan Rixen<\/a>, hatte dagegen schon im Vorfeld argumentiert, die ’soziale Schutzpflicht‘ sei ein „Optimierungsgebot“, das \u00fcber die zwingend notwendige Existenzsicherung hinausgeht – also im Prinzip auch ohne Verfassungsversto\u00df wieder begrenzt werden kann. Doch offenbar haben die Verfassungsrichter in diesem Punkt etwas andere Vorstellungen vom Grundgesetz.“<\/p>\n

Das l\u00e4sst mich gr\u00fcbeln. Ich hatte in letzter Zeit schon \u00f6fter den Eindruck, dass die Politiker im Raumschiff Bundestag etwas kauzige und abwegige Vorstellungen vom Grundgesetz haben und andere als die Bev\u00f6lkerung. Vielleicht sollte die Bundesregierung auch ihre Rechtfertigungen outsourcen? <\/p>\n

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