{"id":34359,"date":"2018-06-13T15:51:55","date_gmt":"2018-06-13T13:51:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=34359"},"modified":"2018-06-13T15:54:01","modified_gmt":"2018-06-13T13:54:01","slug":"schutz-der-strukturell-unterlegenen-beschaeftigten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2018\/06\/13\/schutz-der-strukturell-unterlegenen-beschaeftigten","title":{"rendered":"Schutz der strukturell unterlegenen Besch\u00e4ftigten"},"content":{"rendered":"

Das Bundesverfassungsgericht hat das Bundesarbeitsgericht abgewatscht<\/a>. Das kommt nicht so oft vor. <\/p>\n

Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgem\u00e4\u00df – Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht \u00fcbergehen.<\/i><\/p>\n

Das „Deutsch“ von Juristen ist bekanntlich unverst\u00e4ndlich und schlecht, deshalb hier in anderer Form, was gemeint ist:
\nDas Gesetz \u00fcber Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsvertr\u00e4ge<\/a> (TzBfG) regelt (In Paragraf 14), wie oft ein Kapitalist mit einem Arbeiter einen Arbeitsvertrag abschlie\u00dfen darf, der befristet ist und ohne dass ein besonderer („sachgrundlos“ ist geschwurbelter Juristen-Jargon) Grund vorliegt (die Gr\u00fcnde werden in dem Paragrafen<\/a> genannt). Nur ein Mal<\/i>!<\/p>\n

Warum? …die Verhinderung von Kettenbefristungen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbesch\u00e4ftigung als Regelbesch\u00e4ftigungsform tr\u00e4gt der Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Besch\u00e4ftigten im Arbeitsverh\u00e4ltnis und auch dem Sozialstaatsprinzip Rechnung.<\/i><\/p>\n

Das Bundesarbeitsagericht hatte das anders gesehen und eine wiederholte sachgrundlose Befristung zwischen denselben Vertragsparteien immer dann gestattet, wenn zwischen den Arbeitsverh\u00e4ltnissen ein Zeitraum von mehr als drei Jahren liegt.<\/i><\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht ist bekanntlich \u00e4usserst h\u00f6flich und w\u00fcrde keinesfalls in Richtung Bundesarbeitsgericht rufen: „Ist doch Bl\u00f6dsinn, was ihr entschieden habt!“ Man formuliert: Ihr „\u00fcberschreitet die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung.“ Har har.<\/p>\n

Ich bin gespannt, welche Konsequenzen das Urteil f\u00fcr das Sicherheitsgewerbe zum Beispiel in Berlin<\/a> hat.<\/p>\n

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