{"id":339,"date":"2008-03-11T11:34:11","date_gmt":"2008-03-11T10:34:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/03\/11\/vorschriften-zur-automatisierten-erfassung-von-kfz-kennzeichen-nichtig\/"},"modified":"2008-03-11T11:34:11","modified_gmt":"2008-03-11T10:34:11","slug":"vorschriften-zur-automatisierten-erfassung-von-kfz-kennzeichen-nichtig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/03\/11\/vorschriften-zur-automatisierten-erfassung-von-kfz-kennzeichen-nichtig","title":{"rendered":"Vorschriften zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen nichtig"},"content":{"rendered":"

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\nLeits\u00e4tze zum Urteil<\/strong> des Ersten Senats vom 11. M\u00e4rz 2008 [1 BvR 2074\/05 – 1 BvR 1254\/07]: „Hessische und schleswig-holsteinische Vorschriften zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen nichtig“<\/p>\n

1. Eine automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen zwecks Abgleichs mit dem Fahndungsbestand greift dann, wenn der Abgleich nicht unverz\u00fcglich erfolgt und das Kennzeichen nicht ohne weitere Auswertung sofort und spurenlos gel\u00f6scht wird, in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) ein.
\n 2. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Erm\u00e4chtigungsgrundlage richten sich nach dem Gewicht der Beeintr\u00e4chtigung, das insbesondere von der Art der erfassten Informationen, dem Anlass und den Umst\u00e4nden ihrer Erhebung, dem betroffenen Personenkreis und der Art der Verwertung der Daten beeinflusst wird.
\n 3. Die blo\u00dfe Benennung des Zwecks, das Kraftfahrzeugkennzeichen mit einem gesetzlich nicht n\u00e4her definierten Fahndungsbestand abzugleichen, gen\u00fcgt den Anforderungen an die Normenbestimmtheit nicht.
\n 4. Die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen darf nicht anlasslos erfolgen oder fl\u00e4chendeckend durchgef\u00fchrt werden. Der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im engeren Sinne ist im \u00dcbrigen nicht gewahrt, wenn die gesetzliche Erm\u00e4chtigung die automatisierte Erfassung und Auswertung von Kraftfahrzeugkennzeichen erm\u00f6glicht, ohne dass konkrete Gefahrenlagen oder allgemein gesteigerte Risiken von Rechtsgutgef\u00e4hrdungen oder -verletzungen einen Anlass zur Einrichtung der Kennzeichenerfassung geben. Die stichprobenhafte Durchf\u00fchrung einer solchen Ma\u00dfnahme kann gegebenenfalls zu Eingriffen von lediglich geringerer Intensit\u00e4t zul\u00e4ssig sein.<\/p><\/blockquote>\n

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