{"id":3375,"date":"2009-10-16T00:56:52","date_gmt":"2009-10-15T23:56:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=3375"},"modified":"2009-10-16T14:00:53","modified_gmt":"2009-10-16T13:00:53","slug":"erst-loschen-dann-sperren-oder-umgekehrt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2009\/10\/16\/erst-loschen-dann-sperren-oder-umgekehrt","title":{"rendered":"Erst l\u00f6schen, dann sperren oder umgekehrt [Update]"},"content":{"rendered":"

Netzpolitik.org<\/a> sagt das N\u00f6tige \u00fcber den faulen Kompromiss bei den Koalitionsverhandlungen, der kein Kompromiss ist, sondern „Volksverdummung“: „Bei der Vorratsdatenspeicherung soll die Nutzung auf schwere Straftaten beschr\u00e4nkt bleiben, was das Bundesverfassungsgericht auch schon durchgesetzt hat.“ Die Regierungsparteien haben sich auf etwas geeinigt, was ihnen vom h\u00f6chsten deutschen Gericht ohnehin vorgeschrieben wurde. Na toll. Man muss ja froh dar\u00fcber sein, dass die Parteien nicht beschlossen haben, das Recht zu brechen. (Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist automatisch geltendes Recht.)<\/p>\n

„Tolle Infos gibt es bei der Netzzensur. Hier soll tats\u00e4chlich das Bundeskriminalamt ‚zun\u00e4chst versuchen‘, kinderpornographische Seiten zu l\u00f6schen statt zu sperren. Nach einem Jahr soll mit die Erfahrung mit der L\u00f6schung ausgewertet werden.“ Spiegel Online<\/a> macht darauf eine suggestive Falschmeldung: „FDP stoppt Internetsperren“. Die \u00dcberschrift „FDP stoppt Internetsperren nicht<\/i>“ w\u00e4re genauso richtig gewesen. Nun, Der Spiegel-Gr\u00fcnder Rudolf Augstein<\/a> war mal Bundestagskandidat der FDP. Das merkt man irgendwie noch.<\/p>\n

Felix Leitner<\/a> schreibt: „Das liest sich jetzt wie ein gro\u00dfer Gewinn, aber wenn man mal kurz das Hirn anschaltet, wird man feststellen, dass sie das beides auch schon vorher gesagt haben.“<\/p>\n

Sehr ausf\u00fchrlich odem.org<\/a>. Die Statements dort sind mit jedoch zu unkritisch. Wenn die CDU das so unterschreiben soll, hie\u00dfe das, dass ihr gesamtes polititsches Konzept, wenn man davon reden kann, die \u00dcberwachung des Internet betreffend, nur Wahlkampfget\u00f6se und nicht ernst gemeint gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

Besonders lustig Focus Online<\/a>: „Union und FDP haben sich auf h\u00f6here H\u00fcrden bei Online-Durchsuchungen und \u00fcber eine Aussetzung der Internetsperren f\u00fcr Kinderpornografie geeinigt. Entsprechende Seiten werden zun\u00e4chst gel\u00f6scht und nicht gesperrt, sagte eine FDP-Sprecherin.“ Umgekehrt w\u00e4re doch auch sch\u00f6n: Zun\u00e4chst gesperrt und dann gel\u00f6scht. Was ist f\u00fcr die Rezipienten eigentlich der Unterschied? Und f\u00fcr den ermittelnden Staatsanwalt? <\/p>\n

Da es Online-Durchsuchungen technisch gar nicht geben kann, brauche ich das nicht weiter zu kommentieren. Der Hoax ist nun einmal in den K\u00f6pfen, und der Intelligenzquotient deutscher Journalisten ist nicht so hoch, dass sie auf die Idee k\u00e4men, noch einmal zu recherchieren, wann die Ente in die Welt kam. <\/p>\n

Update<\/i>: Zeit Online<\/a>: Der Pyrrhussieg der Liberalen. Die FDP wollte die bisherige Unions-Politik der Inneren Sicherheit stoppen und ihr eine neue Richtung geben. Es ist ihr gr\u00fcndlich misslungen.“ [mehr…<\/a>]<\/p>\n

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