{"id":3359,"date":"2009-10-15T00:18:57","date_gmt":"2009-10-14T23:18:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=3359"},"modified":"2009-10-15T00:18:57","modified_gmt":"2009-10-14T23:18:57","slug":"polizei-lasst-antifa-seite-im-internet-abschalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2009\/10\/15\/polizei-lasst-antifa-seite-im-internet-abschalten","title":{"rendered":"Polizei l\u00e4sst Antifa-Seite im Internet abschalten"},"content":{"rendered":"

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Die Badische Zeitung<\/a> berichtet: „Die Internetseite der Autonomen Antifa Freiburg ist am Dienstag vom Netz genommen worden. Der Berliner Provider, welcher den Speicherplatz und Server zur Verf\u00fcgung stellt, tat dies zwar freiwillig \u2013 folgte jedoch einer dringenden Empfehlung der Polizei.“<\/p>\n

Das nennt man „vorauseilender Gehorsam“. Die Badische Zeitung ist (chapeau!) erstaunlich sachlich: „Die Polizei riet zur Abschaltung, weil m\u00f6glicherweise ein Straftatbestand vorliege. ‚Wir haben dann R\u00fccksprache mit unserem Anwalt gehalten und dann auf freiwilliger Basis entschieden, die Seite abzuschalten‘, best\u00e4tigte ein Sprecher der Firma auf BZ-Anfrage. Zwei Passagen in verschiedenen Antifa-Communiqu\u00e9s waren beanstandet worden. Als die Teststellen entsch\u00e4rft worden waren, ging die Seite wieder ans Netz. ‚Wir haben am Mittwochmorgen das Signal von der Polizei bekommt, das nach den \u00c4nderungen nun alles in Ordnung ist‘, meinte der Vertreter der Heinlein Linux GmbH. (…) Es ist umstritten, wie Internetseiten mit zweifelhaftem Inhalt rechtlich zu bewerten sind. Auch deswegen gab es nur einen Hinweis und eine freiwillige vor\u00fcbergehende Abschaltung. Eine Anordnung, Seiten vom Netz zu nehmen, ist im Einzugsbereich der Staatsanwaltschaft Freiburg bislang \u00fcberhaupt noch nie ausgesprochen worden.“<\/p>\n

M\u00f6glicherweise. Aber von einer juristisch irrelevanten Anordnung kann auch nicht die Rede sein. Die Polizei k\u00f6nnte so etwas gar nicht anordnen. Bei Indymedia<\/a> lesen wir zur selben Firma und ebenfalls zur Autonomen Antifa Freiburg: „Da es sich um einen Server in Deutschland handelt, haben die Ermittler das Recht, den Provider aufzufordern, Name und Adresse der Person herauszugeben, auf die die Webseite angemeldet ist. Allerdings kann man sich problemlos unter falschem Namen registrieren \u2013 so auch im Fall der Antifa. ‚Die Anmeldungen auf ihre Richtigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen, ist aufgrund der Masse nicht m\u00f6glich‘, sagt Peer Heinlein<\/a>, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Firma. Der Provider kann dem Gesetz nach f\u00fcr den strafbaren Inhalt auf der Webseite haftbar gemacht werden. Allerdings nur, wenn er dar\u00fcber informiert wurde“.<\/p>\n

Man muss sich mal die Referenzen<\/a> der Firma ansehen, dann versteht man gleich, warum die so servil reagieren: „Generalstaatsanwaltschaft<\/a> (Berlin) 2004: Schulung an der Linux-Akademie „. Die Autonome Antifa Freiburg, obzwar Kunde, steht dort nat\u00fcrlich nicht.<\/p>\n

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