{"id":32632,"date":"2017-08-25T13:06:46","date_gmt":"2017-08-25T11:06:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=32632"},"modified":"2017-08-27T14:20:04","modified_gmt":"2017-08-27T12:20:04","slug":"weimar-laesst-gruessen-oder-melden-durchfuehren-verbieten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2017\/08\/25\/weimar-laesst-gruessen-oder-melden-durchfuehren-verbieten","title":{"rendered":"Schwerer Schlag gegen blabla oder: Melden, durchf\u00fchren. verbieten [Update]"},"content":{"rendered":"

\"censorship\"<\/a><\/p>\n

Wer Zensur fordert, kriegt sie auch. Die so genannte AfD<\/a> hatte gefordert: „Linksextremistische Online-Plattform „Indymedia“ abschalten!“. Jetzt hat der deutsche Innenminister geliefert. Der Schockwellenreiter<\/a> hat das N\u00f6tige dazu geschrieben.<\/p>\n

„Das Bundesinnenministerium hat heute morgen die linke Internetplattform linksunten.indymedia.org<\/a> (der Link funktioniert momentan noch manchmal, manchmal auch nicht) verboten<\/a>. (…) Im Verfahren gegen die Plattform wandten die Sicherheitsbeh\u00f6rden einen Kniff an: F\u00f6rmlich soll es sich um ein Vereinsverbot handeln \u2013 die Betreiber wurden demnach von den Beh\u00f6rden als Verein eingestuft, obwohl es formal gar keinen gibt.“<\/p>\n

Interessant. Das ist juristisch nat\u00fcrlich unhaltbar. Der Innenminister handelt offenbar nach der Devise: Legal. illegal, schei\u00dfegal. Aber das kennen wir ja. Das suggeriert auch die Website des Bundesinnenministeriums<\/a>: Rechts und links seien „Pendants“.<\/p>\n

„Das Verbot gegen die Vereinigung st\u00fctzt sich auf \u00a7 3 Absatz 1 Satz 1<\/a> Alternative 1 und 2 des Vereinsgesetzes. Zweck und T\u00e4tigkeiten von „linksunten.indymedia“ laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung. Es ist das erste Verbot einer linksextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister. Das rechtsextremistische Pendant zu „linksunten.indymedia“, die Internetplattform „Altermedia Deutschland“, hatte der Bundesinnenminister bereits am 27. Januar 2016 verboten.“<\/p>\n

Totalitarismus-Doktrin, ick h\u00f6r dir<\/a> trapsen. Dar\u00fcber hatte ich auch schon 2003<\/a> etwas geschrieben. Weimar l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n

Update] „Laut dem Vereinsrechtler Lars Leuschner<\/a> von der Universit\u00e4t Osnabr\u00fcck reicht es f\u00fcr die Definition des Vereins<\/a> schon aus, wenn zwei Personen zusammenarbeiten, (…) ‚Entscheidend sind vor allem die Merkmale des Zusammenschlusses und der Willensbildung, deren Nachweis bei konspirativen Vereinigungen nat\u00fcrlich schwierig ist.'“ Damit k\u00f6nnte man praktisch alles verbieten. Interessant dazu ist ein Urteil<\/a> des Bundesgerichtshofes sowie der Text<\/a> (pdf): „Der Rechtsstatus nicht eingetragener Vereine und ihrer Mitglieder“.<\/p>\n

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