{"id":3173,"date":"2009-10-06T15:37:16","date_gmt":"2009-10-06T14:37:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=3173"},"modified":"2009-10-07T18:10:29","modified_gmt":"2009-10-07T17:10:29","slug":"hohere-wesen-der-juristischen-art","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2009\/10\/06\/hohere-wesen-der-juristischen-art","title":{"rendered":"H\u00f6here Wesen der juristischen Art [Update]"},"content":{"rendered":"

Wieso muss ich so oft schmunzeln, wenn ich das Wort „Verfassungsgericht“ h\u00f6re? Weil man sich auf unsere Verfassungsgerichte in der Regel verfassen kann. Sie urteilen oft salomonisch, wenn man in der Lage ist, das Juristendeutsch zu verstehen, aber manchmal – offenbar immer \u00f6fter – gibt es eine richtige Klatsche f\u00fcr arrogante Politiker. Wenn ich an h\u00f6here Wesenb glaubte, dann w\u00fcrde ich das Bundesverfassungsgericht nehmen. Oder deren „Ableger“.<\/p>\n

Jetzt wieder: Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin<\/a> hat dem Senat gezeigt, wo Gott wohnt. Die Motten–\u00e4h..Morgenpost<\/a> fasst es zusammen: „Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat die Ablehnung des Kita-Volksbegehrens durch den Senat f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt<\/a>. Geklagt hatten die Initiatoren der Unterschriftensammlung. Sollten sie nun mit einem Volksentscheid erfolgreich sein, kommen auf das Land zus\u00e4tzliche Kosten in Millionenh\u00f6he zu.“<\/p>\n

Bruhahaha. Das wird lustig. Kinder sollen in Kitas besser betreut und versorgt werden. Das ist das Ziel des Volksbegehrens. Und der Senat muss dazu aufrufen, dagegen<\/i> zu stimmen. In der Werbeagentur m\u00f6chte ich nicht sitzen, die das verkaufen muss. Da ist ungef\u00e4hr so, als wollte man den Untertanen das Abschlachten von Robbenbabys schmackhaft machen.<\/p>\n

Da auch die „Berliner Morgenpost“ ein typisch deutsches Medium ist und nur „pro forma“, aber nicht wirklich „online“ ist, muss man die Links selbst suchen. „Bildung von Anfang an<\/a>“ lautet der Titel der Website der Initiative. In der Pressemitteilung<\/a> anl\u00e4sslich der Abgabe des Volksbegehrens hei\u00dft es: „Dank auch den Fraktionen der B\u00fcndnis 90 \/die Gr\u00fcnen, der CDU und der FDP des Abgeordnetenhauses f\u00fcr deren Unterst\u00fctzung, den Tr\u00e4gern, den Gewerkschaften, f\u00fcr deren Unterst\u00fctzung in Form von Sachspenden und den vielen Einzelspenden sowie den Bezirksverordnetenversammlungen Friedrichshain Kreuzberg, Pankow, Charlottenburg Wilmersdorf und Mitte , die die Gesetzes\u00e4nderung bereits unterst\u00fctzen und den anderen BVV,s die noch folgen wollen. Insgesamt mussten wir bei dieser Kampagne mit einem schmalen finanziellen Budget von knapp 5500 Euro auskommen, auch das ist in der Mittel\/ Ergebnisbilanz rekordverd\u00e4chtig. Die hohe Beteiligung ist auch ein positives Zeichen f\u00fcr die in der Berliner Verfassung verankerte, erst junge direkte Demokratie. Die Berliner nehmen das Volksgesetzgebungsverfahrens mit aller Deutlichkeit an. Andres (sic)<\/i> als bei Tempelhof haben wir eine klare Gesetzes\u00e4nderung des Kitaf\u00f6G. formuliert, die am Ende des Verfahrens durch den positiven Volksentscheid auch 1:1 sofort umgesetzt werden muss.“<\/p>\n

Bloggen m\u00fcssen die erst noch lernen. Oder die feiern noch und sind zu beschwipst. Von der aktuellen Entscheidung steht noch nichts da. (16.40 Uhr, 06.10.)<\/p>\n

Update 07.10: Stimmt sogar f\u00fcr Italien<\/a>: „Verfassungsrichter kassieren Berlusconis Immunit\u00e4t“<\/p>\n

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