{"id":31296,"date":"2016-12-19T14:18:45","date_gmt":"2016-12-19T13:18:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=31296"},"modified":"2016-12-19T14:22:46","modified_gmt":"2016-12-19T13:22:46","slug":"freiwilliger-kniefall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2016\/12\/19\/freiwilliger-kniefall","title":{"rendered":"Freiwilliger Kniefall"},"content":{"rendered":"

\"privatisierung\"<\/a><\/p>\n

Die Hamburger Morgenpost<\/a> fasst zusammen, was die „Privatisierung“ st\u00e4dtischer Krankenh\u00e4user und der Vertrag zwischen der Stadt Hamburg und den Asklepios-Kliniken bedeuten. Das Magazin „Der Spiegel<\/a>“ hatte enth\u00fcllt (nur in Print): „Der Klinikkonzern Asklepios hat sich den Ruf eines gnadenlosen Renditetreibers erarbeitet, der Gewinne auf dem R\u00fccken von \u00c4rzten, Pflegern und Patienten macht. Auf vielen Stationen regieren Druck und Angst. Die Politik versagt.“<\/p>\n

Hamburg habe mehr als die H\u00e4lfte der 565 Millionen Euro Schulden des LBK \u00fcbernommen \u2013 \u00fcber 300 Millionen Euro. Der Kaufpreis von 318 Millionen Euro sei als gro\u00dfer Erfolg gefeiert worden. Doch am Ende hat Asklepios diese Summe noch nicht mal bezahlt: Weil die Kliniken in den ersten f\u00fcnf Jahren die im Kaufvertrag festgelegte Zielsumme von 408 Millionen Euro operativem Gewinn (Ebitda) nicht erreichten, wurden dem Konzern 75 Millionen des Kaufpreises erlassen. Schlie\u00dflich entstanden der Stadt noch extrem hohe Kosten durch das R\u00fcckkehrrecht f\u00fcr Mitarbeiter, die nicht bei Asklepios bleiben wollten. (…) Asklepios hat die Grundst\u00fccke, auf denen die Kliniken stehen, f\u00fcr mindestens 60 Jahre pacht- und mietfrei \u00fcberlassen bekommen.<\/i><\/p>\n

Wie kann man nur solche Vertr\u00e4ge abschlie\u00dfen? Oder sind die alle schlicht gekauft worden? Die verantwortlichen Politiker sind bekannt:
\nZw\u00f6lf Jahre ist es her, dass die Hamburger mit gro\u00dfer Mehrheit in einem Volksentscheid gegen die Privatisierung des Landesbetriebs Krankenh\u00e4user<\/a> stimmten. Der damalige Senat unter CDU-B\u00fcrgermeister Ole von Beust setzte sich \u00fcber dieses Votum hinweg<\/a> und verkaufte Asklepios 74,9 Prozent der Anteile. <\/i><\/p>\n

Hat ihn jemand daf\u00fcr belangt? Nein? Warum nicht? <\/p>\n

Das kommt bei „Privatisierung“ \u00fcbrigens immer heraus. D\u00e4mliche Politiker werden \u00fcber den Tisch gezogen oder lassen sich kaufen oder beides. Man m\u00fcsste in die jeweilige Verfassung ein Verbot des Verkaufs st\u00e4dtischen Eigentums – wie Wasser- Energie, Grundst\u00fccke – einf\u00fcgen. Fordert das eine Partei? Die kriegte meine Stimme.<\/p>\n

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