{"id":31196,"date":"2016-12-07T13:11:51","date_gmt":"2016-12-07T12:11:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=31196"},"modified":"2016-12-07T13:11:51","modified_gmt":"2016-12-07T12:11:51","slug":"fyi-piraten-gegendargestellt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2016\/12\/07\/fyi-piraten-gegendargestellt","title":{"rendered":"FYI: Piraten gegendargestellt"},"content":{"rendered":"

RA Thomas Stadler<\/a>: „Der ehemalige Piratenpolitiker Christopher Lauer<\/a> (bis 2016 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses), der mittlerweile der SPD beigetreten ist, hat gerichtlich einen Gegendarstellungsanspruch gegen seinen fr\u00fcheren Parteikollegen Simon Lange<\/a> durchgesetzt, wegen angeblich unrichtiger Tatsachenbehauptungen<\/a> Langes in dessen Blog. (…) Interessant an der Entscheidung des Kammergerichts ist der Umstand, dass es sich um ein privates Blog mit nur unregelm\u00e4\u00dfigen Beitr\u00e4gen handelt, wobei teilweise \u00fcber Zeitr\u00e4ume von sechs Monaten hinweg kein einziger Blogbeitrag eingestellt wurde.
\nDer Gegendarstellungsanspruch ergibt sich aus \u00a7 56 Rundfunkstaatsvertrag<\/a> (RStV).“<\/p>\n

Ich teile die Einsch\u00e4tzung Fefes<\/a> nicht. Das Bundesverfassungsgericht<\/a> h\u00e4lt bei „Journalisten“ bzw. „Medien“ den Unterschied zwischen „kommerziell“ und „Hobby“ f\u00fcr irrelevant. Wichtig ist nur, dass es der staatsb\u00fcrgerlichen Aufkl\u00e4rung dient. Auch ein „nicht-kommerzieller“ Blogger darf sich Journalist nennen. Man muss aber dann auch mit den Risiken und Nebenwirkungen leben.<\/p>\n

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