{"id":310,"date":"2008-03-02T13:09:18","date_gmt":"2008-03-02T12:09:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/03\/02\/bka-chef-fordert-redeverbot-uber-online-durchsuchungen\/"},"modified":"2008-03-03T12:57:47","modified_gmt":"2008-03-03T11:57:47","slug":"bka-chef-fordert-redeverbot-uber-online-durchsuchungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/03\/02\/bka-chef-fordert-redeverbot-uber-online-durchsuchungen","title":{"rendered":"BKA-Chef fordert Redeverbot \u00fcber Online-Durchsuchungen"},"content":{"rendered":"

Ziercke in Hochform – jetzt fordert<\/a> er Redeverbot: „Vor allem sei in der \u00d6ffentlichkeit nicht weiter \u00fcber die m\u00f6gliche Technik des so genannten Bundestrojaners zu spekulieren, erkl\u00e4rte der Oberpolizist gegen\u00fcber Spiegel Online<\/a>. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass das BKA zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einer gesetzlichen Regelung \u00fcber eine einsatzf\u00e4hige Software verf\u00fcgen werde.“ <\/p>\n

Ich bin es jetzt leid, mir st\u00e4ndig diese urbanen M\u00e4rchen anzuh\u00f6ren – und unkritische Interviews. Gestern habe ich eine E-Mail geschrieben:<\/p>\n

Lieber Kollege Gebauer,
\nich schreibe ein Buch<\/a> \u00fcber das Thema Online-Durchsuchung.
\nIm Interview<\/a> mit BKA-chef Ziercke behaupten Sie: „Die beiden bekannten F\u00e4lle von Online-Durchsuchungen wurden gegen den Berliner Islamisten Reda S., der gute internationale Kontakte in die Dschiahd-Szene unterh\u00e4lt, und einen Iraner gef\u00fchrt, der der Proliferation<\/a> verd\u00e4chtigt wurde.“
\nIch gehe davon aus, dass Sie das nicht beweisen k\u00f6nnen bzw. dass die einzige Quelle die Focus-Falschmeldung<\/a> vom 05.01.2008 ist.
\nDa noch gar keine Software zur Verf\u00fcgung steht, um eine Online-Durchsuchung technisch zu bewerkstelligen, w\u00e4re ich daran interessiert, ob Sie f\u00fcr die These, es habe schon zwei gegeben, andere Quellen besitzen.
\nVgl. tagesschau.de<\/a>: „Seit 2005 haben deutsche Geheimdienste nach Angaben des Bundesinnenministeriums knapp ein Dutzend Privatcomputer heimlich via Internet durchsucht“ sowie tagesschau.de<\/a>: „Wir gehen auch davon aus, dass das noch nie richtig geklappt hat. Es gab technische Schwierigkeiten. Das Einschleusen hat nicht geklappt und gerade die gef\u00e4hrliche Szene wird Wege finden, sich vor Bundestrojanern zu sch\u00fctzen.“
\nWie viele verifizierte (!) Online-Durchsuchungen gab es Ihrer Meinung nach von 1995 bis heute?
\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nBurkhard Schr\u00f6der<\/p>\n

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