{"id":3098,"date":"2009-10-03T13:23:58","date_gmt":"2009-10-03T12:23:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=3098"},"modified":"2009-10-03T20:09:59","modified_gmt":"2009-10-03T19:09:59","slug":"die-piratenpartei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2009\/10\/03\/die-piratenpartei","title":{"rendered":"Die Piratenpartei"},"content":{"rendered":"

Henning Bartels: Die Piratenpartei. Entstehung, Forderungen und Perspektiven der Bewegung. ISBN 978-3-86199-001-7, ca. 300 Seiten, Preis: 19,90 \u20ac als Buch \u2013 kostenlos als PDF<\/a><\/i><\/p>\n

\"Piratenpartei\"<\/a>Ich bin nicht<\/i> die Zielgruppe dieses Buches: „Wenn Sie dieses Buch in seiner traditionellen Form in der Hand halten, dann sind Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit Mitglied der Zielgruppe, f\u00fcr die dieses Buch geschrieben wurde. Sie sind ein Digital Immigrant, jemand, der nicht in die digitale Welt hineingeboren wurde. Diejenigen, die Computer und Internet quasi schon mit der Muttermilch aufgesogen haben, die Digital Natives, verspotten Sie als Mitglied der Generation Kugelschreiber, als Offliner oder Internetausdrucker.“ Ich halte es nicht in der Hand, sondern sehe es als pdf auf dem Monitor meines Laptops vor mir.<\/p>\n

Laut ARD<\/a> (das Buch gibt alle Quellen\/Links an, ist also mehr „online“ als etwa Spiegel „online“!<\/i>) geh\u00f6re ich jedoch zur Zielgruppe der W\u00e4hler: „Sie wird eher von M\u00e4nnern gew\u00e4hlt, eher von Hochgebildeten und eher in Gro\u00dfst\u00e4dten. Unter den m\u00e4nnlichen Erstw\u00e4hlern bekommt sie 13 Prozent der Stimmen, unter den 18- bis 24-J\u00e4hrigen 9 Prozent.“<\/p>\n

Erster Eindruck: Der Autor sympathisiert sehr mit dem Objekt. Formulierungen wie „Das Problem der Altparteien ist schlicht..“ sind mir zu suggestiv, zudem ist „Altpartei“ ein Wort, dass fr\u00fcher die Nazis f\u00fcr die demokratischen Parteien benutzt haben. Ich sympathisiere auch mit den Piraten, haben sie sogar gew\u00e4hlt, trotzdem w\u00fcrde ich sie gnadenlos in die Pfanne hauen, wenn es geboten w\u00e4re.<\/p>\n

Ich habe das Buch trotzdem mit Vergn\u00fcgen gelesen. Es tauchen eine Reihe von Leuten auf, die ich kenne, die wie ich eine vermutlich nur vierstellige „Mitgliedsnummer“ deutscher Internet-Nutzer haben. „Als erste Quelle in diesem Buch soll daher der Blogeintrag<\/a> von Kristian K\u00f6hntopp<\/a> vorgestellt werden, weil er zwei Dinge fassbar macht: Erstens steht der Autor exemplarisch f\u00fcr die Hauptzielgruppe der Piraten, jung, m\u00e4nnlich, internetaffin, und zweitens erkl\u00e4rt der Text sehr anschaulich die Problematik des Kopierens in einer digitalisierten Welt: Ich bin in etwa seit dem Jahresende 1987 online, mit Modem an Mailboxen. Morgen feiere ich mein 21-j\u00e4hriges Unix-Jubil\u00e4um […] Google datiert mein \u00e4ltestes auffindbares Posting im Netz auf 1989 – ich bin also seit mindestens 20 Jahren online. […] Ich lebe online. (…) (By the way: Ich habe dieses Posting<\/a> gesucht und nicht gefunden…Eine Aufgabe f\u00fcr wie wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser!<\/i>) Das Wesen aller Kommunikation und der darauf aufbauenden Kultur ist es auch. […] Dieses Blog ist auch voll von Links und von Zitaten. Ohne diese Links und Zitate w\u00e4re dieses Blog sinnlos. Und dieses Sharing von Inhalten, das Weitergeben von URLs und Texten ist wichtig, denn es macht das Wesen von Nachrichten und Diskussionen aus.“<\/p>\n

Dem stimme ich nat\u00fcrlich „vollinhaltlich“ (wie es in grauenhaftem Juristendeutsch hei\u00dft) zu. Das Buch ist in weiten Teilen eher eine gut zusammengestellte Quellensammlung aus dem Internet. Die Fakten und Zitate w\u00fcrde der gew\u00f6hnliche DAU ohnehin nie finden. (Das Inhaltsverzeichnis k\u00f6nnt ihr selbst lesen.) Interessant ist der Abschnitt \u00fcber die unterschiedliche Kultur der Nordeurop\u00e4er im Vergleich zu den Deutschen; letztere leben imme noch hinter dem Mond, was das Internet angeht. Das musste mal gesagt und beschrieben (Kapitel: „Warum die Filesharing-Debatte nicht zum Gr\u00fcndungsmythos der deutschen PIRATEN taugte“) werden. \u201eDie Schweden sind sehr aufgeschlossen gegen\u00fcber den neuen Medien; das Internet spielt in ihrem Alltag eine viel gr\u00f6\u00dfere Rolle als in Deutschland\u201c.<\/p>\n

\"Piratenpartei\"<\/a><\/p>\n

Im Gegensatz zu den Piraten in Schweden ist in Deutschland die Ursache f\u00fcr den kleinen Erfolg der Piratenpartei die Politik: „Das zentrale Thema dieses Wahlkampfsommers, das der Piratenpartei die exorbitanten Mitgliederzuw\u00e4chse und eine bis dato unbekannte mediale Aufmerksamkeit bescherte, tr\u00e4gt den etwas sperrigen Namen Zugangserschwerungsgesetz<\/a>, eigentlich: Gesetz zur Bek\u00e4mpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen. (..) Zudem hat die Piratenpartei sich im Laufe der Diskussion so etwas wie die politische Meinungsf\u00fchrerschaft unter den Gegnern der Sperren erobert.“ Der Autor zeichnet die gesamte Diskussion um die so genannten „Netzsperren“ nach und zitiert ausf\u00fchrlich, wie zum Beispiel das law blog<\/a>: „Die Legende von der Kinderpornoindustrie“. Das bekommt man nicht so einfach irgendwo – allein deshalb ist das Buch wertvoll.<\/p>\n

„Was auch immer das Bundesfamilienministerium und Ministerin von der Leyen bewirken wollten – sei es der ehrliche Wille, einen unertr\u00e4glichen Missstand zu beheben, populistische Wahltaktik oder gar der Versuch, heimlich still und leise eine Infrastruktur zur besseren staatlichen Kontrolle des Internets zumindest vorzubereiten – der Versuch muss, obgleich das Gesetz beschlossen ist und m\u00f6glicherweise schon im Oktober 2009 in Kraft treten wird – als gescheitert gewertet werden.“ (S. 88)<\/p>\n

Der Autor referiert auch ausf\u00fchrlich die politischen Ziele der Piratenpartei, wie etwa: „Die derzeitigen Bestrebungen einiger politischer Kr\u00e4fte eine Inhaltsfilterung im Internet zu etablieren, lehnen wir kategorisch ab. Staatliche Kontrolle des Informationsflusses, also Zensur, ist ein Instrument von totalit\u00e4ren Regimen und hat in einer Demokratie nichts verloren. Der Kampf gegen rechtswidrige Angebote im Internet muss jederzeit mit rechtsstaatlichen Mitteln gef\u00fchrt werden. Allein die Etablierung einer Zensurinfrastruktur ist bereits inakzeptabel. Die Beurteilung der Rechtswidrigkeit muss gem\u00e4\u00df der in Deutschland geltenden Gewaltenteilung und Zust\u00e4ndigkeit getroffen werden.“\n<\/p>\n

\"Piratenpartei\"<\/a><\/p>\n

Besonders interessiert habe ich im letzten Teil des Buches das Kapitel gelesen, in dem es um das Verh\u00e4ltnis Partei „Die Linke“ und der Piraten geht. Zum Teil wird der Ton des Autors subjektiv: „Sapperlott, wer hat denn da von den PIRATEN abgeschrieben?“<\/p>\n

Zitat: „…wird in vielen \u00c4u\u00dferungen der PIRATEN deutlich, dass die Linken eher als \u00dcberbleibsel aus einer Zeit angesehen werden, als es noch zwei Deutschlands gab, daf\u00fcr aber kein Internet. In diesem Zusammenhang werden die Forderungen der Linken einfach nicht ernst genommen, ihnen wird keine Netzkompetenz zugetraut und auch in der Frage der B\u00fcrgerrechte gehen die PIRATEN davon aus, dass deren Forderungen nicht ehrlich sondern nur wahltaktischer Natur seien.“ (S. 198)<\/p>\n

Ein wichtiger Aspekt: Wenn es der Linken nicht gelingt, diese Meinung in der Praxis<\/a> zu widerlegen, wird sie die potenziellen W\u00e4hlerInnen der Piratenpartei nicht mehr erreichen k\u00f6nnen. „Piratenquote: gef\u00fchlte 5%, reale 33%, im thematischen Kernbereich viele \u00dcberschneidungen, nur wollen die PIRATEN davon \u00fcberhaupt nichts wissen.“<\/p>\n

Lesenswert sind auch die Abschnitte des Buches \u00fcber das Verh\u00e4ltnis Gr\u00fcne-Piraten und das der „B\u00fcrgerrechtspartei“ FDP: „Inhaltlich sind die Gemeinsamkeiten zwischen PIRATEN und FDP nicht so gro\u00df wie zwischen PIRATEN und der Linken.“<\/p>\n

Im letzten Abschnitt geht es um die Zukunft der Piratenpartei (Die Links stammen aus dem Buch!) . „Karl-Rudolf Korte best\u00e4tigte<\/a>, dass Ein-Themen-Parteien durchaus erfolgreich sein k\u00f6nnten, da sie W\u00e4hler mit einem Aufreger-Thema leichter mobilisieren k\u00f6nnten ‚als die Gro\u00dftanker der gro\u00dfen Volksparteien‘. Viele Parteienforscher wie z. B. Prof. Wichard Woyke hingegen sehen<\/a> die \u00dcberlebensf\u00e4higkeit solcher Bewegungen kritisch: ‚Die Piraten haben ein eindimensionales Programm. Wenn es sich weiter nur auf Informationsgesellschaft st\u00fctzt, l\u00e4sst sich damit keine Gesamtpolitik machen.‘ Im Gegensatz zu den schwedischen Piraten hegen die deutschen aber bereits Ambitionen, sich einem Vollprogramm zu n\u00e4hern.“<\/p>\n

Das spannenste Thema wird im Kapitel „5.2.1 Backbord oder Steuerbord“ (ab S. 239) behandelt. Das Selbstverst\u00e4ndnis vieler Mitglieder der Piratenpartei, weder rechts noch links zu sein, ist nat\u00fcrlich Unsinn. Auch hier kann Schweden als Beispiel dienen: „Interessant wird es in dieser Frage erstmals im Mai 2007, als bekannt wurde, dass der schwedische Rechtspopulist Carl Lundstr\u00f6m<\/a>, der auch im Pirate Bay-Prozess als Unterst\u00fctzer der Plattform verurteilt wurde, erheblich zum Erfolg von The Pirate Bay beigetragen hatte.“ Der Autor besch\u00e4ftigt sich ausf\u00fchrlich mit der Situation in Deutschland und mit den Wahlempfehlungen dubioser kackbrauner Kameraden f\u00fcr die Piraten. Allein schon deshalb sollte dieses Buch (ja, das pdf auch!) zur Pflichtlekt\u00fcre jedes Sympathisanten der Piratenpartei werden.<\/p>\n

„‚Drei Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung beweisen die jungen B\u00fcrgerrechtler, dass man die sinkende Wahlbeteiligung nicht nur mit Politikverdrossenheit<\/a> erkl\u00e4ren kann. Sondern eher mit einer weit verbreiteten Ablehnung der etablierten politischen Kr\u00e4fte. Die unetablierten Piraten gewinnen
\njedenfalls im Vorfeld der Wahlen t\u00e4glich Dutzende neue Mitglieder hinzu.‘ In diesem Moment funktionierte die Piratenpartei nicht mehr als Partei, sondern als Sammlungsbewegung.“ Mit den Risiken und Nebenwirkungen, mit denen auch die Gr\u00fcnen in ihrer Entstehungsphase zu k\u00e4mpfen hatten: Zahlreiche obskure Idioten wollten auf den Zug aufspringen. Die basisdemokratische Struktur der Piraten wird es ihnen sehr schwer machen, diese Leute wieder loszuwerden.<\/p>\n

Letzter Satz des Buches: „Es bleibt spannend.“ Wer h\u00e4tte das gedacht.<\/p>\n

Ich h\u00f6re gerade passend zum Thema Bob Marley: „Running away<\/a>“ – „Chase those crazy baldheads<\/a> out of the town.“ Chase those crazy censors out of the internet. Yeah. Und dazu gibt es noch Lyrics von den guten<\/i> Glatzk\u00f6pfen:
\nStay rude against facist regimes
\nStay rebel against politicians dreams
\nStay rude and fight back injustice
\nStay rebel against racial prejudice
\nSTAY RUDE STAY REBEL STAY S.H.A.R.P.<\/a><\/p>\n

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