{"id":3081,"date":"2009-10-01T22:19:16","date_gmt":"2009-10-01T21:19:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=3081"},"modified":"2009-10-01T22:19:16","modified_gmt":"2009-10-01T21:19:16","slug":"taz-gewinnt-gegen-bild","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2009\/10\/01\/taz-gewinnt-gegen-bild","title":{"rendered":"Taz gewinnt gegen BILD"},"content":{"rendered":"

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Der u. a. f\u00fcr das Wettbewerbsrecht zust\u00e4ndige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute seine Rechtsprechung zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche pr\u00e4zisiert. <\/a>. Die taz gewann einen Rechtsstreit gegen die Bild-Zeitung.<\/p>\n

„Die Kl\u00e4gerin sieht in diesem Werbespot eine nach \u00a7 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG<\/a> unlautere vergleichende Werbung und nimmt die Beklagte daher auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung ihrer Schadensersatz-pflicht in Anspruch. Wer vergleichend wirbt, handelt nach dieser Bestimmung unlauter, wenn der Vergleich die Waren eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft.<\/p>\n

Landgericht (ja, das Landgericht Hamburg mal wieder! BS<\/i>) und Berufungsgericht haben der Klage weitgehend stattgegeben. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte \u00fcberschreite mit dem Werbespot, auch wenn dieser durch Witz, Ironie und Sarkasmus gepr\u00e4gt sei, die Grenzen des wettbewerblich Zul\u00e4ssigen. Sie versuche, ihre Zeitung werblich herauszustellen, indem sie ein vernichtendes Bild von der trostlosen Sozialstruktur und den (fehlenden) intellektuellen F\u00e4higkeiten eines typischen BILD-Zeitungslesers zeichne und damit die Leserschaft und die Zeitung der Kl\u00e4gerin ohne sachlichen Grund abqualifiziere.<\/p>\n

Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und die Klage abgewiesen. (…) Der Werbespot der Beklagten ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs danach nicht als wettbewerbswidrig anzusehen. Er bringe lediglich zum Ausdruck, dass die TAZ „nicht f\u00fcr jeden“ sei, also nicht den Massengeschmack anspreche. Der durchschnittliche Zuschauer erkenne, dass es sich bei der Darstellung um eine humorvolle \u00dcberspitzung handele, mit der die Aufmerksamkeit der Werbeadressaten geweckt und nicht die BILD-Zeitung oder deren Leserschaft pauschal abgewertet werden solle.“<\/p>\n

By the way: Ich glaube nicht, dass ein deutsches Mainstream-Medium in der Lage ist, einen Link zur Presseerkl\u00e4rung des BGH zu setzen. Wetten dass?<\/p>\n

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