{"id":30634,"date":"2016-10-04T13:57:07","date_gmt":"2016-10-04T11:57:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=30634"},"modified":"2016-10-04T13:57:35","modified_gmt":"2016-10-04T11:57:35","slug":"natuerlich-nichts-gewusst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2016\/10\/04\/natuerlich-nichts-gewusst","title":{"rendered":"Nat\u00fcrlich nichts gewusst"},"content":{"rendered":"

Das Neue Deutschland<\/a> fasst noch mal den Stand des NSU-Prozesses zusammen: Jede Menge offenen Fragen, die nie beantwortet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

„Die Bundesanw\u00e4lte wollten den skandal\u00f6sen Fall staatlichen Versagens bei der Abwehr von Rechtsterroristen m\u00f6glichst rasch anklagen. Und dabei den Kreis der Verd\u00e4chtigen eng begrenzen. Lass es nur kein Netzwerk sein! (…) Und so sammelte man eifrig alle belastenden Indizien gegen B\u00f6hnhardt, Mundlos und Zsch\u00e4pe sowie die anderen vier angeklagten Nazi-Figuren. Das Umfeld verschwamm bis zur puren Unsch\u00e4rfe. (…) Die Forensik spielte bei den Ermittlungen eine gro\u00dfe Rolle. \u00bbWir haben viel gefunden\u00ab, sagt Greger. Stimmt. Was man allerdings nicht gefunden hat, sind beispielsweise DNA-Spuren von B\u00f6hnhardt und Mundlos – tats\u00e4chlich: an 28 Tatorten nicht eine einzige. Auch keine Fingerabdr\u00fccke.“<\/p>\n

Besonders interessant dieses: „Es gibt eine Anweisung von Oberstaatsanw\u00e4ltin Greger, die von Weitblick gepr\u00e4gt gewesen zu sein scheint. Zehn Tage nachdem der NSU aufgeflogen war, verf\u00fcgte sie, dass keinerlei Ermittlungswissen an den Verfassungsschutz weitergegeben werden darf. Denn es bestehe der Verdacht, dass der NSU der bewaffnete Arm \u00bbeiner Partei sein oder einen Bezug zur organisierten Kriminalit\u00e4t\u00ab haben k\u00f6nnte. Und man wisse ja nicht, wie tief der Verfassungsschutz in solche Sachen involviert sei. Doch diese Anweisung hatte leider nicht lange Bestand.“<\/p>\n

Ich hatte fr\u00fcher immer Zweifel<\/a>, ob es einen organisierten Rechtsterrorismus \u00e0 la „Barune Armee Fraktion“ gebe, vor allem deshalb, weil alle in Frage kommenden Anf\u00fchrer Spitzel des Verfassungsschutzes<\/a> waren. Ich traue dieser Beh\u00f6rde ziemlich viel zu, aber so etwas erschien mir doch etwas zu abwegig, da einer ja immer plaudert und das recht schnell ans Tageslicht gekommen w\u00e4re. Dachte ich damals. Das war falsch. Das Vertuschen ist offenbar dumm und dreist amts\u00fcbergreifend.<\/p>\n

Ich schrieb 2003:
\nZum anderen vertritt der suggestive Begriff „Braune Armee Fraktion“ eine These, wie das ultrarechte Milieu strukturiert sei. Das vorgebliche Fehlen einer „Struktur“ war immer das wichtigste Argument, den Terror von rechts nicht ernst zu nehmen. Je mehr jedoch rassistische und antisemitische Ideen gesellschaftlich hoff\u00e4hig sind, um so weniger bedarf es einer „Struktur“ des ultrarechten Milieus. Jeder Neonazi ist ein potentieller Terrorist, aber diese M\u00f6glichkeit muss nicht dauerhaft sein. Rassismus ist eine positive Option, ein Versprechen, nach irrationalen Kriterien soziale Grenzen so definieren zu k\u00f6nnen, dass man selbst einen Vorteil davon hat. Terror, der eine antisemitische und rassistische Motivation voraussetzt, ist immer individuell, weil die Ideologie und „moralische“ Begr\u00fcndung auf der subjektiven und rein irrationalen Entscheidung beruht, wer als der jeweilige Gegner anzusehen sei. Der „linke“ Terror der RAF bedurfte hingegen der theoretischen Legitimation und einer eschatologischen Interpretation der Geschichte, um potentielle Sympathisanten zu gewinnen. Terror, und das scheint hochaktuell, ist immer ein Zeichen der Niederlage der Idee.<\/i><\/p>\n

Ja, weil wir heute die Salonfaschisten von der AfD haben und Pegida und Konsorten. <\/p>\n

Der wichtigste Abschnitt im Artikel des ND ist dieser:
\n„Der Mann mit dem Arbeitsnamen Lothar Lingen<\/a> ist jener ehemalige Referatsleiter des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, der am 11. November 2011 in einer Schredderaktion die Akten von V-Leuten vernichtet hat. Er war stets wortkarg, doch bei einer Vernehmung durch das BKA hatte er 2014 sein Motiv f\u00fcr die Vernichtungsaktion erkl\u00e4rt. Es sei bereits damals ‚v\u00f6llig klar‘ gewesen, dass die \u00d6ffentlichkeit angesichts der vielen Quellen, die der Verfassungsschutz in der Th\u00fcringer Naziszene platziert hatte, nie geglaubt h\u00e4tte, dass der Geheimdienst nichts vom NSU gewusst hat. Im Gegenteil, schon die nackten Zahlen der V-Leute sprachen daf\u00fcr, ‚dass wir wussten, was da l\u00e4uft‘.“<\/p>\n

Quod erat demonstrandum<\/a>.<\/p>\n

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