{"id":300,"date":"2008-02-29T09:59:04","date_gmt":"2008-02-29T08:59:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/02\/29\/polit-choreografie-auf-dem-balkan-2\/"},"modified":"2024-09-10T07:50:04","modified_gmt":"2024-09-10T05:50:04","slug":"polit-choreografie-auf-dem-balkan-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/02\/29\/polit-choreografie-auf-dem-balkan-2","title":{"rendered":"Polit-Choreografie auf dem Balkan"},"content":{"rendered":"

Das Parlament des Kosovo<\/a> hat am 17.02. in einer Sondersitzung die Unabh\u00e4ngigkeit der serbischen Provinz ausgerufen. Der – neben Albanien – zweite „albanische“ Staat auf dem Balkan kann allein wirtschaftlich nicht \u00fcberleben. Aber darum geht es den heimlichen Geburtshelfern USA und EU nicht – sie verfolgen eigene Interessen.<\/em><\/p>\n

\"Kosovo\"<\/p>\n

Am 29.01. wartete die unabh\u00e4ngige und auflagenst\u00e4rkste slowenische Zeitung Delo<\/em><\/a> mit einem echten Scoop auf: Sie publizierte das Protokoll<\/a> von Gespr\u00e4chen zwischen Mitja Drobni\u010d<\/a>, dem politischen Direktor des slowenischen Au\u00dfenministeriums, mit diversen US-Diplomaten – Vertretern der Regierung und des Nationalen Sicherheitsrates<\/a>, unter anderem mit Daniel Fried<\/a>, dem Staatssekret\u00e4r im Au\u00dfenministerium f\u00fcr europ\u00e4ische und eurasische Angelegenheiten. Die Gespr\u00e4che zeigen, wie die USA den Fahrplan zur Unabh\u00e4ngigkeit des Kosovo w\u00e4hrend der EU-Ratspr\u00e4sidentschaft Sloweniens durchzusetzen planten und bis in Detail vorgaben. Die US-Diplomaten schlagen vor, das Parlament des Kosovo m\u00f6ge die Unabh\u00e4ngigkeit an einem Sonntag erkl\u00e4ren – wie es jetzt geschah. Russland habe dann keine Zeit mehr, den UN-Sicherheitsrat einzuberufen. Wenn die ersten Staaten den Kosovo anerkannt h\u00e4tten, gebe es ohnehin kein Zur\u00fcck mehr.<\/p>\n

„Die Vereinigten Staaten vermieden einstweilen Aussagen zur Unabh\u00e4ngigkeit des Kosovo, werden aber nach der Proklamierung der Selbst\u00e4ndigkeit durch die Regierung des Kosovo dann unter den ersten Regierungen sein, die die Selbst\u00e4ndigkeit anerkennen werden. Die USA strebten an, da\u00df der Kosovo in den ersten Tagen von m\u00f6glichst vielen L\u00e4ndern au\u00dferhalb der EU anerkannt werde. Die Vereinigten Staaten w\u00fcrden eine starke Lobby-Arbeit in Japan, der T\u00fcrkei sowie den Arabischen L\u00e4ndern betreiben, in L\u00e4ndern also, die ihre Bereitschaft gezeigt h\u00e4tten, den Kosovo ohne Z\u00f6gern auch anzuerkennen.“<\/p>\n

Peinlich ist der Inhalt der Gespr\u00e4che f\u00fcr die slowenische Regierung, weil sie mehr oder weniger zu einem Befehlsempf\u00e4nger degradiert wird. Daniel Fried legte Slowenien nahe, als erster Staat den Kosovo anzuerkennen. Die Rolle des neutralen Vermittlers<\/a> zwischen Serbien und seinen abtr\u00fcnnigen Provinzen kann die Regierung in Ljubljana<\/a> jetzt nicht mehr besonders glaubw\u00fcrdig vertreten. Die US-Diplomaten lassen auch keinen Zweifel daran, dass in den Deklarationen der Europ\u00e4ischen Union die Interessen der USA mit formuliert werden sollen. Georg Bush w\u00fcnscht sich zum Beispiel, dass „Kuba und Venezuela“ als „problematische Staaten“ und der „Terrorismus“ jeweils erw\u00e4hnt werden.<\/p>\n

Diese Vorgeschichte wurde von den deutschen Medien bei der Berichterstattung \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung fast ausnahmslos verschwiegen. Am 15.02. publizierte Ekkehard Sieker, langj\u00e4hriger Fernsehjournalist bei Monitor und heute verantwortlicher Redakteur der Website hintergrund.de, eine deutsche \u00dcbersetzung<\/a>). Man muss Siekers Theorien zu anderen Themen<\/a> nicht beipflichten, aber die deutsche Version des Textes entspricht dem, was auch die \u00f6sterreichische Zeitung Standard<\/em><\/a> in Ausz\u00fcgen ver\u00f6ffentlichte und wor\u00fcber Die Presse<\/em><\/a> schon am 29.01. berichtete. <\/p>\n

Die Protokolle haben in Slowenien eine mittlere Staatskrise ausgel\u00f6st. Mitja Drobni\u010d musste zur\u00fccktreten. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss widmet sich der Frage, wo die undichte Stelle war, die die Medien informierte. Der Computer des hochrangigen Diplomaten Marjan Setinc wurde beschlagnahmt<\/a>, weil Setinc in Kontakt zu einer Journalistin der Dnevnik<\/em><\/a> stand – die Zeitung hatte die Protokolle ebenfalls publiziert. In Slowenien r\u00e4tselt man zur Zeit dar\u00fcber, wer im Laufe der „Hexenjagd“ im Au\u00dfenamt bei wem die Telefone abgeh\u00f6rt haben k\u00f6nnte.<\/p>\n

Aus den Protokollen lassen sich die Prinzipien der Lobby-Arbeit der USA auf dem Balkan erkennen. Die Regierung Bush macht Druck auf Slowenien, m\u00f6glichst bald innerhalb der Europ\u00e4ischen Union vollendete Fakten zu schaffen. Einige Mitgliedstaaten gelten als z\u00f6gernd, insbesondere die Niederlande geben den Hardliner gegen die Autonomie-Pl\u00e4ne ohne Zustimmung der UN (laut Resolution 1244<\/a> des UN-Sicherheitsrates. Staatssekret\u00e4r Fried soll sich bem\u00fchen, den UN-Generalsekret\u00e4r Ban Ki-moon dazu zu bewegen, sich positiv zu einer Mission der EU in den Kosovo zu \u00e4u\u00dfern. Es soll vermieden werden, dass der UN-Sicherheitsrat sich zuungunsten einer Unabh\u00e4ngigkeit des Kosovo einmischt.<\/p>\n

„Slowenien muss aber innerhalb der EU eine baldige Entsendung der Mission erreichen. (…) DiCarlo<\/a>: Es gilt die \u00dcberzeugung, dass Ban schwerlich zur \u00dcbernahme der Mission aufrufen kann, bevor es zur Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung (…) kommt. (…) Nach der Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung muss es sofort zur Anerkennung kommen, weil der Generalsekret\u00e4r nur dann feststellen kann, dass sich die Situation an Ort und Stelle ver\u00e4ndert hat, und er die EU aufrufen kann, die (Kosovo-)Mission zu \u00fcbernehmen. (…) Ban m\u00fcsste (dann) nur betonen, „facts on the ground have changed“ und die EU einladen, ihre Mission zu entsenden. Ban braucht daf\u00fcr keine Entscheidung des UNO-Sicherheitsrates.“<\/p>\n

Die Methode \u00e4hnelt der Situation unmittelbar nach der Aufl\u00f6sung des ehemaligen Jugoslawiens beim Beginn des Kroatienkriegs<\/a> 1991. Damals erkannte Deutschland Kroatien als einer der ersten Staaten an. Fast gleichzeitig unterzeichnete Kroatien ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen<\/a> mit der Europ\u00e4ischen Union, das den freien Zugang zum Europ\u00e4ischen Binnenmarkt sicherte. Das Prinzip ist: Entweder eine Regierung unterwirft sich letztlich den Regeln der europ\u00e4ischen Union, wie in der Thessaloniki Agenda<\/a> vom Juni 2003 pr\u00e4zisiert, oder sie wird wirtschaftlich in jeder Beziehung an den Rand gedr\u00fcckt. Die mehr symbolische Affinit\u00e4t Serbiens zu Russland – aus historischen Gr\u00fcnden – kann letztlich nicht gegensteuern.<\/p>\n

Politische Moral spielt keine Rolle. Es ist ein offenes Geheimnis, dass es im Kosovo, dem ehemals \u00e4rmsten Teilstaat<\/a> Jugoslawiens nur zwei florierende Wirtschaftszweige gibt: Den Menschen- und den Drogenhandel. Noch vor zehn Jahren definierte die US-Regierung die so genannten „Unabh\u00e4ngigkeitsk\u00e4mpfer“ der Kosovo Liberation Army (KLA bzw. U\u00c7K<\/a> als – wenn auch unbedeutende – Terrororganisation. Pl\u00f6tzlich wandelte sich die U\u00c7K in den Augen des CIA zur Befreiungsarmee, obwohl deren Haupteinnahmequelle der Heroin-Schmuggel nach Westeuropa war. Die London Times<\/em> formulierte im Juli 1999: „Kosovo is Mafia’s ‚heroin gateway to West'“. Die Berliner Zeitung<\/em><\/a> zitierte am 04.03.1999 Quellen, die die bisherigen Eink\u00fcnfte der U\u00c7K auf \u00fcber 900 Millionen Mark sch\u00e4tzte. Die H\u00e4lfte der Summe stammte aus dem Drogenhandel, die andere H\u00e4lfte von einer Art „Kriegssteuer“, die die U\u00c7K von den ausgewanderten Kosovo-Albanern eintrieb.<\/p>\n

Das Strategic Issues Research Institute (SIRIUS) hat die Presseberichte<\/a> internationaler Medien zu diesem Thema zusammengestellt – „on KLA-Kosovo-Drugs-Mafia and Fundraising“. Die Washington Post<\/em> berichtete am 26.05.1998 \u00fcber die Unterst\u00fctzung der mafi\u00f6sen Banden und der U\u00c7K im Kosovo durch albanische Einwanderer- rund eine halbe Million Albaner lebt in den USA. Die Romania Libera<\/em><\/a> schrieb am 30.07.1998: „The Albanian terrorism and separatism obscures the geopolitical and the strategic dimension known only by some. In the offices of the Great, the Balkans is considered to have the deciding role of the stability or instability of Europe. Within this context, Kosovo and Macedonia seem to be in possession of keys of stability in the Balkans. Phantom Government“ of the so-called Kosovo Republic -still unrecognised by any state – has its seat in Ulm near Bonn, in Germany. The leader of this phantom „republic“ – Buyar Bukoshi<\/a> – receives significant „donations“, later to be deposited in the Swiss banks or secret safes. Bukoshi himself, with his family, lives in Ulm. Meaning, far away from the bloodshed in Kosovo. Contrary to the leader, Ibrahim Rugova<\/a>, who has not left the region and is looking forward to the US State Department support. In 1997, the Carnegie Foundation“ invited Rugova to USA and introduced him to the public through mass media in the right way. If Bukoshi is „the Germany man“, Rugova is „the American man“.
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\"Kosovo\"<\/p>\n

\nDer Artikel ist in seinen wesentlichen Aussagen immer noch aktuell. Die Interessen der USA auf dem Balkan sind jedoch nur punktuell identisch den denen der Europ\u00e4ischen Union. Die Bush-Regierung plant schon seit Jahren, sich den strategischen Korridor<\/a> Bulgarien-Mazedonien-Albanien zu sichern – den Weg des \u00d6ls<\/a> vom Schwarzen Meer zur Adria. Die Kleinstaaterei und wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit ist da von Vorteil<\/a>. Pl\u00e4ne eines Gro\u00dfalbanien<\/a>, wie sie Teile der aufgel\u00f6sten U\u00c7K vertraten, schaden den \u00f6konomischen Interessen, die sich die Rohstoffe sichern wollen. Eine geplante Pipeline<\/a> etwa f\u00fchrt vom bulgarischen Hafen Burgas bis Vlora<\/a> in Albanien und wird von der Albanian Macedonian Bulgarian Oil Corporation<\/a> verwaltet, die in den USA registriert ist. AMBO steht in enger Verbindung mit dem internationalen Konzern Halliburton<\/a>. US-Vizepr\u00e4sident Dick Cheney<\/a> war zeitweilig Aufsichtsratpr\u00e4sident.<\/p>\n

AMBO steht in direkter Konkurrenz zu dem franz\u00f6sischen \u00d6l-Multi Total<\/a>. So erkl\u00e4rt sich auch die Passage in dem geheimen Protokoll: „Drobni\u010d bezeichnete im Weiteren die Aussage des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Sarkozy als problematisch, der den serbischen Weg in die EU mit der L\u00f6sung des Kosovo-Konflikts verbunden habe.“<\/p>\n

Kurz vor der Bombardierung Jugoslawiens im Jahr 1999 sagte Bill Clintons Energieminister Bill Richardson laut The Guardian<\/em> vom Februar 2001, es gehe darum, Amerikas Energieversorgung zu sichern. „Wir haben in der kaspischen Region erheblich politisch investiert, und es ist sehr wichtig f\u00fcr uns, da\u00df die Karte der Pipelines und die Politik gleicherma\u00dfen stimmen.“<\/p>\n

Die USA sind auf ihrem Weg, die Karte des Balkan dem Weg des \u00d6ls anzugleichen, mit der Unabh\u00e4ngigkeit des Kosovo wieder ein St\u00fcck n\u00e4her gekommen.<\/p>\n

\"Kosovo\"<\/p>\n

Dieser Artikel von mir erschien am 18.02.2008 auf Telepolis<\/a>. Vgl. auch „Konfliktherd Balkan<\/a>“ (23.02.2008) von Florian R\u00f6tzer und „Auf dem Weg in die Spaltung<\/a>“ (28.02.2008) von Boris Kanzleiter.<\/em><\/p>\n

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