{"id":29837,"date":"2016-06-25T18:39:25","date_gmt":"2016-06-25T16:39:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=29837"},"modified":"2016-06-25T18:46:03","modified_gmt":"2016-06-25T16:46:03","slug":"a-device-of-dictators-and-demagogues","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2016\/06\/25\/a-device-of-dictators-and-demagogues","title":{"rendered":"A device of dictators and demagogues"},"content":{"rendered":"

Jetzt geht es erst richtig los. The Independent<\/a>: „The referendum was was an advisory, non-binding referendum“, sagt David Lammy, Abgeordneter des britischen Parlaments, Mitglied der Labour-Partei und fr\u00fcherer Erziehungsminister. Da h\u00e4tte man doch schon fr\u00fcher drauf hinweisen k\u00f6nnen, dass Volksabstimmungen nur eine Empfehlung sind? Wo k\u00e4men wir denn da hin!<\/p>\n

Ich w\u00fcsste ja zu gern, auf welche gesetzliche Grundlage der Herr sich beruft. Das muss doch irgendwo definiert worden sein, zum Beispiel dort, wo die Volksabstimmung an sich<\/a> \u00fcber dieses und jenes geregelt worden ist.<\/p>\n

\u00dcber das Referendum 1975<\/a> zu demselben Thema heisst es bei Wikipedia<\/a>: „Dieses Element der direkten Demokratie war im Vereinigten K\u00f6nigreich neu und zum allerersten Mal erst bei dem Referendum in Nordirland 1973<\/a> zur Anwendung gekommen. Die nach der Wahlniederlage vom M\u00e4rz 1974 zur neuen Parteif\u00fchrerin der Konservativen gew\u00e4hlte Margaret Thatcher nannte das Referendum „ein Instrument von Diktatoren und Demagogen“ (‚a device of dictators and demagogues‘)“. Har har.<\/p>\n

Es scheint in der Tat so zu sein, dass niemand das britische Parlament zwingen kann, das Votum auch umzusetzen. Spannend!<\/p>\n

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