{"id":2964,"date":"2009-09-27T13:35:30","date_gmt":"2009-09-27T12:35:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2009\/09\/27\/bundesradio"},"modified":"2009-09-27T13:36:04","modified_gmt":"2009-09-27T12:36:04","slug":"bundesradio","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2009\/09\/27\/bundesradio","title":{"rendered":"Bundesradio"},"content":{"rendered":"

Die Bundestagswahl live<\/a> – 27. September 2009 von 15.30-20.30 Uhr (ja, ich besitze auch keinen Fernseher mehr, ich lebe vermutlich im Internet, w\u00fcrde Frau Zensursula sagen). <\/p>\n

Braucht jemand noch Argumente oder Entscheidungshilfen? Zur Einstimmung empfehle ich Politiker-Zitate der Legislaturperiode<\/a> (via netzpolitik.org<\/a>):<\/p>\n

G\u00fcnther Beckstein (CSU), im November 2006 (zitiert nach Bericht der Netzeitung): „Killerspiele sollten bei der Strafbew\u00e4hrung in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von Kinderpornografie eingeordnet werden, damit es sp\u00fcrbare Strafen gibt.“<\/p>\n

Hans-Christian Str\u00f6bele (Gr\u00fcne), ARD-Kinderreporter im Juni 2007: „Ins Internet bin ich, glaube ich, ein oder zwei Mal bisher gegangen.“<\/p>\n

Dieter Wiefelsp\u00fctz (SPD) bei abgeordnetenwatch.de am 11. November 2007: „Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbek\u00e4mpfung relativ wenig zu tun. Ich w\u00e4re f\u00fcr die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es \u00fcberhaupt keinen Terrorismus g\u00e4be.“<\/p>\n

Angela Merkel (CDU) in ihrem Podcast vom 26. April 2008: „Bestimmte Dinge k\u00f6nnen wir national alleine nicht l\u00f6sen. Deshalb m\u00fcssen wir dies im internationalen Rahmen machen, denn das Herunterladen von Computern ist eine Sache, vor der nationale Grenzen nicht sch\u00fctzen k\u00f6nnen.“<\/p>\n

Hans-Peter Uhl (CSU), FOCUS am 1. September 2008 zur Sperrung von Inhalten im Internet: „Was die Chinesen k\u00f6nnen, sollten wir auch k\u00f6nnen. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.“<\/p>\n

Dieter Wiefelsp\u00fctz (SPD), abgeordnetenwatch.de am 15. November 2008: „Die Online-Durchsuchung ist in Deutschland kein technisches, sondern ein verfassungsrechtliches Problem. Soll ich Sie an die Hand nehmen und Ihnen zeigen, wie die Online-Durchsuchung in den USA, in Israel, in China und in Ru\u00dfland technisch \u00fcberaus erfolgreich angewendet wird?“<\/p>\n

Ursula von der Leyen (CDU) auf Radio eins am 24. April 2009 zu Leuten, die in der Lage sind, Netzsperren zu umgehen: „Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuh\u00f6rt, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die m\u00fcssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer P\u00e4dokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, nat\u00fcrlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerw\u00e4rtigen Gesch\u00e4ft.“<\/p>\n

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