{"id":27884,"date":"2015-08-07T12:50:35","date_gmt":"2015-08-07T10:50:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=27884"},"modified":"2015-08-07T12:50:35","modified_gmt":"2015-08-07T10:50:35","slug":"karrierewuensche-juristischer-analphabeten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2015\/08\/07\/karrierewuensche-juristischer-analphabeten","title":{"rendered":"Karrierew\u00fcnsche Juristischer Analphabeten"},"content":{"rendered":"

Wer h\u00e4tte das gedacht? Netzpolitik.org<\/a>: „Das Innenministerium hat gelogen und war \u00fcber #Landesverrat umfassend informiert“.<\/p>\n

Noch sch\u00f6ner ist ein sehr lehrreicher Artikel von Wolfgang Neskovic in Telepolis<\/a>: „Verfassungsrechtliche Analphabeten – Generalbundesanwalt Range und Bundesjustizminister Maas haben Unrecht, es gibt keine Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz.“<\/p>\n

„Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lte genie\u00dfen diese Unabh\u00e4ngigkeit nach dem Willen des Grundgesetzes nicht. Sie sind – entgegen weitverbreiteter Meinung – Teil der Exekutive und unterliegen der Weisungsbefugnis der jeweiligen Justizminister. Dies ist in den Paragraphen 146<\/a> und 147<\/a> des Gerichtsverfassungsgesetzes ausdr\u00fccklich geregelt.“<\/p>\n

Komsich, dass von den zahllosen Kommentatoren<\/a> und Berichterstattern \u00fcber die Aff\u00e4re niemand die einschl\u00e4gigen Gesetzentexte befragt hat. (Ich auch nicht, aber jetzt wei\u00df ich es.)<\/p>\n

\u00dcber den Justizminister: „Au\u00dfer zweier juristischer Staatsexamen und seinem Karrierewunsch, Minister werden zu wollen, hatte er keine weiteren Qualifikationen f\u00fcr das Amt des Bundesjustizministers“.<\/p>\n

Schon klar.<\/p>\n

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