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Jetzt nur nichts Falsches sagen. Wer gegen den gef\u00fchlten Mainstream ist, wird sozial ge\u00e4chtet, nicht mehr Die medienkompententen Leserinnen und wohl informierten Leser werden zur Aff\u00e4re um das Ermittlungsverfahren<\/a> gegen netzpolitik.org schon alles wissen und gelesen haben. Ich musste gestern zw\u00f6lf Stunden arbeiten und hatte mit dem ganz normalen Proletariat zu: Die Leute interessiert das nicht die Bohne. Ich mag das, immer wieder „geerdet“ zu werden. „Das Internet“ und was dort geschieht, ist kein Ma\u00dfstab f\u00fcr das, was wirklich z\u00e4hlt.<\/p>\n Der mediale Sturm im Wasserglas, die – ach! – so wichtige Pressefreiheit werde jetzt angegriffen, wiederholt nur die Textbausteine, die wir schon aus der Cicero-Aff\u00e4re<\/a> kennen oder von der Durchsuchung der Redaktionsr\u00e4ume der Berliner Morgenpost<\/a> (2012) oder von den Ermittlungen<\/a> gegen 17 Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat (2007) oder von LabourNet Germany<\/a> (2006). <\/p>\n Man wei\u00df also vorher, wie das ausgeht. Die Wellen der Emp\u00f6rung in deutschen Blogs, die jetzt schon abebben, wiederholen doch nur das unpolitische Erregungsverhalten, das wir auch aus den Mainstream-Medien kennen. Selbst wenn Beckedahl in der „Tagesschau“<\/a> gezeigt wurde, wird sich kaum jemand, der nicht in der kleinen Netzgeneinde zuhause ist, in ein paar Wochen erinnern. Was war da noch?<\/p>\n Soll da jemand eingesch\u00fcchtern werden? Das glaube ich nicht. Ich vermute eher, dass es um etwas anderes geht. Erstens werden die Bundesanwaltschaft und Maa\u00dfen vom Verfassungsschutz genau gewusst und vorhergesehen haben, welches Shitst\u00f6rmchen sie ausl\u00f6sen w\u00fcrden. Gegen die NSA wird nicht ermittelt, aber gegen ein Blog? Da haben wir doch alles, was wir f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Gef\u00fchle brauchen, um diese \u00fcberkochen zu lassen – David gegen Goliath, usw., verratene geheime Staatsgeheimnisse<\/a>, Blogger sind auch Journalisten, die eindeutig Guten gegen die eindeuitig B\u00f6sen usw. Zweitens kann es den Beh\u00f6rden ziemlich egal sein, was die \u00d6ffentlichkeit denkt. L\u00e4cherlicher als der Verfassungsschutz sich in der Vergangenheit gemacht hat, geht es gar nicht mehr. So what?<\/p>\n Ich habe drei Verschw\u00f6rungstheorien in petto, warum es dieses Verfahren gibt, und diese schlie\u00dfen sich nicht gegenseitig aus. Erstens: Der SPD-Justizminister Heiko Maas<\/a> m\u00f6chte sich wichtig tun und als Retter der Pressefreiheit darstellen. <\/p>\n Zweitens lesen wir in der FAZ<\/a>: „Die urspr\u00fcngliche Strafanzeige sei nicht gegen konkrete Personen gerichtet, sondern gegen ‚unbekannt‘, hei\u00dft es im Umfeld der Bundesanwaltschaft. Ziel des Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten Hans-Georg Maa\u00dfen sei nicht gewesen, dass gegen Journalisten ermittelt werde, sondern dass die Weitergabe von Geheimdokumenten vereitelt werde. Nur dieses Vorhaben hatte die Billigung der F\u00fchrung des Bundesinnenministeriums gefunden.“ Das genau ist Usus und auch schon vorher das Motiv gewesen. Maa\u00dfen macht also nur „Innenpolitik“: Er will seine eigenen Leute einsch\u00fcchtern.<\/p>\n Drittens: Es ist doch juristisch spannend, die durch das Verfahren gestellten Fragen juristisch beantworten zu lassen. Was ist ein Staatsgeheimnis? Thomas Stadler<\/a> hat dazu Interessantes geschrieben. Nur kennt der sich mehr mit der Juristerei als ein Verfassungssch\u00fctzer.<\/p>\n Ich teile Stadlers Fazit nicht: Die sind nicht zur\u00fcckgerudert, weil es eine „unglaubliche Welle von Solidarit\u00e4t“ gegeben habe. Ach Quatsch. Es war eher ein Sturm im Wasserglas: Gesichter und Flaggen wurden von den \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen digital gezeigt und Lichterketten geschwenkt. Man wusste exakt und a priori, was jeder sagen w\u00fcrde – rein werbetechnisch eine extrem langweilige Angelegenheit. Allerdings h\u00e4tte der Generalbundesanwalt den Verfassungssch\u00fctzern wegen deren anzeige auch (zu Recht!) einfach einen Vogel zeigen k\u00f6nnen. So sind Beamte aber nicht mental gestrickt. <\/p>\n Drittens: Es k\u00f6nnte aber auch das zutreffen, was ich „Pofalla-Syndrom“ nennen m\u00f6chte: Alle Beteiligten sind einfach abgrundtief d\u00e4mlich. Das kann man in der Politik nicht ausschlie\u00dfen, und schon gar nicht bei Verfassungssch\u00fctzern.<\/p>\n By the way: Kann mir mal jemand erkl\u00e4ren, warum im Impressum<\/a> von netzpolitik.org die newthinking communications GmbH (HRB 102015) steht, also eine Firma, deren Bilanzen man schnell \u00fcber das unternehmensregister<\/a> im Bundesanzeiger Verlag einsehen kann, die Zeitungen<\/a> aber schreiben, Beckedahl finanziere sein Blog „\u00fcber Spenden“?<\/i><\/p>\nverlinkt<\/del> rezipiert, der Gemeinschaftsentzug<\/a> der Netzgemeinde ist der soziale Tod. Ich muss jetzt ganz stark sein. <\/p>\n
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