{"id":26426,"date":"2015-02-10T10:59:16","date_gmt":"2015-02-10T09:59:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=26426"},"modified":"2015-02-10T10:59:16","modified_gmt":"2015-02-10T09:59:16","slug":"pacta-sunt-servanda","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2015\/02\/10\/pacta-sunt-servanda","title":{"rendered":"Pacta sunt servanda"},"content":{"rendered":"

\"vertrag\"<\/a><\/p>\n

Ich muss zugeben, dass ich von einem Vertrag zwischen Deutschland und Griechenland \u00fcber Reparationszahlungen aus dem Jahr 1960 noch nie geh\u00f6rt hatte. Hier ist er<\/a>. <\/p>\n

Deutschland hat gezahlt. Allerdings gibt es noch ein sch\u00f6nes Argument der Griechen, das die taz schon vor einem Jahr erl\u00e4uterte<\/a>:<\/p>\n

Nach einem bilateralen Wiedergutmachungsabkommen am 18. M\u00e4rz 1960 h\u00e4tte Deutschland an die damalige griechische Regierung 115 Millionen DM als Entsch\u00e4digung f\u00fcr „griechische Opfer des Nazi-Terrors“ \u00fcberwiesen. Aus deutscher Sicht gilt dies als Beweis daf\u00fcr, dass Reparationsfragen bereits abschlie\u00dfend geregelt w\u00fcrden. Zudem beruft sich Deutschland (mit Erfolg) auf den Grundsatz der Staatenimmunit\u00e4t<\/a> (…). Im \u00dcbrigen hei\u00dft es in Berlin, Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg seien verj\u00e4hrt oder inzwischen ohne Berechtigung.<\/p>\n

Dieses Argument sorgt in Athen f\u00fcr Emp\u00f6rung. Aus griechischer Sicht sieht die Rechtslage n\u00e4mlich so aus, dass im Londoner Schuldenabkommen von 1953 alle Zahlungsverpflichtungen Deutschlands aus dem Zweiten Weltkrieg nicht erlassen, sondern lediglich auf die Zeit „nach Abschluss eines Friedensvertrags“ vertagt w\u00fcrden. Da Deutschland 1990 seine Souver\u00e4nit\u00e4t wiederhergestellt hatte, liege nunmehr ein Friedensvertrag, die Forderungen seien noch aktuell. Salopp formuliert: Wer seinem Gl\u00e4ubiger sagt, er soll in siebzig Jahren wiederkommen, der darf sich auch nicht wundern, wenn dieser sich tats\u00e4chlich meldet.<\/i><\/p>\n

Der Artikel in der taz<\/i> scheint aber erg\u00e4nzt werden zu m\u00fcssen, wie ein dortiger Kommentar im Forum nahelegt:<\/p>\n

Leider differenziert der Artikel \u00fcberhaupt nicht zwischen Anspr\u00fcchen auf Reparationszahlungen und dem Anspruch auf R\u00fcckzahlung der Zwangsanleihe<\/a>, die Griechenland unter deutscher Besatzung zwangsweise Nazi-Deutschland zur Verf\u00fcgung stellen musste. Dieser Zwangskredit war besonders hoch, da auch die Wehrmachtseinheiten, die f\u00fcr den Nordafrika-Einsatz in Griechenland stationiert waren, daraus mitfinanziert werden musste. Nazi-Deutschland hat die Schulden anerkannt und erste Raten zur\u00fcckgezahlt.<\/p>\n

(…) F\u00fcr sorgf\u00e4ltigere Recherche sehr empfehlenswert: Anestis Nessou: „Griechenland 1941 – 1944 (Osnabrucker Schriften Zur Rechtsgeschichte)<\/a>\"\" – „Deutsche Besatzungspolitik und Verbrechen gegen die Zivilbev\u00f6lkerung – eine Beurteilung nach dem V\u00f6lkerrecht“, eine historisch-juristische Dissertation, mit vielen Quellen und beeindruckend gut lesbar.<\/i><\/p>\n

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