{"id":26204,"date":"2015-01-21T11:05:32","date_gmt":"2015-01-21T10:05:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=26204"},"modified":"2015-01-21T11:05:32","modified_gmt":"2015-01-21T10:05:32","slug":"verschluesselung-verbieten-revisited-und-die-rechtsfreien-raeume","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2015\/01\/21\/verschluesselung-verbieten-revisited-und-die-rechtsfreien-raeume","title":{"rendered":"Verschl\u00fcsselung verbieten, revisited, und die rechtsfreien R\u00e4ume"},"content":{"rendered":"

„Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re hat gefordert, dass deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden befugt und in die Lage versetzt werden m\u00fcssen, ‚verschl\u00fcsselte Kommunikation zu entschl\u00fcsseln oder zu umgehen‘.“ (AFP<\/a> via Heise<\/a>)<\/p>\n

An was erinnert dieses merkbefreite Gefasel? Richtig, an das „Krypto-Gesetz<\/a>“ des Bundesinnenministers Kanther vom April 1997! „Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern forderten eine Regelung<\/a> die `verbindlich den Gebrauch von solchen Systemen vorschreibt, bei denen das legale Abh\u00f6ren m\u00f6glich ist.“<\/p>\n

Wahrscheinlich hat die „Wollt-ihr-die-totale-\u00dcberwachung“-Lobby mal eben die alten Textbausteine hervorgekramt und die de Maizi\u00e8re hingeworfen, der ahnungslos und dumm genug ist, um die unzerkaut der Presse auszuspeien.<\/p>\n

Der aktuelle Innenminister hat aber einen Textbaustein von damals<\/a> vergessen: „Wolle man der Entstehung rechtsfreier R\u00e4ume vorbeugen, so der Minister, seien staatliche Eingriffsbefugnisse in digitale Kommunikation unumg\u00e4nglich.“<\/p>\n

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