{"id":2556,"date":"2009-08-20T21:31:52","date_gmt":"2009-08-20T20:31:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=2556"},"modified":"2009-08-20T22:16:48","modified_gmt":"2009-08-20T21:16:48","slug":"keine-knollchen-und-in-die-tonne-mit-erlassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2009\/08\/20\/keine-knollchen-und-in-die-tonne-mit-erlassen","title":{"rendered":"Keine Kn\u00f6llchen und in die Tonne mit Erl\u00e4ssen"},"content":{"rendered":"

Pressemeldung<\/a> des Bundesverfassungsgerichts: „Zur Einschr\u00e4nkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (…) Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kann zwar im \u00fcberwiegenden Allgemeininteresse eingeschr\u00e4nkt werden. Eine solche
\nEinschr\u00e4nkung bedarf aber einer gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist. Der als Rechtsgrundlage herangezogene Erlass des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern, stellt aber keine geeignete Rechtsgrundlage f\u00fcr Eingriffe in dieses Recht dar. Bei dem Erlass handelt es sich um eine Verwaltungsvorschrift und damit um eine verwaltungsinterne Anweisung.“ Im Klartext: Verwaltungsakte- und -vorschriften sind keine Gesetze.<\/p>\n

Snlass: „Die eingelegten Rechtsmittel gegen den Bu\u00dfgeldbescheid, mit denen der Beschwerdef\u00fchrer insbesondere r\u00fcgte, dass die Video-Aufzeichnung des Verkehrsversto\u00dfes mangels konkreten Tatverdachts ohne ausreichende Rechtsgrundlage angefertigt worden sei, hatten keinen Erfolg. Als ausreichende Rechtsgrundlage f\u00fcr die vorgenommene Geschwindigkeitsmessung wurde von den Gerichten der Erlass zur \u00dcberwachung des Sicherheitsabstandes nach \u00a7 4 StVO des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 1. Juli 1999 angesehen.“ Diesen Erlass k\u00f6nnen sie jetzt in die Tonne treten.<\/p>\n

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