![\"gesundheitskarte\"](\"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/pix\/2014\/11\/191114_1.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
Heise<\/a> \u00fcber die Gesundheitskarte und den Datenschutz, wie das Bundesozialgericht den definiert<\/a>: Schon klar. Das geltende Recht definiert, was Recht ist. Dem Gericht kann man keinen Vorwurf machen, sondern „dem Gesetzgeber“, der Bl\u00f6dsinn als rechtens definiert. Im Klartext heisst das doch: Man kann nicht feststellen, ob die Daten missbraucht werden (k\u00f6nnen), weil die Telematik<\/a> (wie Informationen verkn\u00fcpft und verarbeitet werden) der Gesundheitskarte noch gar nicht fertig ist, sondern zur Zeit noch getestet wird.<\/p>\n Man muss das auf das Beamen \u00fcbertragen. Man testet noch an Insekten, ob das Beamen lebender Wesen von einem Ort zum anderen m\u00f6glich sei. Das sei aber auch ungef\u00e4hrlich f\u00fcr Menschen, hat ein deutsches Gericht entschieden, da das geltende Recht verbiete, einem Menschen durch Beamen Schaden zuzuf\u00fcgen. Au\u00dferdem diene das Beamen den \u00fcberwiegende Allgemeininteressen.<\/p>\n
\n Die Ausgabe einer eGK<\/a> sei „in ihrer gegenw\u00e4rtigen Gestalt und ihren gegenw\u00e4rtigen wie zuk\u00fcnftigen Pflichtangaben und Pflichtanwendungen“ durch \u00fcberwiegende Allgemeininteressen gerechtfertigt. Auch die Argumentation des Kl\u00e4gers, dass er nicht kontrollieren k\u00f6nne, ob seine pers\u00f6nlichen Daten auf der Karte sicher seien, wurde vom Gericht verworfen. Seine Daten seien durch das geltende Recht vor Missbrauch gesichert. Die vom Kl\u00e4ger behauptete unzureichende Datensicherheit<\/a> ist nach Ansicht des Gerichtes derzeit nicht feststellbar, weil sich die Telematik-Infrastruktur noch im Teststadium befindet.<\/i><\/p>\n
![\"image_pdf\"](\"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/wp-content\/plugins\/pdf-print\/images\/pdf.png\" "\\"PDF")
<\/a>![\"image_print\"](\"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/wp-content\/plugins\/pdf-print\/images\/print.png\" "\\"Inhalt")
<\/a><\/div>