{"id":25155,"date":"2014-10-18T14:41:46","date_gmt":"2014-10-18T12:41:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=25155"},"modified":"2014-10-18T14:41:46","modified_gmt":"2014-10-18T12:41:46","slug":"voller-schulterschluss-gegen-bitte-selbst-ausfuellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2014\/10\/18\/voller-schulterschluss-gegen-bitte-selbst-ausfuellen","title":{"rendered":"Voller Schulterschluss gegen [bitte selbst ausf\u00fcllen]"},"content":{"rendered":"

\"alte<\/a><\/p>\n

Man muss schon die Heise-Meldung<\/a> genau lesen, was die deutschen Innenminister beschlossen haben: „K\u00fcnftig soll der Personalausweis von deutschen radikalen Islamisten durch einen Papierausweis ersetzt werden, der deutlich sichtbar vor dieser Person warnt.“<\/p>\n

Das w\u00e4re selbstredend verfassungswidrig, weil es genausowenig strafbar ist, „radikaler Islamist“ zu sein wie „radikal links“ – wie der Betreiber dieses Kapitalismus- und familienfreundlichen Blogs. Nat\u00fcrlich werden sich die Innenminister nicht darum scheren, ob ihre Beschl\u00fcssse legal sind oder nicht. Das kennen wir ja schon von Themen wie der so genannten „Online-Durchsuchung“ und dergleichen<\/a>. Man muss es aber klar aussprechen: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse [sic], seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Ach ja, das steht im Grundgesetz<\/a>.<\/p>\n

Von Journalisten erwartete ich, dass sie dieses auch den Lesern mitteilen und dieselben aufkl\u00e4ren. Leider geschieht das hier nicht. Was eigentlich wurde beschlossen<\/a>? Sind deutsche Staatsb\u00fcrger betroffen oder ausl\u00e4ndische „Jihadisten“ oder „Islamisten“ (was auch immer das sei), die ohnehin keinen deutschen Pass haben? By the way: Das obige Grundrecht gilt auch f\u00fcr Ausl\u00e4nder, die in Deutschland leben.<\/p>\n

Er geht laut der „Ge\u00admein\u00adsa\u00adme[n] Er\u00adkl\u00e4\u00adrung der In\u00adnen\u00admi\u00adnis\u00adter und -se\u00adna\u00adto\u00adren des Bun\u00addes und der L\u00e4n\u00adder“ um die Verhinderung der Ausreise von radikalisierten Personen, die beabsichtigten, sich im Ausland einer Terrorgruppe anzuschlie\u00dfen. Zu diesem Zweck soll nun auf Vorschlag des Bundesinnenministers ein Personalausweis-Ersatzdokument geschaffen werden, dessen Geltungsbereich auf Deutschland beschr\u00e4nkt ist und das einen deutlichen Hinweis auf diese Geltungsbeschr\u00e4nkung enth\u00e4lt.<\/i><\/p>\n

Ich habe das Machwerk im Original<\/a> (pdf) durchgelesen:
\nZudem unterbinden wir, wann immer m\u00f6glich, Ausreisen gewaltbereiter Salafisten. (…) Soweit m\u00f6glich, werden bei ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen alle aufenthaltsrechtlichen Sanktionsm\u00f6glichkeiten genutzt. (…) Zur Verhinderung der Ausreise kann deutschen Staatsb\u00fcrgern der Reisepass entzogen werden. Hingegen ist der Entzug des Personalausweises nach geltender Rechtslage nicht m\u00f6glich. Der Bund arbeitet unverz\u00fcglich an einer tragf\u00e4higen L\u00f6sung, die z.B. durch das Ausstellen eines Ersatzdokuments die Ausreise bzw. die unbemerkte Wiedereinreise unterbinden kann.<\/i><\/p>\n

Die Ma\u00dfnahme soll also beide Personengruppen treffen, Deutsche und Ausl\u00e4nder. Der Mediendienst Integration<\/a> weist auf das Passgesetz \u00a7 7 „Passversagung“<\/a> und \u00a7 8 „Passentziehung“<\/a> hin: „Der Pass ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begr\u00fcnden, da\u00df der Passbewerber die innere oder \u00e4u\u00dfere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet.“ Die geltende Rechtslage ist eindeutig: Bei einem Verdacht<\/i> darf der Pass versagt oder entzogen werden. Das w\u00e4re also gar nichts Neues und die Presseerkl\u00e4rung nur hei\u00dfe Luft, was niemanden \u00fcberraschen w\u00fcrde.<\/p>\n

Um jedoch etwa in die T\u00fcrkei zu reisen, braucht man nur einen Personalausweis, der deutschen Staatb\u00fcrgern nicht entzogen werden kann. Der „Mediendienst Integration“ behauptet: „Allerdings sieht das bestehende Gesetz vor, dass ein deutscher Staatsb\u00fcrger seinen Personalausweis f\u00fcr die Ausreise nicht benutzen darf, wenn ihm sein Reisepass entzogen beziehungsweise verweigert wurde“ und bezieht sich auf das Passgesetz \u00a7 11 Absatz 2<\/a>. Dort hei\u00dft es: „Eine Passbeh\u00f6rde hat einen Pass f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr seine Erteilung nicht vorgelegen haben oder nachtr\u00e4glich weggefallen sind.“ Das stimmt also so nicht – dort geht es um den Pass, aber nicht um den Personalausweis.<\/p>\n

„Rechtswissenschaftler bezweifeln jedoch, dass eine solche Kennzeichnung des Personalausweises mit dem Grundgesetz und dem Gleichbehandlungsgesetz<\/a> (AGG) vereinbar ist. So h\u00e4lt etwa Thomas Gro\u00df<\/a>, Professor f\u00fcr \u00f6ffentliches und Europarecht an der Universit\u00e4t Osnabr\u00fcck, bereits einen Sperrvermerk f\u00fcr problematisch: ‚Der Personalausweis ist ein wichtiger Bestandteil unseres \u00f6ffentlichen Lebens: Damit \u00f6ffnen wir Bankkonten, checken in Hotels ein oder bestellen einen Bibliothek-Ausweis. Ein sichtbarer Vermerk, der \u00fcbrigens allein aufgrund eines Verdachts erteilt werden k\u00f6nnte, w\u00fcrde zu einer Diskriminierung einzelner B\u00fcrger f\u00fchren.'“ <\/p>\n

Ich vermute also jetzt, dass alle die jetzt von den Innenministern angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen entweder ohnehin schon m\u00f6glich w\u00e4ren, und wenn nicht, dann vom Bundesverfassungsgericht sofort vom Tisch gewischt w\u00fcrden. Jeder Artikel, der sich mit diesem Thema besch\u00e4ftigt, sollte mich auch \u00fcber die Risiken und Nebenwirkungen der Innenminister-Beschl\u00fcsse informieren. Wenn er das nicht tut – wie bei Bild online<\/a> oder der Tagesschau<\/a>, ist er ebenso f\u00fcr die Tonne. <\/p>\n

Im Pressekodex<\/a> hei\u00dft es: „Die Glaubw\u00fcrdigkeit der Presse als Informationsquelle gebietet besondere Sorgfalt beim Umgang mit PR-Material.“ Die Verlautbarungen der Innenminister sind zun\u00e4chst PR-Material der \u00dcbewachungslobby, liebe Kolleginnen und Kollegen!<\/p>\n

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