{"id":25098,"date":"2014-10-12T21:02:37","date_gmt":"2014-10-12T19:02:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=25098"},"modified":"2014-10-12T22:33:30","modified_gmt":"2014-10-12T20:33:30","slug":"enteignen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2014\/10\/12\/enteignen","title":{"rendered":"Enteignen!"},"content":{"rendered":"

Es gibt da einen fast vergessenen Artikel im Grundgesetz<\/a>, an ich ich erinnern m\u00f6chte. Im Artikel 14 steht:
\n(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.<\/p>\n

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zul\u00e4ssig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausma\u00df der Entsch\u00e4digung regelt. Die Entsch\u00e4digung ist unter gerechter Abw\u00e4gung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der H\u00f6he der Entsch\u00e4digung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.<\/i><\/p>\n

Eigentum soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Ach? Und das ist noch g\u00fcltig?<\/p>\n

In Venezuela ist es grad aktuell. America21.de<\/a> berichtet:
\nVenezuelas Regierung hat die Entscheidung des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) im Streit mit dem US-amerikanischen Erd\u00f6lkonzern Exxon als Erfolg bewertet. Das ICSID<\/a>, das der Weltbankgruppe angeh\u00f6rt, hatte den s\u00fcdamerikanischen Staat wegen der Nationalisierung von Exxon-Anlagen und Liegenschaften zu einer Entsch\u00e4digungszahlung von 1,6 Milliarden US-Dollar verurteilt. Exxon hatte mit Verweis auf die entgangenen m\u00f6glichen Gewinne aus der Erd\u00f6lf\u00f6rderung in Venezuela Zahlungen in H\u00f6he von zw\u00f6lf Milliarden US-Dollar verlangt. Diese „\u00fcberzogenen Anspr\u00fcche“ des US-Unternehmens seien nun gescheitert…“<\/i><\/p>\n

Die FAZ<\/a> hat noch ein knackiges Zitat:
\n„Herren Imperialisten, das \u00d6l geh\u00f6rt dem Volk.“ (…) Venezuela hatte die \u00d6lfelder 2007 unter der Pr\u00e4sidentschaft des 2013 verstorbenen Hugo Ch\u00e1vez verstaatlicht. Zuvor war eine Partnerschaft zwischen Exxon und dem Staatsbetrieb Petroleos de Venezuela SA (PDVSA) im rohstoffreichen Orinoco-Becken im Westen des Landes gescheitert. Der US-\u00d6lkonzern sieht sich enteignet.“<\/i><\/p>\n

Ach. Da kommen mir die Tr\u00e4nen.<\/p>\n

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