{"id":24810,"date":"2014-09-12T14:37:08","date_gmt":"2014-09-12T12:37:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=24810"},"modified":"2014-09-12T14:37:53","modified_gmt":"2014-09-12T12:37:53","slug":"willkuer-oder-sehenden-auges-falsche-entscheidungen-treffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2014\/09\/12\/willkuer-oder-sehenden-auges-falsche-entscheidungen-treffen","title":{"rendered":"Willk\u00fcr oder: Sehenden Auges falsche Entscheidungen treffen"},"content":{"rendered":"

Erfreulich, dass deutsche Gerichte manchmal etwas gegen Willk\u00fcr unternehmen.<\/p>\n

„Automatisierte E-Mails seien nicht das, was sich die Allgemeinheit unter unmittelbarer Kommunikation vorstelle“, berichtet Heise<\/a> \u00fcber ein Urteil des Landgerichts Berlin<\/a> (52 O 135 13). „Wer an die Adresse support-de@google.com schreibt, darf nach Meinung des Landgerichts Berlin erwarten, dass seine E-Mail bearbeitet wird.“ Google sah das anders, was einfach unversch\u00e4mt ist.<\/p>\n

Eine schallende Ohrfeige erhielt das Amtsgericht Euskirchen<\/a> vom Bundesverfassungsgericht<\/a> (1 BvR 1925\/13): Das Amtsgericht hatte sich erst nach<\/i> der m\u00fcndlichen Verhandlung dar\u00fcber informiert, wer eigentlich f\u00fcr den Fall zust\u00e4ndig gewesen w\u00e4re. Das BVerfG hob ein Urteil „wegen Versto\u00dfes gegen das Willk\u00fcrverbot<\/a>“ auf und schreibt dazu: „Die zu sp\u00e4te Verschaffung der erforderlichen Rechtskenntnisse berechtigt ein Gericht nicht, sehenden Auges falsche Entscheidungen zu treffen“.<\/p>\n

Wenn ich die betreffenden Richter w\u00e4re, denen so etwas testiert wird: Ich w\u00fcrde mich gar nicht mehr auf die Stra\u00dfe trauen.<\/p>\n

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