{"id":24765,"date":"2014-09-06T15:44:25","date_gmt":"2014-09-06T13:44:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=24765"},"modified":"2014-09-06T16:06:47","modified_gmt":"2014-09-06T14:06:47","slug":"thesen-zum-gegenwaertigen-moment-und-zu-flexiblen-formaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2014\/09\/06\/thesen-zum-gegenwaertigen-moment-und-zu-flexiblen-formaten","title":{"rendered":"Thesen zum gegenw\u00e4rtigen Moment und zu flexiblen Formaten"},"content":{"rendered":"

Tagesschau<\/a>: „Tats\u00e4chlich taktiert die NATO um keinen Deut besser als ihr russischer Kontrahent. Offiziell bleibt der Partnerschaftsvertrag mit Russland in Kraft. Aber de facto tut man alles, um ihn auszuh\u00f6hlen. Zum Beispiel Kampftruppen in die baltischen Staaten verlegen, was die NATO-Russland-Akte ausdr\u00fccklich verbietet. (…) Dasselbe gilt f\u00fcr das multinationale Korps in Stettin. Eigentlich ein Bruch des Vertrages, den man Putin einst abgerungen hatte. Jetzt wird das Korps und damit der Vertrag erweitert, ohne den Vertragspartner zu konsultieren. Wer so agiert, kann kaum moralische \u00dcberlegenheit f\u00fcr sich beanspruchen.“<\/p>\n

Da war wohl der Zensor gerade austreten. <\/p>\n

Die Welt<\/a> schrieb ungew\u00f6hnlich offen am 04.09.2014: „…streitet die deutsche Bundesregierung mit den baltischen Staaten und Polen dar\u00fcber, wie stark oder ob das B\u00fcndnis \u00fcberhaupt zu einst gemachten Zusagen an Moskau stehen soll.“ Nur um die Fakten zu kl\u00e4ren: Der NATO-Gipfel in Madrid<\/a> (1997) schuf die organisatorische Basis f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen der NATO und der Ukraine. „Als Konsultationsforum wurde der NATO-Russland-Rat (NRR)<\/a> geschaffen. Dennoch gab es kontroverse Diskussionen um die geplante NATO-Osterweiterung. Russland lehnte diese weiterhin kategorisch ab und plante als Reaktion eine engere milit\u00e4rische Zusammenarbeit mit Wei\u00dfrussland und den anderen GUS-Staaten.“<\/p>\n

Das vertragliche Verh\u00e4ltnis zwischen der NATO und der Ukraine wird also durch die NATO-Ukraine-Charta<\/a> (1997) geregelt. By the way: „Im April 2008 lehnte ein NATO-Gipfel den Antrag der Ukraine auf Mitgliedschaft ab, obwohl die USA ihn unterst\u00fctzte.“ (Es wundert mich nicht, dass dieser Vertrag in deutschen Medien weder erw\u00e4hnt noch online verlinkt wird – dazu h\u00e4tte man recherchieren m\u00fcssen.)<\/p>\n

Der Vertrag „sichert Moskau unter anderem zu, dass keine gr\u00f6\u00dfere und vor allem keine dauerhafte Truppenpr\u00e4senz in den ehemaligen Ostblockstaaten eingerichtet wird.“ Die NATO hat also schon vor der jetzigen Krise um die Krim und die Ukraine alle Vertr\u00e4ge mit Ru\u00dfland gebrochen. <\/p>\n

Ich frage mich aber, was das Wort „Moral“ hier zu suchen hat. Die NATO ist ein Milit\u00e4rb\u00fcndnis, das – unter der Hegemonie der USA – dazu dient, die Interessen des internationalen Kapitals<\/a> mit Waffengewalt durchzusetzen. <\/p>\n

In Propaganda-Neusprech: „Stabilit\u00e4tstransfer<\/a>„. Der Deutschlandfunk<\/i> \u00fcbernimmt diese Propaganda-Worth\u00fclsen und spricht zum Beispiel von „Stabilisierungseins\u00e4tze(n) wie in Afghanistan“. Handelswege am Hindukusch<\/a> eben – und auch anderswo. Das deutsche Ministerium f\u00fcr Wahrheit nennt das<\/a> „unter Nutzung flexibler Formate einen Austausch auch mit weiteren L\u00e4ndern zu pflegen“. <\/p>\n

Auch in Russland herrscht Kapitalismus, es gibt also eine Oligarchie wie auch hierzulande, die das Volk mehr oder weniger offen auspl\u00fcndert. Bei der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung<\/i><\/a> hei\u00dft die herrschende Klasse Russlands versch\u00e4mt „bestimmte Eliten“.<\/p>\n

Schon das Kommunistischen Manifest<\/a> (1848) formulierte: „Die Arbeiter haben kein Vaterland“, welches man ihnen nehmen k\u00f6nne. Schon durch den Weltmarkt, die Gleichf\u00f6rmigkeit der industriellen Produktion und der Lebensverh\u00e4ltnisse werden die nationalen Gegens\u00e4tze eingeebnet. Wenn die inneren Klassengegens\u00e4tze aufgehoben werden, gibt es die feindliche Gegen\u00fcberstellung der Nationen nicht mehr, weder auf geistiger noch auf materieller Ebene.<\/i><\/p>\n

F\u00fcr Linke gibt es also keine relevanten „nationalen Interessen“, die man gegeneinander ausspielen k\u00f6nnte. Es geht nicht f\u00fcr oder gegen Putin oder f\u00fcr oder gegen „den Westen“ (was nur ein nostalgischer, heuchlerischer und pseudo-geografischer Begriff f\u00fcr das internationale Kapital ist). <\/p>\n

Die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser werden sich vielleicht fragen, was der erste Teil der \u00dcberschrift soll. Sie stammt von den Russen<\/a>. Die Linke sollte sich ernsthaft daran machen zu diskutieren, ab wann die russische Revolution warum in eine Diktatur \u00fcberging und ab wann warum die chinesische Revolution „scheiterte<\/a>“ – in China gibt es heute nur Staatskapitalismus. Auch in der Volksrepublik China existierte eine Linke innerhalb der kommunistischen Partei, die mit der schleichenden politischen und \u00f6konomischen Restauration nicht einverstanden war (Und ich meine nicht die pseudo-linke Viererbande<\/a> und ihre Groupies). <\/p>\n

Wenn man die Fehler der Vergangenheit nicht analysiert, muss man bei Thesen, wie die Zukunft aussehen sollte, sehr vorsichtig und dem\u00fctig sein.<\/p>\n

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