{"id":2467,"date":"2009-08-10T17:21:25","date_gmt":"2009-08-10T16:21:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=2467"},"modified":"2017-07-04T00:39:34","modified_gmt":"2017-07-03T22:39:34","slug":"netz-mit-und-ohne-gesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2009\/08\/10\/netz-mit-und-ohne-gesetz","title":{"rendered":"Netz mit und ohne Gesetz"},"content":{"rendered":"<p>&#8222;Netz ohne Gesetz! &#8211; allein die \u00dcberschrift der aktuellen Spiegel-Titelstory ist Unfug. Im &#8222;Netz&#8220; gibt es so wenig oder so viel Gesetze wie in der Realit\u00e4t auch. Das Problem, \u00fcber das die Internetausdrucker hierzulande r\u00e4sonnieren (meistens ohne Raison) ist ein typisch deutscher: Zensur und paternalistisches Getue, aus der Idee des doitschen Obrigkeitsstaats gespeist, funtkionieren eben nicht, wenn es andere L\u00e4nder gibt, in denen es dem Staat per definitionem verboten ist zu zensieren. Diese Idee ist so ungeheuerlich, dass die Mainstream-Medien &#8211; auch der Spiegel &#8211; noch nicht einmal die Courage haben zu fragen, ob dieser Weg gangbar w\u00e4re und mit welchen Folgen.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich beginnt der Artikel mit Kipo. Ein Kommissiar nutzt eine Software, die angeblich in der Lage ist, einschl\u00e4gige Bilder aufzusp\u00fcren. Der erste Mythos &#8211; verifiziert wird uns das nicht. Es bleibt der Glaube daran, und ich bin ungl\u00e4ubig. Auch der dramatische Einstieg, die Software habe &#8222;Beweismittel f\u00fcr rund 9000 Ermittlungsverfahren geliefert &#8211; ich glaube kein Wort davon. Ich erinnere nur an die &#8222;Operation Himmel&#8220; aka <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/26\/26963\/1.html\">Operation hei\u00dfe Luft<\/a>, von der noch nicht einmal eine leichte Brise \u00fcbrig blieb. Mit Journalismus hat das nichts zu tun. Das ist moraltheologische Propaganda.<\/p>\n<p>&#8222;Kann der Staat das Netz sich selbst \u00fcberlassen?&#8220; Auch das ist eine lustige Frage. In meinen Seminaren \u00fcber &#8222;Recherche im Internet&#8220; (Nein, nicht im Word Wide Web) gebe ich immer wieder das schon etwas abgedroschene Bonmot zum besten: Wenn die Deutschen das Internet erfunden h\u00e4tten, g\u00e4be es einen beh\u00f6rdlich verwalteten Zentralrechner. Zum Gl\u00fcck waren es die Amerikaner, die das Internet (nein, nicht das World Wide Web) geschaffen haben. &#8222;Der&#8220; Staat &#8211; hinter dieser Formulierung steckt die Idee, dass das Internet am deutschen Wesen genesen m\u00f6ge. Man h\u00e4tte ja auch &#8222;die Staaten&#8220; schreiben k\u00f6nnen &#8211; aber das h\u00e4tte die Absurdit\u00e4t des Gedankens gleich blo\u00dfgestellt: Deutschland, Saudi Arabien, Nordkorea und China ziehen an einem Zensurstrang &#8211; das kann man sich noch vorstellen. Aber ein kleinstes gemeinsames Vielfaches an Gesetzen der Staaten Kongo, Schweiz, Tadschikistan, USA und Burma?<\/p>\n<p>Das Internet sei ein &#8222;Massenspeicher f\u00fcr alle \u00dcbel&#8220;, schreibt der Spiegel. Bisher waren das die B\u00fccher. Gegenargumement von Zensurula, Stasi, Katholische Kirche und Konsorten: Zum Gl\u00fcck wurde nicht alles gedruckt. Auch das ist falsch: Wo eine Nachfrage ist, ist auch ein Angebot. Man nennt das auch Kapitalismus aka &#8222;freie Marktwirtschaft&#8220;, die Gesellschaftsform, die wir alle lieben, verehren und bewundern. Man kam an das B\u00f6se nur fr\u00fcher nicht so leicht heran. Und deshalb gab es immer wieder Versuche, das jeweils von den Herrschenden definierte B\u00f6se ganz ausschalten zu wollten &#8211; wie etwa in der Prohibition. Mit den bekannten Folgen, dass das B\u00f6se st\u00e4rker war als je zuvor.<\/p>\n<p>&#8222;So ist es technisch m\u00f6glich, Europa vom Rest der Welt zu isolieren, Jugendliche jedes Alters von der Nutzung beliebiger Inhalte im Netz abzuklemmen, die Identifizierung jedes Nutzers mit Namen, Adresse, Hautfarbe und Einkommen sicherzustellen.&#8220; Potztausend, Spiegel-Redakteure, seid Ihr jetzt von allen guten Geistern verlassen? Wer hat Euch denn diesen groben Unfug eingefl\u00fcstert? Das kann man vielleicht bei d\u00fcmmsten anzunehmenden Nutzern, zu denen offenbar die Journaille gro\u00dfer Nachrichtenmagazine geh\u00f6rt, machen, aber doch nicht bei Leuten, die das n\u00f6tige Grundlagenwissen f\u00fcr den Internet-F\u00fchrerschein haben. &#8222;Wer in Deutschland (nein &#8211; Ihr meint: wer mit der deutschen Google-Suchmaske!) nach Pornos sucht, demn wird vieles vorenthalten, was anderswo zu sehen ist.&#8220; Wer h\u00e4tte das gedacht: wer in China mit Google etwas sucht, der sieht auch etwas anderes. Habt ihr denn, liebe KollegInnen beim SpOn, schon einmal versucht, google.com aufzurufen? Kriegt Ihr das hin, oder habt Ihr Euch damit abgefunden, immer nur mit google.de arbeiten zu m\u00fcssen? Zuzutrauen w\u00e4re Euch das, wenn man das Geschreibsel \u00fcber das Internet so liest.<\/p>\n<p>Ja, dann ab und zu sch\u00f6ne Zitate, damit man nicht ganz aufh\u00f6rt, das kulturpessimistische Gejammere des Artikels zu konsumieren: &#8222;Manchmal..entsteht Fortschritt durch zivilen Ungehorsam. &#8220; Sehr wahr. &#8222;Diese rechtlose (sic!) Gesellschaft ist zuerst in den vereinigten Staaten aufgebl\u00fcht. Die neue Welt, in deren Verfassungsordnung die &#8218;<a href=\"http:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/First_Amendment_to_the_United_States_Constitution\">freedom of speech<\/a>&#8218; einen noch h\u00f6heren (sic!) Rang genie\u00dft als in Deutschland, war von Beginn an der ideale N\u00e4hrboden f\u00fcr eine Gegenwelt unter der Flagge der Meinungsfreiheit.&#8220; Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Meinungsfreiheit scheint das gesunde deutsche Volksempfinden, wie es sich im Spiegel-Artikel zeigt, gleichzusetzen mit &#8222;rechtlose Gesellschaft&#8220;. Ich sagte es bereits: Meinungsfreiheit ist f\u00fcr Spiegel-Redakteure eine so fern liegende Ideen, dass es ihnen die Sprache verschl\u00e4gt.<\/p>\n<p>Mit welcher Idee sympathisiert der Spiegel? Mit dem starken Staat. &#8222;Einem Staat, der die Kontrolle \u00fcber die Parallelwelt des Internets (sic) zur\u00fcckgewinnen (sic!) will, bleibt ein letzten Mittel: Ausweiskontrolle. (In Gro\u00dfbritannien gibt es keine Ausweise &#8211; auch das ist eine typisch deutsche Idee. Burks) Bevor die Staatsb\u00fcrger in den Cyberspace abschweben, m\u00fcssen sie sich mit Name und Adresse identifizieren. Die deutsche Justizministerin, die solche Modell pr\u00fcfen l\u00e4sst,&#8230;&#8220; Ich kann nicht glauben, dass das Zitierte geschrieben worden ist, ohne das bewusstseinsver\u00e4nderende Drogen im Spiel waren. Wie soll man sich das technisch vorstellen? So ein Quatsch kommt zustande, wenn man nicht recherchiert, sondern das Getratsche in der Kantine wiederk\u00e4ut. Nicht die Vorratssdatenspeicherung macht es m\u00f6glich, &#8222;IP-Nummern bis zum Anschlussinhaber zur\u00fcckzuverfolgen.&#8220; Bl\u00f6dsinn, das war schon immer m\u00f6glich. &#8222;Auch lie\u00dfen sich Surfprotokolle der Web-Besucher anfertigen &#8211; Gesetze sind hierf\u00fcr in Arbeit.&#8220; Auch das ist der reine Nonsens. Weder ist das m\u00f6glich noch sind derartige Gesetze in Arbeit. <\/p>\n<p>Die Verschw\u00f6rungstheorien habe ich dann nur noch fl\u00fcchtig \u00fcberlesen. &#8222;Das Bundeskriminalamt darf mit Hacker-Technik (<a href=\"http:\/\/www.dpunkt.de\/buecher\/2934.html\">mit welcher, bittesch\u00f6n<\/a>? Ich h\u00e4tte es gern ein wenig genauer!) in die Privatrechner Verd\u00e4chtiger eindringen, dort heimlich Spitzelprogramme installieren, die jeden Tastendruck mitprotokollieren &#8211; etwa um Passw\u00f6rter und andere Geheiminformationen auszuspionieren.&#8220; Ach ja: Ich habe hier einen Keylogger, von dem ich nichts wei\u00df? Und der ist mir &#8222;online&#8220; aufgespielt worden? Ist bei Euch noch alles ganz richtig im Oberst\u00fcbchen?<\/p>\n<p>Ein Satz ist nett und zeigt die Geisteshaltung des Spiegel: &#8222;Es geht nicht. Es muss aber.&#8220; Nein. Es muss nicht. Der Spiegel-Artikel ist gerade gut genug f\u00fcr die Klientel der Von-der-Leyen-W\u00e4hlerinnen: alt, weiblich, reaktion\u00e4r und Internet-abstinent. Und die jungen Leute, die den Bl\u00f6dsinn verfasst haben? Die erinnern mich an den Berliner <a href=\"http:\/\/www.jweekly.com\/article\/full\/6930\/judaism-now-chic-in-berlin-59-years-after-night-of-terror\/\">Rabbiner Stein<\/a>, mit dem ich vor rund 20 Jahren als junger Journalist \u00fcber das Thema Beschneidung diskutierte. Er riet mir, gar nichts zu schreiben: &#8222;Halbwissen ist schlimmer als gar keins.&#8220; Er hatte Recht. Neben der Generation der Internetausdrucker wie Sch\u00e4uble gibt es noch eine weitere Generation, die f\u00fcr das Internet verloren scheint &#8211; <a href=\"http:\/\/www.lawblog.de\/index.php\/archives\/2009\/08\/10\/sinnfreier-raum\/\">die Jungen<\/a>, die glauben, sie w\u00fcssten, was das Internet sei, aber weder den Charakter noch die Zivilcourage haben, kritisch zu fragen, wie man Zensur umgehen k\u00f6nnte und die das ihre KollegInnen lehren k\u00f6nnten.<\/p>\n<div class=\"pdfprnt-buttons pdfprnt-buttons-post pdfprnt-bottom-right\"><a href=\"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2467?print=pdf\" class=\"pdfprnt-button pdfprnt-button-pdf\" target=\"_blank\" ><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/wp-content\/plugins\/pdf-print\/images\/pdf.png\" alt=\"image_pdf\" title=\"PDF anzeigen\" \/><\/a><a href=\"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2467?print=print\" class=\"pdfprnt-button pdfprnt-button-print\" target=\"_blank\" ><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/wp-content\/plugins\/pdf-print\/images\/print.png\" alt=\"image_print\" title=\"Inhalt drucken\" \/><\/a><\/div><div class=\"twoclick_social_bookmarks_post_2467 social_share_privacy clearfix 1.6.4 locale-de_DE sprite-de_DE\"><\/div><div class=\"twoclick-js\"><script type=\"text\/javascript\">\/* <![CDATA[ *\/\njQuery(document).ready(function($){if($('.twoclick_social_bookmarks_post_2467')){$('.twoclick_social_bookmarks_post_2467').socialSharePrivacy({\"services\":{\"facebook\":{\"status\":\"on\",\"txt_info\":\"2 Klicks f\\u00fcr mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie k\\u00f6nnen Ihre Empfehlung an Facebook senden. 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