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„Es gibt manche Leute, die nicht eher h\u00f6ren k\u00f6nnen, bis man ihnen die Ohren abschneidet.“ (Georg Christoph Lichtenberg)<\/sup><\/p>\n Wenn unter Journalisten Hauen und Stechen angesagt ist, mische ich gern mit. Die Sache wird n\u00e4mlich immer doppelt interessant, wenn man hinter die Kulissen blickt: Die \u00d6ffentlichkeit interessiert sich nicht f\u00fcr Vereinmeierei, spannend ist also, was nicht<\/i> berichtet wird, vom wem – und wer wie involviert ist. So war es beim Deutschen Journalistenverband (DJV) schon oft. Deren Vereinsbl\u00e4ttchen „Journalist<\/a>“ hat sich nicht mit investigativem Ruhm bekleckert, wenn es um die eigenen Querelen<\/a> und die unz\u00e4hligen Prozesse ging, mit dem man sich seit 10 Jahren gegenseitig \u00fcberzogen hat.<\/p>\n Aktuell berichtet der gesch\u00e4tzte Kollege Daniel Bouhs<\/a> (kann verschl\u00fcsseln!) in der Taz<\/a> (05.05.2014) und zeitnah im medium magazin<\/a> (nicht online verf\u00fcgbar) erfreulich korrekt \u00fcber die Situation in Berlin. Dort gibt es gleich zwei Landesverb\u00e4nde des DJV, den DJV Berlin<\/a> (das Original – dort bin ich Mitglied) und den JVBB<\/a> (eine Abspaltung vom DJV Berlin). Ich habe dar\u00fcber hier und anderswo seit 2004 unz\u00e4hlige Male geschrieben; zu einigen Details empfehle ich zum Beispiel Telepolis<\/a> („Kein Platz f\u00fcr Rechtsextremisten“ beim Deutschen Journalisten-Verband?“, 12.06.2004) oder auf dem Recherchegruppe-Blog<\/a> („Krise? Welche Krise?“, 02.11.2005) Wie immer ging<\/a> und geht es um Geld, aber auch um P\u00f6stchen. Ich schrieb 2006: „Zum Gl\u00fcck habe ich im DJV Berlin nicht viel zu sagen, sonst w\u00fcrde ich sofort milit\u00e4risch-juristische Ma\u00dfnahmen anordnen. Meine Rolle beschr\u00e4nkt sich nur darauf, bei Bedarf<\/a> den Vorstand zu st\u00fcrzen.“<\/p>\n Was also steht jetzt auf der Agenda? Eine Fusion beider Landesverb\u00e4nde in Berlin? Bouhs schreibt in der Taz<\/i>: Das ist zwar irgendwie richtig, aber man sollte vielleicht noch ein paar f\u00fcr Vereinsmeier interessante Details hinzuf\u00fcgen, warum<\/i> das so ist. Die Mitgliederversammlungen des abgespaltenene Verbands JVBB waren in letzter Zeit nicht so gut besucht – weniger als rund f\u00fcnf Prozent der Mitglieder waren interessiert, sich das anzutun. Beim DJV ist das besser. Und vermutlich f\u00fcrchtet man beim JVBB, dass man bei einer Fusion rein stimmenm\u00e4\u00dfig gnadenlos untergebuttert wird, wenn es darum geht, die ach so wichtigen P\u00f6stchen zu verteilen. Zugeben w\u00fcrde das nat\u00fcrlich niemand. Merke, wie schon Lichtenberg<\/a> sagte: „Die kleinsten Unteroffiziere sind die stolzesten.“ Deswegen hat der JVBB offenbar ein Interesse daran, sich bei der Fusion die P\u00f6stchen und deren Anzahl vorab abzusichern. Beim DJV Berlin ist man da l\u00e4ssiger: Der Vorstand kann sich auch komplette Neuwahlen aller \u00c4mter vorstellen.<\/p>\n Nun muss ich bekennen, dass ich auch kein Kind von Traurigkeit bin. Wenn man mir dumm kommt, setze ich gern auf einen groben Klotz einen groben Keil<\/a>. Ich erinnere mich heute noch mit diebischem Vergn\u00fcgen an einen Tag im Jahr 2004 (wenn ich mich recht erinnere), als ich mit einer einstweiligen Verf\u00fchgung in der Hand und einer Gerichtsvollzieherin neben mir in die Gesch\u00e4ftsstelle des DJV Berlin einmarschierte, um mir die Teilnahme an der Sitzung des erweiterten Vorstands zu erzwingen. Der damalige Vorsitzende hatte mich nicht eingeladen, obwohl ich gew\u00e4hlt worden war. Die Damen und Herren spritzten panisch auseinander, so dass sogar die Gerichtsvollzieherin schmunzeln musste. Ein Vereinsmitglied, das sich seine Rechte erk\u00e4mpft? Das hatte es ja noch nie gegeben.<\/p>\n Da ich seit 2004 st\u00e4ndig Interna und andere unerfreuliche Dinge \u00fcber alle Beteiligten auf meinen „Recherchegruppe“-Blog publizierte, habe ich zahllose Feinde au\u00dferhalb des eigenen DJV-Landesverbands (in dem die Guten gewonnen haben). Kritik ist im DJV oft nicht erw\u00fcnscht. Das ist aber in anderen Vereinen nicht anders. Der Vorstand des abgespaltenen Berliner DJV-Landesverbands JVBB (der 2006 noch VBJ hie\u00df), sch\u00e4umte in einem Brief an den Vorstand des damaligen Konkurrenzverbands DJV Berlin \u00fcber mich: Da ist aber ein Nerv getroffen worden. Wenn ein Journalist Unwahrheiten verbreitet, k\u00f6nnte man ja juristisch dagegen vorgehen…<\/p>\n Nach dieser langen Vorrede aber kommen wir jetzt zum heutigen Thema. Mir wurde da eine E-Mail aus dem JVBB zugespielt, also dem Verein, der gerade eine fragw\u00fcrdige „Online-Umfrage“ \u00fcber die Fusion gestartet hatte. Ein Mitglied schreibt an den erweiterten Vorstand des JVBB, die „Einladung zur Umfrage“ hinterlasse „noch mehr Fragen, als ich sowieso schon habe, was den Stand der l\u00e4ngst beschlossenen Fusion mit dem DJV Berlin anbetrifft.“ Und jetzt kommt ein kleiner Sprengsatz:<\/p>\n Ich verstehe nicht, wie irgendeinem Kandidaten von vornherein sch\u00e4dliches Handeln unterstellt werden kann. Aber genau das tut der Text. Weiterhin suggeriert der Text, dass es jeweils nur einen Kandidaten pro Verband um den neuen Vorsitz geben w\u00fcrde. Eine Unterstellung, die mich unm\u00fcndig f\u00fchlen l\u00e4sst in einem Verband, der Loyalit\u00e4t, Solidarit\u00e4t und Kollegialit\u00e4t in seiner Satzung verankert hat. Demokratie funktioniert per Definition anders.<\/p>\n Ich stelle hiermit den offiziellen Antrag auf eine au\u00dferordentliche Mitgliederversammlung. Dabei berufe ich mich auf die Satzung des JVBB.<\/i> <\/p>\n Da m\u00fcssen wir jetzt zur Bibel des deutschen Vereinslebens greifen<\/a>, die liegt bei mir immer auf dem Schreibtisch – eingedenk der Weisheit: Wer die Regeln kennt, hat gewonnen. „Der eingetragene Verein – Gemeinverst\u00e4ndliche Erl\u00e4uterung des Vereinsrechts unter Ber\u00fccksichtigung neuester Rechtsprechung mit Formularteil“. Wer dieses Buch auswendig kennt, braucht vereinsinterne Kriegs- und Kampfhandlungen nicht mehr zu f\u00fcrchten. <\/p>\n Vereinswelt.de<\/a> fasst das Thema ganz richtig zusammen: Da sieht man schon die schwere juristische Artillerie am Horizont. Im Gesetzestext hei\u00dft es n\u00e4mlich drohend – wenn der betreffende Vorstand dem formgerechten Verlangen eines Mitglieds nach einer au\u00dferordentlichen Mitgliederversammlung nicht nachkommt: Sehr h\u00fcbsch. Man kann sich vorstellen, wie Vereinsvorst\u00e4nde ausnahmslos reagieren, wenn ein Mitglied die „Berufung auf Verlangen einer Minderheit“ bem\u00fcht. Richtig. Salopp gesagt: Sie kotzen ab. <\/p>\n Nat\u00fcrlich, so informierten mich gew\u00f6hnlich gut unterrichtete Kreise, sperrte sich auch der Vorstand des JVBB dagegen. Demokratie von unten oder gar ausreichende Informationen an die da unten? Igitt. Wo k\u00e4men wir denn da hin.<\/p>\n In der Satzung des JVBB (die ich online nicht gefunden habe, was vielleicht kein Zufall ist), hei\u00dft es: Die Pointe ist ja, dass man die Mitgliederliste einsehen muss, wenn eine Minderheit im Verein eine Versammlung w\u00fcnscht, um eben diese benachrichtigen zu k\u00f6nnen. Der Bundesgerichtshof hat dazu einschl\u00e4gig geurteilt<\/a>: „Dummerweise“ und zum Missvergn\u00fcgen von Vereinsvorst\u00e4nden kommt bei einem solchen Procedere auch immer heraus, wie viele Mitglieder ein Verein wirklich hat; deren Zahl wird ja gern und oft ein wenig nach oben geschummelt.<\/p>\n Die Gerichte verstehen keinen Spa\u00df, wenn es darum geht, den Mitgliedern eines Vereins, die vom Vorstand oder anderen gemobbt werden, die „Mitwirkung an der Willensbildung“ zu erzwingen. Deswegen ist es auch ausgesprochen schwierig oder fast unm\u00f6glich, ein Vereinsmitglied (eine Partei wird juristisch wie ein Verein behandelt) auszuschlie\u00dfen, wenn dieses Mitglied sich entschlossen zur Wehr setzt. Auf dem H\u00f6hepunkt des Hauens und Stechens im DJV Berlin – vor einem Jahrzehnt – versuchte der damalige Vorstand drei Mal, mich unter fadenscheinigen Gr\u00fcnden rauszuwerfen. Die Richter am Landgericht Berlin machten immer kurzen Prozess und traten die Antr\u00e4ge auf meinen Ausschluss schon nach wenigen Minuten in die Tonne, und kommentierten die Sache, weil sie vermutlich ahnten, was der wahre Anlass war, mit dem strengen Hinweis an die Antragsteller: „Vereinsinterne Kritik am Vorstand ist erlaubt.“<\/p>\n Man darf also gespannt sein, wie es bei den journalistischen Vereinsmeiern in Berlin weitergeht (wen das interessiert). Vielleicht gewinnen ja auch im JVBB irgendwann mal die Guten. Ihnen ist ein „Langer Atem<\/a>“ zu w\u00fcnschen.<\/p>\n
\nEs ist fast alles gekl\u00e4rt. Der j\u00fcngere JVBB soll im Berliner Altverband aufgehen, aus jeweils knapp 2.000 ein knapp 4.000 Mitglieder starker Hauptstadtverband werden. Was der Einigung noch im Wege steht, ist mitunter richtig peinlich: Die bisherigen Vorsitzenden – Alexander Fritsch (JVBB) und Bernd Lammel (DJV Berlin) – k\u00f6nnen sich nicht darauf einigen<\/a>, wer dann f\u00fchren darf, ob keiner von beiden, alle beide oder ein Neuer nach freier Wahl.<\/i><\/p>\n
\nAuf seiner Internet-Seite \u00e4u\u00dfert sich das Mitglied des DJV Berlin, Burkhard Schr\u00f6der, zum wiederholten Male \u00fcber den Verein Berliner Journalisten. (…) In der von Herrn Schr\u00f6der bekannten und f\u00fcr seine vermeintlich journalistische T\u00e4tigkeit typischen Mischung aus (wenigen) Tatsachen, (vielen) Halbwahrheiten und (vor allem) Unwahrheiten wird dabei (…) der VBJ verunglimpft, Das f\u00fcr sich w\u00e4re angesichts des Autors und seiner zweifelhaften Reputation nicht weiter erw\u00e4hnenswert.<\/i><\/p>\n![\"djv\"](\"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/pix\/2014\/06\/270414_2.jpg\")
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\nEine au\u00dferordentliche Mitgliederversammlung findet auch dann statt, wenn eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern einen entsprechenden Antrag stellt. Ist die Mindestzahl in der Satzung nicht angegeben, m\u00fcssen mindestens 10 % der Mitglieder diesen Antrag stellen (\u00a7 37 BGB<\/a>). In der Satzung k\u00f6nnen abweichende Regelungen getroffen werden, beispielsweise 1\/3 der Mitglieder als Mindestzahl.<\/i><\/p>\n
\nWird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Amtsgericht die Mitglieder, die das Verlangen gestellt haben, zur Berufung der Versammlung erm\u00e4chtigen; es kann Anordnungen \u00fcber die F\u00fchrung des Vorsitzes in der Versammlung treffen. Zust\u00e4ndig ist das Amtsgericht, das f\u00fcr den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister f\u00fchrt.<\/i><\/p>\n
\nWill ein Mitglied eine au\u00dferordentliche Mitgliederversammlung einberufen lassen, so ist ihm vom Vorstand unverz\u00fcglich die M\u00f6glichkeit einzur\u00e4umen, \u00fcber die Gesch\u00e4ftsstelle alle Mitglieder von dem Vorhaben zu informieren. Dabei darf die Information keine anderen Inhalte haben als die Ank\u00fcndigung des Vorhabens, die Angabe eines Grundes sowie eine Kontaktadresse des betreffenden Mitglieds. Weitere Kommentare oder Zus\u00e4tze sind unzul\u00e4ssig.
\nDie Einberufung einer au\u00dferordentlichen Mitgliederversammlung hat unverz\u00fcglich nach Eingang des entsprechenden Antrags zu erfolgen. Abweichend von \u00a7 6 Abs. 5 wird eine au\u00dferordentliche Mitgliederversammlung durch schriftliche Einladung aller Mitglieder unter Angabe einer Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin vom Vorstand einberufen.<\/i><\/p>\n
\nEin berechtigtes Interesse eines Vereinsmitglieds, Kenntnis von Namen und Anschriften der \u00fcbrigen Mitglieder zu erhalten, kann auch au\u00dferhalb des unmittelbaren Anwendungsbereichs des \u00a7 37 BGB bestehen, wenn das Mitglied nach den Umst\u00e4nden des konkreten Falles die in der Mitgliederliste enthaltenen Informationen ausnahmsweise ben\u00f6tigt, um das sich aus seiner Mitgliedschaft ergebende Recht auf Mitwirkung an der Willensbildung im Verein wirkungsvoll aus\u00fcben zu k\u00f6nnen.<\/i><\/p>\n
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