{"id":22747,"date":"2014-04-04T12:00:43","date_gmt":"2014-04-04T10:00:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=22747"},"modified":"2014-04-04T12:01:44","modified_gmt":"2014-04-04T10:01:44","slug":"sexuelle-belaestigung-oder-fristlose-kuendigung-aus-wichtigem-grund","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2014\/04\/04\/sexuelle-belaestigung-oder-fristlose-kuendigung-aus-wichtigem-grund","title":{"rendered":"Sexuelle Bel\u00e4stigung oder: Fristlose K\u00fcndigung aus wichtigem Grund"},"content":{"rendered":"

\"sexuelle<\/p>\n

Landesarbeitsgericht Niedersachsen<\/a> (6. Kammer, Urteil vom 06.12.2013, 6 Sa 391\/13 \u00a7 3 AGG<\/a>, \u00a7 7 AGG<\/a>, \u00a7 626 BGB<\/a>):<\/p>\n

Eine sexuelle Bel\u00e4stigung<\/a> im Sinne von \u00a7 3 Abs. 4 AGG<\/a> liegt vor, wenn ein unerw\u00fcnschtes sexuell bestimmtes Verhalten, wozu unerw\u00fcnschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte k\u00f6rperliche Ber\u00fchrungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerw\u00fcnschtes Zeigen von pornografischen Darstellungen geh\u00f6ren, bezweckt oder bewirkt, dass die W\u00fcrde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einsch\u00fcchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entm\u00fcndigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Im Unterschied zu \u00a7 3 Abs. 3 AGG k\u00f6nnen danach auch einmalige sexuell bestimmte Verhaltensweisen den Tatbestand einer sexuellen Bel\u00e4stigung erf\u00fcllen. Das jeweilige Verhalten muss bewirken oder bezwecken, dass die W\u00fcrde der betreffenden Person verletzt wird. Ausschlaggebend ist entweder das Ergebnis oder die Absicht. Dabei gen\u00fcgt f\u00fcr das Bewirken der blo\u00dfe Eintritt der Bel\u00e4stigung. Gegenteilige Absichten oder Vorstellungen der f\u00fcr dieses Ergebnis aufgrund ihres Verhaltens verantwortlichen Person spielen keine Rolle. Auch vors\u00e4tzliches Verhalten ist nicht erforderlich. Ebenso wenig ist ma\u00dfgeblich, ob die Betroffenen ihre ablehnende Einstellung zu den fraglichen Verhaltensweisen aktiv verdeutlicht haben. Entscheidend ist allein, ob die Unerw\u00fcnschtheit der Verhaltensweise objektiv erkennbar war.<\/i><\/p>\n

Ausschlaggebend ist die Absicht? Vermutlich ist es schwer, hier die Seele des T\u00e4ters zu erforschen. Und es spielt auch keine Rolle, wenn der T\u00e4ter eigentlich das Gegenteil (was ist das Gegenteil von „bel\u00e4stigen“?) beabsichtigte? Vorsatz muss nicht zutreffen? Also gibt es auch eine versehentliche<\/i> sexuelle Bel\u00e4stigung?<\/p>\n

Wikipedia: „Sexuelle Bel\u00e4stigung ist eine Form von Bel\u00e4stigung, die insbesondere auf das Geschlecht der betroffenen Person abzielt. (…) In der Europ\u00e4ischen Union ist, ausgehend von einem Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission, sexuelle Bel\u00e4stigung folgenderma\u00dfen definiert: wenn ein geschlechtsbezogenes Verhalten, das sich in verbaler, nichtverbaler oder physischer Form \u00e4u\u00dfert, die Verletzung der W\u00fcrde einer Person oder die Schaffung eines durch Einsch\u00fcchterungen, Anfeindungen, Herabsetzungen, Dem\u00fctigungen, Beleidigungen oder Verst\u00f6rungen gepr\u00e4gten Umfelds bezweckt oder bewirkt.“<\/p>\n

Interessant ist hierzu die Richtlinie 2006\/54\/EG<\/a> (Gleichbehandlungsrichtlinie) (Volltext<\/a>), von der laut Wikipedia<\/a> noch gar nicht klar ist, ob sie \u00fcberhaupt in Deutschland schon umgesetzt wurde.<\/p>\n

Bei Wikipedia steht auch: Sexuelle Bel\u00e4stigung war vom 1. September 1994 bis zum 18. August 2006 laut dem Gesetz zum Schutz der Besch\u00e4ftigten vor sexueller Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz (Besch\u00e4ftigtenschutzgesetz – BeschSchG) „jedes vors\u00e4tzliche, sexuell bestimmte Verhalten, das die W\u00fcrde von Besch\u00e4ftigten am Arbeitsplatz verletzt“.<\/i><\/p>\n

Der Unterschied ist also, dass jetzt der Vorsatz nicht mehr erforderlich ist?<\/p>\n

\"image_pdf\"<\/a>\"image_print\"<\/a><\/div>
<\/div>