{"id":22559,"date":"2014-03-22T13:22:08","date_gmt":"2014-03-22T12:22:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=22559"},"modified":"2014-03-22T13:22:47","modified_gmt":"2014-03-22T12:22:47","slug":"westbindung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2014\/03\/22\/westbindung","title":{"rendered":"Westbindung"},"content":{"rendered":"

\"ostbindung\"<\/p>\n

Angesichts des prorussischen Kurses der Linkspartei sieht SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann<\/a> eine Koalition mit Gr\u00fcnen und Linken 2017 in weite Ferne r\u00fccken. „Ich halte die au\u00dfenpolitische Positionierung der Linkspartei f\u00fcr unverantwortlich, sie stellt die Westbindung infrage“, sagte er zum Abschluss einer Fraktionsklausur in Berlin.<\/i><\/p>\n

Was soll denn diese „Westbindung“ sein? SA marschiert in der Ukraine?<\/a><\/p>\n

In Treue fest an der Seite des US-Imperialismus? Sollen die internationalen Konzerne sich die Ukraine einverleiben? NATO-Raketen in Kiew, nach Osten gerichtet? Steht der Russe schon wieder vor der T\u00fcr? Und wo steht eine „Westbindung“ im Grundgesetz oder sonstwo?<\/p>\n

Wikipedia<\/a>: Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit der Investitionshilfe-Entscheidung vom 20. Juli 1954<\/a> festgelegt, dass das Grundgesetz weder die wirtschaftspolitische Neutralit\u00e4t der Regierungs- und Gesetzgebungsgewalt noch eine nur mit marktkonformen Mitteln zu steuernde „soziale Marktwirtschaft“ garantiert. Der Verfassungsgeber habe sich nicht ausdr\u00fccklich f\u00fcr ein bestimmtes Wirtschaftssystem entschieden. Daher spricht das Bundesverfassungsgericht von der „wirtschaftspolitischen Neutralit\u00e4t“ des Grundgesetzes.<\/i><\/p>\n

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