{"id":22428,"date":"2014-03-15T14:54:59","date_gmt":"2014-03-15T13:54:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=22428"},"modified":"2014-03-15T15:08:19","modified_gmt":"2014-03-15T14:08:19","slug":"ttip-oder-die-ideologie-des-freien-handels","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2014\/03\/15\/ttip-oder-die-ideologie-des-freien-handels","title":{"rendered":"TTIP oder die Ideologie des freien Handels"},"content":{"rendered":"

\"TTIP\"<\/p>\n

„In Europa verf\u00fcgen 10 Prozent der Bev\u00f6lkerung \u00fcber 60 bis 70 Prozent des vorhandenen Verm\u00f6gens“, sagt die \u00d6konomin Alexandra Strickner<\/a> der hier noch nie zitierten Tiroler Tageszeitung<\/a>. Und: „Politiker wissen erschreckend wenig \u00fcber Zusammenh\u00e4nge“. <\/p>\n

Wer h\u00e4tte das gedacht. Man ist ja schon froh, dass es Wirtschaftswissenschaftler gibt, die nicht<\/i> religi\u00f6s sind, die also nicht<\/i> der Glaubensgemeinschaft Freier Markt<\/a>(TM) angeh\u00f6ren, sondern ernsthaft versuchen, \u00d6konomie zu verstehen und zu erkl\u00e4ren. <\/p>\n

Ich wurde auf das Thema Transatlantisches Freihandelsabkommen<\/a> (TTIP) durch einen Artikel im aktuellen Print-Spiegel<\/a> aufmerksam: „Zahltag f\u00fcr die Geier“. Telepolis<\/a> hatte schon im Dezember ein Beispiel gebracht. <\/p>\n

Beim TTIP geht es darum, dass die Konzerne gegen Staaten klagen k\u00f6nnen, wenn ihre Gewinne sinken.<\/p>\n

Wie meinen? fragt man sich. Wer kann denn so einen Quatsch in Gesetzesform gegossen haben? Wer wohl! Die ahnungslosen Politiker eben, die von der Lobby des Kapitals zu deren B\u00fcttel gemacht werden und sich dagegen nicht wehren, weil sie desinteressiert, zu d\u00e4mlich oder a priori willens sind, sich missbrauchen zu lassen, anstelle den Begriff „Volksvertreter“ ernst zu nehmen. Nat\u00fcrlich wird alles noch in Geheimverhandlungen beschlossen. Das bl\u00f6de Volk muss drau\u00dfen bleiben.<\/p>\n

Ich muss gestehen, dass ich die Details nicht kannte. Es gibt aber gute Quellen, die die Fakten darlegen, leider sind die meisten schwer zu lesen: „Angriff auf L\u00f6hne, Soziales und Umwelt – Was steckt hinter dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP?“, (Verdi<\/a>, Dezember 2013, pdf) ist eine davon (daraus auch die Grafiken).<\/p>\n

\"TTIP\"<\/p>\n

Man kann mit Fug und Recht sagen: Das Kapital erpresst die Politik, um mehr Profite machen zu k\u00f6nnen und – was noch unertr\u00e4glicher ist – um Gesetze zu erlassen, die selbst dann die Gewinne garantieren, wenn der Profit sinkt. Das ist Kapitalismus at its best, wie aus einem Marxschen Lehrbuch.<\/p>\n

Strickner: Ja, in der derzeitigen Situation mit der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa, gepaart mit Massenarbeitslosigkeit in vielen L\u00e4ndern, ergreifen global agierende Konzerne die Gelegenheit. Eine Deregulierung der Arbeitsm\u00e4rkte ist jetzt viel leichter durchzusetzen. Dazu ein kleines Beispiel: In den USA haben Arbeitnehmer durchschnittlich nur Anspruch auf zwei Wochen Urlaub pro Jahr, in Europa sind es meist vier Wochen. Der Druck wird steigen, diese „Standards“ aneinander anzugleichen \u2013 mit Verweis auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit. <\/i><\/p>\n

Wikipedia: „Kritisiert wird au\u00dferdem, dass das TTIP geheime Schiedsgerichtsverfahren \u2013 Investor-State Dispute Settlement (ISDS<\/a>) \u2013 vorsehe, in dem Konzernen die M\u00f6glichkeit gegeben wird, Staaten zu verklagen, etwa wenn durch staatliche Eingriffe Gewinnerwartungen geschm\u00e4lert worden seien.“ Die Streitf\u00e4lle werden aber nicht „vor ordentlichen Gerichten verhandelt, sondern vor geheim tagenden internationalen Schiedskommissionen“, schreibt der Spiegel<\/i>: „Als Richter fungieren teilweise Anw\u00e4lte, die sonst in Kanzleien arbeiten. Ihre Urteile sind unangreifbar“. Das Kapital k\u00fcmmert sich eben nicht um geltendes Recht. <\/p>\n

Da deutsche Medien ungern Quellen verlinken, muss ich das selbst tun. Der Artikel im Print-Spiegel<\/i> basiert zu einem gro\u00dfen Teil auf der Analyse von Cecilia Olivet und Pia Eberhardt<\/a> (pdf<\/a>): „Profiting from Crisis – How corporations and lawyers are scavenging profits from Europe\u2019s crisis countries“ (Amsterdam\/Brussels, March 2014, published by the Transnational Institute and Corporate Europe Observatory<\/a>).<\/p>\n

Man sieht sehr sch\u00f6n, was gesch\u00e4he, w\u00fcrden die gro\u00dfen Konzerne enteignet. Ich fordere es trotzdem. <\/p>\n

Leider habe ich keine ernst zu nehmende linke Partei gefunden, die das unterst\u00fctzte. Vielleicht sollte ich der „Linken“ anbieten, dort „Kapital“-Kurse zu geben. Fr\u00fcher gab es noch MASCh<\/a> – nach der Maxime „Jeder kann alles lernen!“. Heute muss man vermutlich bloggen. Niemand kann sagen, er oder sie h\u00e4tten es nicht gewusst. <\/p>\n

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