{"id":22084,"date":"2014-02-17T12:18:30","date_gmt":"2014-02-17T11:18:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=22084"},"modified":"2014-02-17T12:37:16","modified_gmt":"2014-02-17T11:37:16","slug":"paederastie-und-totalueberwachung-oder-da-war-doch-was","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2014\/02\/17\/paederastie-und-totalueberwachung-oder-da-war-doch-was","title":{"rendered":"P\u00e4derastie und Total\u00fcberwachung oder: Da war doch was"},"content":{"rendered":"

Don Alphonso<\/a> \u00fcber den „Fall Edathy“: „Kinderpornographie ist das Lieblingsargument der Freunde einer Vorratsdatenspeicherung. Im Fall Edathy kann man sehen, wie die Beh\u00f6rden mit Daten, Grauzonen und Vermutungen umzugehen gedenken.“ <\/p>\n

H\u00e4tte die Staatsanwaltschaft den Fall lediglich auf Basis der ihr vorliegenden Beweise und Daten behandelt, wie das von politischer Seite bei der geplanten Einf\u00fchrung der Vorratsdatenspeicherung versprochen wird, w\u00e4re die ganze Geschichte vielleicht nie aufgekommen. Statt dessen wurde ein \u201cGraubereich\u201d entdeckt, in dem sich Edathy befinden sollte, \u00fcber die Natur der Inhalte m\u00fcsste letztlich erst ein Richter entscheiden, und dazu kommt dann noch die \u201ckriminalistische Erfahrung\u201d, dass da noch mehr ist.<\/i><\/p>\n

Der Don zitiert auch die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>: „Wie aus ’strafrechtlich irrelevant‘ eine Razzia wurde“: „Durch die gesamte Akte zieht sich die Floskel, die kriminalistische Erfahrung lehre, dass alles immer viel schlimmer sei.“<\/p>\n

Lesenswert auch Heribert Prantl dazu in der „S\u00fcddeutschen<\/a>: „Strafrecht ist kein Moralrecht“.<\/p>\n

Man hat keine festen Anhaltspunkte f\u00fcr eine Straftat, durchsucht aber, um feste Anhaltspunkte zu finden – und dann damit die vorherige Durchsuchung zu begr\u00fcnden. Und wenn man sie nicht findet, wird gesagt, dass wohl Beweise vernichtet worden seien. Es handelt sich um eine Beweisermittlungsdurchsuchung; das Verfassungsgericht nennt das „verbotene Ermittlungen ins Blaue hinein“. Das ist nicht Strafrecht, sondern Spekulationsrecht. Mit solchen Begr\u00fcndungen kann man bei fast jedem B\u00fcrger durchsuchen.<\/i><\/p>\n

95 Prozent der Bev\u00f6lkerung lesen derart ausf\u00fchrliche und subtile Argumentationen nicht. Bei denen bleibt nur h\u00e4ngen: „Da war doch was mit Kinderpornografie“. Und damit ist die betreffende Person erledigt, wenn man auch zus\u00e4tzlich von von der Feigheit und dem angepassten Opportunismus der breiten Masse ausgeht. <\/p>\n

Wichtigster Satz bei Don Alphonso: „Wer seine Rechte und M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pft, macht sich verd\u00e4chtig.“ Das erinnert mich an meine Gerichtsververhandlung<\/a>, die bekanntlich mit einem Freispruch endete, bei der ich mich vom Richter und Staatsanwalt wegen meines „\u00fcblen Charakters“ beschimpfen lassen musste.<\/p>\n

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