{"id":22063,"date":"2014-02-14T13:43:45","date_gmt":"2014-02-14T12:43:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=22063"},"modified":"2014-02-14T18:29:47","modified_gmt":"2014-02-14T17:29:47","slug":"unter-gummiparagraflern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2014\/02\/14\/unter-gummiparagraflern","title":{"rendered":"Unter Gummiparagraflern"},"content":{"rendered":"

Rechtsanwalt Markus Kompa<\/a> erkl\u00e4rt, warum Edathy jetzt ein Problem mit den Gummiparagrafen hat, die er selbst mitformuliert hat:
\n2008 war er dabei, als \u00a7 184b StGB<\/a> \u00fcberarbeitet wurde. Er hat also an dem Gummiparagraf mitgewirkt, der ihm jetzt verdachtsweise zur Last geworden ist. Damals f\u00fcgte man (…) die Strafbarkeit sogenannter „Jugendpornografie“ [ein] und hantierte mit Begriffen wie \u201cwirklichkeitsnahes Geschehen\u201d (…)<\/p>\n

2011 hatte Edathy einmal die Vorratsdatenspeicherung(!) mit dem Argument(!) gefordert, ihm habe jemand unverlangt eine Plastik-Vagina<\/a> zugesandt(!). Nun ist er ja selbst \u00fcber alte Daten gestolpert, die ein Kreditkartenunternehmen quasi auf Vorrat gespeichert hatte. <\/i><\/p>\n

Kompa verweist auf den Beitrag Udo Vetters<\/a> im Lawblog<\/i>:
\nDanach<\/a> soll sich der Anfangsverdacht gegen den zur\u00fcckgetretenen SPD-Bundestagsabgeordneten lediglich darauf st\u00fctzen, dass er legale Aufnahmen von Kindern im Internet bezogen hat. (…) In dem sechsseitigen Durchsuchungsbeschluss stehe ausdr\u00fccklich, bei den Aufnahmen, die Anlass f\u00fcr die Ermittlungen waren, handele es sich nicht um Kinderpornografie im Sinne des Strafgesetzes.<\/i><\/p>\n

Wenn ich ein K\u00fcchenmesser im Kaufhaus erwerbe, erwartet man also von mir, dass ich eventuell auch verbotene Messer<\/a> besitze, was dann eine Hausdurchsuchung nach sich z\u00f6ge. Im Klartext hei\u00dft das: Wenn ich etwas Legales tue, stehe ich automatisch im Verdacht, ich k\u00f6nnte auch etwas Illegales getan haben. <\/p>\n

Wer anderen eine juristische Grube gr\u00e4bt….<\/p>\n

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