{"id":21788,"date":"2014-01-14T12:27:19","date_gmt":"2014-01-14T11:27:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=21788"},"modified":"2014-01-14T12:27:19","modified_gmt":"2014-01-14T11:27:19","slug":"in-der-buergerwolke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2014\/01\/14\/in-der-buergerwolke","title":{"rendered":"In der B\u00fcrgerwolke"},"content":{"rendered":"

\"b\u00fcrgercloud\"<\/p>\n

Screenshot: Gutachten<\/a>: Universit\u00e4t Passau, Lehrstuhl f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht und ecsec GmbH: Eine „B\u00fcrgerCloud“ f\u00fcr mehr Partizipation – Rechtliche Rahmenbedingungen und Ans\u00e4tze zur Umsetzung<\/sup><\/p>\n

Ich habe mir das von Heise<\/a> zitierte Gutachten<\/a> der Universit\u00e4t Passau \u00fcber „Online-Wahlen“ einmal genauer angesehen. Es ist nat\u00fcrlich einfach, die B\u00fcrokraten, die sich pseudo-Technik-affine Begriffe wie „ePerso“, „B\u00fcrgercloud“, „eID-Broker“ und „SkiIdentity“ ausdenken, mit H\u00e4me zu \u00fcbersch\u00fctten. Da reden Blinde von Farben, und sie meinen es noch nicht einmal gut. Zum Gl\u00fcck gibt es klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, wann Wahlen noch demokratisch sind. Die zitiert das Gutachten auch [die Links musste ich selbst zusammensuchen<\/i>]:<\/p>\n

Jenseits der bisher noch eher theoretischen Frage, ob bestimmte Vorstellungen einer Liquid Democracy mit den konkreten Vorgaben des Grundgesetzes (beispielsweise der Unabh\u00e4ngigkeit von Mandatstr\u00e4gern) kollidieren, hat das Bundesverfassungsgericht [BVerfG09<\/a>] insbesondere in der Entscheidung zu elektronischen Wahlger\u00e4ten Grenzen f\u00fcr den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik bei staatlichen Wahlen und Abstimmungen gezogen (dazu z.B. [BuRo09<\/a>], [Rich12<\/a>]; zur Weiterentwicklung bzgl. Internetwahlen auch [BGRR13<\/a>]). <\/p>\n

Das Gericht leitet aus Art. 38 Abs. 1<\/a> i.V.m. Art. 20 Abs. 1<\/a> und Abs. 2 GG den Grundsatz der \u00d6ffentlichkeit der Wahl ab: jeder W\u00e4hler muss die M\u00f6glichkeit haben, sich selbst zuverl\u00e4ssig von der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Wahlakts zu \u00fcberzeugen. Dazu m\u00fcssen die wesentlichen Schritte der Wahl ohne besondere technische Vorkenntnisse nachvollziehbar sein.<\/i><\/p>\n

Online-Wahlen werden also, wie auch die Gutachter zugeben „in Deutschland bis auf weiteres auf Vereine, Aktiengesellschaften, Kirchen und andere nichtstaatliche Institutionen beschr\u00e4nkt bleiben“. Ich habe bekanntlich das Piraten-Projekt Liquid Feedback f\u00fcr eine Totgeburt gehalten<\/a> und bin daf\u00fcr \u00fcbel beschimpft worden; aber ich habe nat\u00fcrlich recht gehabt und behalten. Bei einer der nationalen Minderheiten<\/a> Deutschlands gibt es, soweit ich wei\u00df, aber noch keine Beschwerden \u00fcber das Procedere. <\/p>\n

In Vereinen sind Online-Wahlen mittlerweile gang und g\u00e4be, aber man muss gew\u00e4hrleisten, dass alle, die teilnehmen, sich eindeutig identifizieren k\u00f6nnen und jeder Zugang hat. Bei Vereinen ist das kein Problem, da die ihre inneren Angelegenheiten weitgehend selbst gestalten d\u00fcrfen und etwas nur vor Gericht landet, wenn sich jemand beschwert und der interne Beschwerdeweg ausgesch\u00f6pft worden ist. Im Gutachten hei\u00dft es:<\/p>\n

Die durch das Bundesverfassungsgericht aufgestellten Beschr\u00e4nkungen gelten dem Grunde nach auch f\u00fcr Abstimmungen (B\u00fcrgerentscheide). Das Gericht hat aber keine Aussagen f\u00fcr sonstige direktdemokratische und partizipative Mechanismen getroffen.<\/i><\/p>\n

Da liegt der Hase im Pfeffer bzw. schwebt der B\u00fcrger in der B\u00fcrgerwolke. Wenn Online-Wahlen per „sicherer“ B\u00fcrgercloud sich erst eingeb\u00fcrgert haben, dann wird es einen neuen Versuch \u00e0 la S\u00f6der<\/a> geben, Wahlen insgesamt durch „sichere“ Technik machen zu lassen. Eine Alternative sieht das Gutachten im Umweg \u00fcber die EU:<\/p>\n

Damit der neue Personalausweis<\/a> und \u00e4hnliche europ\u00e4ische Ausweiskarten in einer effizienten Art und Weise in der B\u00fcrgerCloud genutzt werden k\u00f6nnen, soll (…) der im SkIDentity-Projekt entwickelte eID-Broker eingesetzt werden. Die Unterst\u00fctzung der Ausweiskarten unserer europ\u00e4ischen Nachbarn ist wichtig, da elektronische B\u00fcrgerbegehren in der Europ\u00e4ischen Union eine besondere Bedeutung erlangen k\u00f6nnten. Denn hier erm\u00f6glicht Art. 11 Abs. 4 EUV<\/a> seit dem Vertrag von Lissabon ein europ\u00e4isches B\u00fcrgerbegehren [GoAs11]: Wenn sich mindestens eine Million Unionsb\u00fcrger aus einer „erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten“ zusammenfindet, k\u00f6nnen sie die Europ\u00e4ische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten, die in Rechtsakte der Union m\u00fcnden k\u00f6nnen.<\/i><\/p>\n

Einschr\u00e4nkend muss man sagen, dass das oben zitierte Gutachten als Thema zun\u00e4chst B\u00fcrgerbegehren in Bayern hatte, und prim\u00e4r die dortigen Landesgesetze untersucht, ob sie f\u00fcr Online-Wahlen etwas taugen. Und diejenigen, die sich an „Online-Petitionen“ beteiligen, sollten nicht jammern. Dort bestehen alle Probleme, die gegen Online-Wahlen sprechen, jetzt schon:<\/p>\n

Art. 2 Abs. 1 Satz 3 bis 5 BayPetG<\/a> regelt die Voraussetzungen einer zul\u00e4ssigen OnlinePetition zum Bayerischen Landtag. Neben der elektronischen Form ist danach die Schriftform gewahrt, wenn der Urheber und dessen Postanschrift ersichtlich sind. Zudem muss das im Internet zur Verf\u00fcgung gestellte Formular verwendet werden, in das neben Name und Adresse eine g\u00fcltige E-Mail-Adresse des Petenten eingetragen werden muss. Die weitere Kommunikation kann dann per E-Mail stattfinden. Eine \u00dcberpr\u00fcfung der Identit\u00e4t erfolgt nicht.<\/i><\/p>\n

Online-Petitionen in Bayern kann man also leicht f\u00e4lschen und verf\u00e4lschen. Zur „B\u00fcrgercloud“ ist das Gutachten auch sehr vorsichtig:<\/p>\n

Die Nutzung einer Infrastruktur, die ganz oder teilweise nicht zumindest innerhalb der EU oder des EWR angesiedelt ist, scheidet im Bereich sensibler, auf Partizipation und hoheitliche Gewalt ausgerichteter Verarbeitung personenbez ogener Daten dabei von vornherein aus …<\/i><\/p>\n

Meine These: Wenn man die Details des Gutachtens liest und auch dessen Zusammenfassung, suggerieren die Juristen, dass der Staat eine Art mobile Wahl-Technik zur Verf\u00fcgung stellen soll, um Kosten zusparen: „es k\u00f6nnen entsprechende Dienste von einem daf\u00fcr spezialisierten Anbieter in einem Software-as-a-Service-Modell bezogen werden.“<\/p>\n

Schon klar. Am besten von Microsoft in Kooperation mit Siemens oder der Telekom. Das obige Gutachten stammt ja auch schon teilweise von einer Firma<\/a>. Ersec ist ein „spezialisierter Anbieter von innovativen L\u00f6sungen im Bereich Sicherheit in der Informations- und Kommunikationstechnologie, Sicherheitsmanagement, Chipkartentechnologie, Identit\u00e4tsmanagement, Internetsicherheit und Elektronische Signatur.“ Der Hinweis, dass das Gutachten nicht wissenschaftlich unabh\u00e4ngig ist, fehlt leider bei Heise.<\/p>\n

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