{"id":21483,"date":"2013-12-21T21:32:01","date_gmt":"2013-12-21T20:32:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=21483"},"modified":"2013-12-21T21:32:29","modified_gmt":"2013-12-21T20:32:29","slug":"hamburger-ermaechtigungsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2013\/12\/21\/hamburger-ermaechtigungsgesetz","title":{"rendered":"Hamburger Erm\u00e4chtigungsgesetz"},"content":{"rendered":"

Spiegel online<\/a><\/i>: „Aus Sorge vor Ausschreitungen war die gesamte Innenstadt zum „Gefahrengebiet“ erkl\u00e4rt worden. Zwischen 14 und 23 Uhr k\u00f6nnen Beamte dort ohne konkreten Verdacht Menschen durchsuchen, in Gewahrsam nehmen und Platzverweise erteilen.“<\/p>\n

Ohne konkreten Verdacht jemanden festnehmen. In der DDR hie\u00df das vermutlich „Zuf\u00fchrung zur Durchf\u00fchrung einer Feststellung eines Tatbestands“.<\/p>\n

Mehr informationen gibt es hier<\/a>:
\nDie Rechtsgrundlage hierf\u00fcr findet sich seit 2005 im Hamburgischen Datenverarbeitungsgesetz<\/a> der Polizei. Hiernach kann die Polizei aufgrund ihrer „Lageerkenntnisse“ sogenannte „Gefahrengebiete“ definieren. Dort darf sie Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identit\u00e4t feststellen und mitgef\u00fchrte Sachen in Augenschein nehmen.<\/i><\/p>\n

Grund zur Sorge besteht nat\u00fcrlich laut Polizei und Hamburger Senat<\/a> nicht: „Alle sich an einer Polizeidienststelle in Gewahrsam befindenden Personen werden in das jeweilige Verwahrbuch eingetragen“.<\/p>\n

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